Unsere Termine

Jeden letzten Mittwoch im Monat: Offener Stammtisch in der Marock Bar Landau ab 20Uhr

Jeden ersten Sonntag im Monat: Mitgliederversammlung im Südsternhaus ab 17:30Uhr

Für die Südpfalz in den Landesvorstand

Der Bezirksverband Südpfalz unterstützt die Kandidaturen von Daniel & Jens

Die Linke Südpfalz

Am 26. Oktober wählt die Linke Rheinland-Pfalz in Andernach einen neuen Landesvorstand. 🗳️

Mit einstimmigem Beschluss der Mitgliederversammlung vom 6. Oktober unterstützt der Bezirksverband Südpfalz die Kandidaturen von Daniel Emmerich und Jens Schwaab ausdrücklich. 🤝

Daniel kandidiert dabei erneut für das Amt des Landesschatzmeisters. Er war bereits Schatzmeister ehemaligen Kreisverbands Landau/Südliche Weinstraße, sowie bis Juni diesen Jahres Vorsitzender unserer Stadtratsfraktion. Aktuell ist er unteranderem Beisitzer in unserem Bezirksvorstand.

Jens kandidiert als Beisitzer im Landesvorstand. Er war Vorsitzender des ehemaligen Kreisverbands Landau/Südliche Weinstraße und wurde danach bis heute Vorsitzender unseres Bezirksverbands Südpfalz.

Auch möchten wir unserem Mitglied und Stadtrat Tobias Schreiner danken, welcher im Landesvorstand als Schriftführer aktiv ist und sich nicht mehr zur Wahl stellen wird. 💐

Wir wünschen Daniel und Jens viel Erfolg auf unserem Landesparteitag! 🍀  

Ihre Bewerbungen könnt ihr hier nachlesen.

Umsonstbasar für Kinderkleidung

Die Linke Südpfalz organisiert Nachbarschaftshilfe

Die Linke Südpfalz

Die Linke hilft… mit Linken Händen! 👋

Aus unserem Gründungstreffen von ‚Die Linke hilft‘ ist die Gruppe ‚Linke Hände‘ entstanden, ein offener Zusammenschluss diverser linker Einzelpersonen mit einem Interesse an solidarischer Nachbarschaftshilfe.

Obwohl erst im Aufbau, findet am 10.10.2024 bereits die erste Aktion statt. Jetzt wo die kalten Monate kommen, möchten wir gesammelte Kinderkleidung kostenlos verteilen.🧣

Los gehts ab 17:30 Uhr im Haus Südstern (Weißenburger Straße 30, 76829 Landau)

Mehr Infos zu den Linken Händen gibt es unter: www.linke-haende.de

Die Linke bleibt weiterhin in Fraktionsstärke im Landauer Stadtrat!

Die Linke Südpfalz

Die vergangenen Monate und der Wahlkampf waren hart für unsere Partei. Dies zeigte sich nicht zuletzt an unserem Ergebnis bei der Europawahl, mit welchem wir selbstverständlich nicht zufrieden sein können. Viel mehr schockieren uns jedoch die massiven Zugewinne rechter Kräfte in Europa, welche uns kaum Zeit zum Wunden lecken lassen werden und uns zeigen, dass wir als konsequent antifaschistische Partei wieder stark werden müssen!

Umso mehr freut es uns deshalb, dass wir, entgegen diesem Trend, unsere Mandate in Landau halten konnten und erneut in Fraktionsstärke im nächsten Stadtrat vertreten sein werden. Mit Tobias Schreiner und Lisa Hartmann werden wir künftig eine starke Fraktion haben, welche sich für soziale Gerechtigkeit einsetzen und laut dem Rechtsruck entgegenstellen wird.

Besonderer Dank gilt unserem scheidenden Stadtrat Daniel Emmerich für seine unermüdliche Arbeit als Fraktionsvorsitzender. Auch danken wir unseren ehrenamtlichen Wahlkämpfer*innen, unseren aktiven Mitgliedern und nicht zuletzt natürlich allen Wähler*innen, die uns erneut mit ihrer Stimme ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Wir fühlen uns durch das Ergebnis in unserer Arbeit als konstruktives, aber hartnäckiges linkes Korrektiv bestätigt und sind hochmotiviert diese Rolle auch in der kommenden Legislatur mit vollem Elan zu erfüllen. Auch konnten wir seit dem Wahlabend gleich vier Neueintritte verzeichnen, was uns sehr bestärkt.

Wir sind gespannt auf die nun anstehenden nicht einfachen Mehrheitsfindungen und verfolgen diese mit kritischem Blick. Wer mit uns sprechen will weiß uns zu erreichen. 

Wir laden zu Politik & Pizza!

Die Linke Südpfalz

Hiermit laden wir euch recht herzlich zu unserer Veranstaltung ‚Politik & Pizza‘ ein, wo ihr die Gelegenheit habt unsere Spitzenkandidat:innen für den Landauer Stadtrat kennen zu lernen! 🍕

 

In einer familienfreundlichen Atmosspähre wird es leckere, frische Pizza, kalte Getränke und Live Musik geben. 🎶

 

🗓️ 20. Mai 2024

⏰ 14:00-18:00Uhr

🏠 Haus Südstern

🆓 Essen und Getränke kostenfrei

Eindrücke zu unserer Veranstaltung "Feministische Planung"

Die Linke Südpfalz

Im Zuge des Frauenkampftags am 8. März luden wir die Architektin Jana Eckelt ein, welche uns die Ergebnisse aus ihrer Masterarbeit, sowie dem dazugehörigen partizipativen Projekt LandauHer präsentierte. 

Bis heute sind Bedürfnisse von Frauen in Architektur und Städteplanung wenig bis gar nicht repräsentiert. Dies beginnt schon bei der Planung von öffentlichen Toiletten, bis hin zur Benennung von Straßen, auch konkret in der Stadt Landau. Viele der Aspekte die eine Stadt für Frauen und Mädchen nutzbarer machen könnten, fallen hierbei in den Bereich der Kommunalpolitik, weshalb das Thema für uns, vor allem mit Blick auf die anstehenden Kommunalwahlen im Sommer, besonders interessant war. 

Wir danken der Referentin und den mehr als 20 Besucher:innen für diesen aufschlussreichen und informativen Nachmittag. Auch danken wir der Initiative Leerstand für die Bereitstellung der Räumlichkeiten. #landauauflinks

Gründung des Bezirksverbands Südpfalz

Die Kreisverbände Landau/SüW und Germersheim schließen sich zusammen

Am Sonntag den 3. März schlossen sich die Kreisverbände der Linken von Landau/SüW und Germersheim zum Bezirksverband Südpfalz zusammen. Dies geschah einstimmig auf Grundlage eines Beschlusses des vergangenen Landesparteitages zur Neustrukturierung der Kreisverbände in Rheinland-Pfalz.

Als Vorsitzender des neuen Bezirksverbandes wurde Jens Schwaab gewählt. Schwaab ist 28 Jahre alt, studiert Förderschullehramt in Landau und war zuvor Kreisvorsitzender des Kreisverbandes Landau/SüW. Als Schatzmeisterin wurde Ines Froitzheim und als Schriftführer Karl-Hermann Vogel gewählt. Ferner als Beisitzer in den Vorstand wurden Daniel Emmerich, Stadtrat in Landau, sowie Maximilian Kruft und Robin Haid gewählt. 

„Der Schwerpunkt unserer Arbeit liegt nun auf der anstehenden Europa- und Kommunalwahl. Längerfristig möchten wir auch daran arbeiten, vor allem im Kreis Germersheim wieder starke linke Strukturen aufzubauen.“, so Schwaab. 

Feministische Planung - Vortrag und Diskussion mit Jana Eckelt

Eine feministische Perspektive auf patriarchal geprägte Stadtstrukturen und Architektur

Die Linke Landau/SüW

Was bedeutet feministische Planung? Wieso braucht es diese? Und wo kann eine feministische Planung zum Einsatz kommen? 

Gendersensible Planung bedeutet zunächst lediglich, dass im Planungsprozess unterschiedliche Belange der verschiedenen Geschlechter erfasst und berücksichtigt werden. 

Wenn wir von geschlechtergerechten Städten reden, reden wir nicht nur von dem Wunsch nach körperlicher Unversehrtheit von Frauen und allen anderen Menschen, sondern auch von Care-Arbeit, von einfachen und schwierigen Wegen durch eine Stadt, Schneeräumung und Toiletten. Das und noch viel mehr trägt dazu bei, dass Stadt und Architektur nicht nur von Geschlechtern unterschiedlich wahrgenommen werden, sondern schlichtweg nicht für alle Menschen gleichermaßen gemacht sind. 

Stadt und Architektur sind nach traditionellen Geschlechterrollen entworfen, entsprechen der Normerfahrung, welche die männliche Erfahrung widerspiegelt. Die Bedürfnisse von Frauen, Kindern, nicht-binären, queeren, älteren Menschen und Menschen mit Beeinträchtigung werden von der patriarchal geprägten Planung nur wenig beachtet. Frauen und Mädchen bilden in der Gruppe der historisch wenig beachteten die Mehrheit. Deshalb konzentriert sich die gendersensible Planung besonders auf diese. 

 

Jana Eckelt gibt uns zu diesen Fragen Einblicke aus den Erkenntnissen ihrer Masterarbeit zu diesem Thema.

Eintritt frei!

Kein Platz für Chrupalla in Anweiler!

Die Linke Landau/SüW

Ursprünglich wollte die AfD am Samstag den 23. März in der Stadt Annweiler einen sogenannten Bürgerdialog mit ihrem Bundesvorsitzenden Tino Chrupalla abhalten. 

Als Veranstaltungsort war hierfür zunächst der Hohenstaufensaal angedacht. Jedoch beschloss der Stadtrat von Annweiler vergangenen Mittwoch mit großer Mehrheit, das anfangs gewährte Mietverhältnis aufzukündigen. Die Bundestagsfraktion der AfD hat bereits angekündigt mit rechtlichen Schritten gegen diese Kündigung vorgehen zu wollen. 

Wir begrüßen den Vorstoß des Stadtrates. Die rassistische und arbeiterfeindliche Politik der AfD hat weder in der Südpfalz, noch sonst wo eine Bühne verdient. 

Wir behalten die Situation weiterhin im Blick

Tag zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus

Aufruf zu Aktionen am 27. Januar 2024

Es folgt der gemeinsame Aufruf von AStA, Umweltgruppe, OAT, DKP und Die Linke Landau:

Wie jedes Jahr wollen wir am 27. Januar der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau gedenken, aber auch aus der Vergangenheit lernen, um gegen die Anfänge von Krieg und Vertreibung aktiv zu werden. In diesem Jahr findet das Gedenken wenige Wochen nach der Veröffentlichung der Correctiv-Recherchen statt. Es wurde aufgedeckt, dass Mitglieder der AfD, CDU, der WerteUnion und der Identitären Bewegung auf Einladung des Investors Hans-Christian Limmer einem Treffen in Potsdam beiwohnten, um Pläne zur Deportation von Millionen Menschen zu diskutieren.

Ob auf Gedenkveranstaltungen für die Opfer des Faschismus oder bei Protesten gegen die AfD - Nie wieder heißt aktiv werden!

Am 27. Januar 1945 befreiten Sowjetsoldaten der Roten Armee das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau und setzte dem dortigen Foltern und der industriellen Massenvernichtung durch die Nazis ein Ende. Es war das größte Vernichtungslager der Nazis und 1,1 Millionen Menschen wurden dort ermordet. Der 27. Januar gilt international als Holocaust-Gedenktag. Die Geschichte mahnt uns, dass Auschwitz nicht noch einmal sein darf. Als Antifaschist:innen betrachten wir das Gedenken als wichtigen Teil unserer Arbeit, um die Verbechen der Nazis nie zu vergessen und mit einer antifaschistischen Gedenkkultur zu mahnen und zu kämpfen.

Jüdinnen und Juden befinden sich derzeit weltweit erneut in einer zugespitzten Bedrohungslage. Diese hat sich nicht erst durch die erneute Eskalation des Nahost-Konflikts - den Angriff auf Israel durch die Hamas, bei dem mindestens 1.200 Jüd:innen ermordet und etwa 240 Personen entführt wurden - so entwickelt. Spätestens der Terroranschlag durch den Rechtsextremisten Tobias R. auf die Synagoge in Halle 2019 hat gezeigt, dass jüdisches Leben in Deutschland massiv bedroht ist. Im Zuge der Corona-Pandemie 2019 wurden antisemitische Verschwörungsmythen in der breiten Bevölkerung verbreitet und mit dem Aufstieg der AfD werden diese weiterhin salonfähig gehalten. Mit der Eskalation des Nahost-Konflikts hat sich die Lage nun auch in Deutschland erneut verschärft: Angriffe auf Jüdinnen und Juden sowie jüdische Einrichtungen. Aber weder die gesteigerte rassistische Hetze gegen Muslime, die als Sündenböcke für den nie beseitigten deutschen Antisemitismus herhalten sollen, noch der steigende Imperialismus oder das kriegstreiberische Handeln der aktuellen Regierung sind vereinbar mit dem Schwur von Buchenwald: "Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel."

Antifaschismus und die Losung, dass sich die Geschichte nicht wiederholen darf, muss unser aller Aufgabe sein. Es ist daher umso wichtiger, Tagen wie dem 27. Januar zu gedenken und an die Verfolgten, Entrechteten und Ermordeten des NS-Regimes zu erinnern. Erinnern heißt immer auch dafür zu kämpfen, dass sich Geschichte nicht wiederholt. Deswegen werdet aktiv und lasst uns gemeinsam den Kampf gegen jede faschistische Tendenz organisieren.

Wir - das Offene Antifaschistische Treffen, der AStA, die DKP Landau, die Linke Landau und die Umweltgruppe laden daher ein, sich unserer Gedenkkundgebung am Samstag, den 27.01., um 16 Uhr auf dem Stiftsplatz anzuschließen. Im Nachgang der Kundgebung rufen wir dazu auf, das Gedenken weiterzutragen und Kerzen und Nelken am Denkmal für die Opfer des Faschismus auf dem Landauer Friedhof niederzulegen.

Landesparteitag in Landau am 9. Dezember

Grußwort unseres Kreisvorsitzenden Jens Schwaab

Sehr verehrte Genossinnen und Genossen,

als Kreisvorsitzender von Landau ist es mir eine große Ehre euch heute hier in der Festhalle begrüßen zu dürfen.

Wir sind hier in Landau mit einer zweiköpfigen Fraktion im Stadtrat vertreten und konnten trotz unserer bescheidenen Größe viel bewegen. So wurde auf unsere Initiative und gegen große Widerstände dieses Jahr der LandauPass eingeführt, ein Sozialpass, welcher es vor allem Menschen die Sozialhilfe empfangen, Familien und Alleinerziehenden ermöglicht vergünstigt die Freizeitangebote der Stadt zu besuchen. Alleine im Hitzesommer diesen Jahres konnte so hunderten Kindern ein Besuch im Freibad ermöglicht werden. Das zeigt den Menschen in der Stadt Landau: Die Linke wirkt!

Aber wir sind nicht nur in den Parlamenten aktiv, sondern auch auf der Straße. Ob nun in der antifaschistischen Gedenkarbeit oder bei Sozial- und Klimaprotesten. Besonders stolz sind wir dabei auf das Programm, welches wir dieses Jahr zum Frauenkampftag organisiert haben. Während andere Parteien auf dem Marktplatz Blumen verschenkt haben, haben wir den Namen des Tages praktisch gemacht und einen kostenfreien Selbstverteidigungskurs von Frauen für Frauen organisiert!

Vor einem Monat haben wir als erste Partei in Landau unsere Liste für die Wahl zum Stadtrat im nächsten Jahr präsentiert und ich denke ich habe einige Gründe dargelegt, weshalb ich mich auch ganz persönlich darüber freue mit solch einem großartigen Kreisverband in den Wahlkampf gehen zu dürfen!

Es ist einfach und wichtig die kleinen Erfolge zu feiern, umso schwerer ist es jedoch Niederlagen einzugestehen. Ich will euch auch nichts vormachen, die Lage ist ernst, liebe Genossinnen und Genossen. Die Ampel Regierung ist als sogenannte Fortschrittsregierung gestartet. De facto zeigt sich heute, sie ist eine Regierung der Aufrüstung, der Austerität und des Rechtsruck.

Seit nun bald 2 Jahren tobt der verheerende Krieg in der Ukraine mit unzähligen Toten. Dennoch hört man aus der Bundesregierung keine Worte in Richtung Entspannung oder Diplomatie, im Gegenteil. Immer wieder hören wir davon, dass unsere Gesellschaft ‚wehrtüchtiger‘ werden müsse und wir nicht ‚kriegsmüde‘ werden dürften, aber ich denke ich spreche nicht nur für mich, wenn ich sage: Ich bin kriegsmüde, denn ich möchte, dass das sinnlose Sterben in der Ukraine und sonst wo auf der Welt endlich endet!

Die Bundesregierung hat mit ihrem Antritt vieles versprochen. Vor allem Investitionen in Soziales und Klimaschutz. Spätestens mit der Klatsche aus Karlsruhe zeigt sich, dass vieles, wenn nicht alles davon nur Schall und Rauch war. Doch statt jetzt die Gelegenheit zu nutzen und Mehrheiten für eine Abschaffung der Schuldenbremse zu suchen, beugt sich die Ampel dem Sparparadigma und debattiert offen über Sozialkürzungen.

Und wie es in Deutschland eben so üblich ist, werden multiple Krisen gerne den Schwächsten untergeschoben. Von Grünen bis AfD ist man sich einig, dass das Asylrecht ja quasi überholt sei. Man möchte wieder Zäune ziehen und die Festung Europa noch weiter ausbauen. Es ist dabei natürlich kaum verwunderlich, dass im Windschatten all dessen die faschistische AfD in Umfragen zur zweit stärksten Kraft heranwächst. Im nächsten Jahr finden im Osten Landtagswahlen statt und ich bin mir sicher: Es ist keine Frage mehr ob, sondern wann die CDU mit der AfD koalieren wird, deshalb müssen wir auch dort wieder stark werden und uns den faschistischen Kräften entgegenstellen!

Wie ihr sicher wisst, ist dieser Rechtsruck auch an unserer Partei nicht spurlos vorüber gegangen. Einige ehemalige Genossinnen und Genossen denken heute, dass man erfolgreich sein könnte, wenn man den Rechten in der Frage der Migration nach dem Mund redet. Diesen Leuten möchte ich in aller Deutlichkeit sagen: Ihr seid auf dem Holzweg und werdet auf der falschen Seite der Geschichte gestanden haben!

Ob von Medien oder dem politischem Gegner, von allen Seiten höre ich immer wieder unsere Partei sei am Ende. Dieses Gefühl habe ich nicht. In den vergangenen Wochen habe ich eine Partei, einen Landesverband gesehen, welcher zusammen gewachsen ist. Einen Landesverband, welcher sich nicht mehr von innerparteilichen Machtkämpfen wird lenken lassen. Ich fühle mich dieser Partei verbunden wie nie zuvor und diese Verbundenheit ist es, welche mich heute „Danke“ sagen lässt.

Danke, dass ihr heute hier seid oder zuseht. Danke, dass ihr euch immer noch konsequent für den Frieden zwischen den Völkern einsetzt. Danke, dass ihr weiterhin konsequent antifaschistisch seid. Danke, dass ihr das Ziel eines demokratischen Sozialismus noch nicht aus den Augen verloren habt. Danke, dass ihr meine Genossinnen und Genossen seid.

Stolpersteine putzen in Landau

Aufruf zum Gedenken an die Opfer der Novemberpogrome

Wir haben heute, groß und klein, einige der Stolpersteine in der Stadt Landau geputzt! 

In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 fanden die von den Nationalsozialisten organisierten Novemberpogrome statt. Dabei wurden Jüdinnen und Juden im gesamten damaligen Deutschen Reich angegriffen, enteignet und ermordet. Ihre Geschäfte und Synagogen wurden zerstört. 

Diesen Gewaltakten fielen auch in der Stadt Landau viele zum Opfer. Die einst prächtige Synagoge, Herzstück des jüdischen Lebens in Landau, wurde niedergebrannt und abgerissen. Heute erinnert nur noch ein Denkmal daran. 

In Gedenken an die Opfer dieser Verbrechen rufen wir zur Teilnahme an der Gedenkveranstaltung der Stadt auf. 

🗓️ Donnerstag 9. November 2023

🕖 17Uhr

📍Synagogenmahnmal Landau

DIE LINKE. stellt Liste zur Stadtratswahl 2024 auf!

DIE LINKE. Landau/SüW

Auszug aus der Pressemitteilung vom 6. November 2023:

Am Sonntag den 5. November stellte DIE LINKE. Landau/SüW ihre Liste für die Wahlen zum Landauer Stadtrat im Juni 2024 auf.

Mit einstimmiger Mehrheit wurden Tobias Schreiner (Platz 1) und Lisa Hartmann (Platz 2) für die beiden Spitzenplätze gewählt. Schreiner ist amtierender Stadtrat und auch im Landesvorstand der Partei als Schriftführer tätig. Hartmann ist Lehrerin aus Landau und war sowohl Vorsitzende des Kreisverbandes, als auch als Beisitzerin im Landesvorstand aktiv. Auf Platz 3 wurde Daniel Emmerich, aktueller Vorsitzender der Linken Fraktion im Stadtrat Landau, gewählt. Auf Platz 4 wurde Frederike Werner und auf Platz 5 Jens Schwaab, Vorsitzender des Kreisverbandes, gewählt.

Weiter gewählt wurden: Caroline Werner (Platz 6), Daniel Krämer (Platz 7), Ines Froitzheim (Platz 8), Paul Demand (Platz 9), Simon Fischbach (Platz 10), Michael Plum (Platz 11), Philipp Steiner (Platz 12), Jan Wiese (Platz 13), Philipp Lange (Platz 14) und Jonathan Lenhart (Platz 15).

Als Ziel formulieren die beiden Vorsitzenden, Julia Hurtig und Jens Schwaab, eine Verdoppelung der Sitze im Landauer Stadtrat von zwei auf vier. „Die Ergebnisse von Sonneberg, sowie der enorme Rechtsruck innerhalb der bürgerlichen Parteien machen deutlich, wie wichtig eine starke antifaschistische und soziale Kraft auch auf kommunaler Ebene ist. Wir möchten diese Kraft sein.“, so Schwaab.

Hände weg von Niger!

Einschätzung zu aktuelle Lage in Niger von unserem Kreisvorsitzenden Jens Schwaab

DIE LINKE. Landau/SüW

Niger ist eines der ärmsten Länder dieser Welt. Auf dem HDI, dem Human Development Index, erreicht Niger Platz 189 von 191. All das obwohl Niger ein überaus rohstoffreiches Land ist. Etwa 5% des weltweiten Uranvorkommens befindet sich in Niger. Dass das Land diese Rohstoffvorkommen jedoch nicht für den eigenen Wohlstand nutzen kann, liegt vornehmlich am schweren Erbe des französischen Kolonialismus.

 

Formal sind die zahlreichen ehemaligen französischen Kolonien in Afrika heute zwar unabhängig, jedoch hat es die ehemalige Kolonialmacht Frankreich über Jahrzehnte geschafft, seinen Einfluss in der Region zu sichern. Beispielsweise über die Währung der Region, den CFA-Franc. Der CFA-Franc ist eine Währung, welche zunächst vom französischen Franc, dann vom Euro abhängig wurde. Eine Währung, deren Wert alleine von Frankreich und später der Europäischen Zentralbank beeinflusst werden kann. 1994 beispielsweise beschloss die ‚Banque de France‘ im Alleingang eine Abwertung des CFA-Franc. Dies wurde den betroffenen Staaten lediglich mitgeteilt.

 

Diese Verflechtung führt ohne Zweifel zu einem vereinfachten Handel mit der Europäischen Union, erschwert jedoch den selbstbestimmten Handel mit anderen Staaten, beispielsweise auf dem afrikanischen Kontinent. Niger und auch die anderen ehemaligen Kolonien Frankreichs sind dabei keineswegs gleichberechtigte Handelspartner, was sich vor allem am Uranhandel zeigt. Etwa 40% des gesamten französischen Uranbedarfs kommt aus Niger. Diesen kauft Frankreich dem afrikanischen Staat aber für grade einmal ein Drittel des Weltmarktpreises ab. Trotz engster Bindung an Frankreich und die EU verbessern sich die Lebensbedingungen in der Region praktisch gar nicht. Es herrschen Hunger und Krankheiten und enorme Frustration unter der Bevölkerung.

 

Im Juli diesen Jahres putschte in diesem gebeutelten Land das Militär. Die dadurch eingerichtete Militärjunta gibt sich betont antiwestlich, präziser antifranzösisch und greift damit eine weit verbreitete Stimmung in der Gesellschaft auf. Es ist erschütternd, wie schnell und mit welcher unbekümmerten Selbstverständlichkeit im europäischen Diskurs bereits in den ersten Wochen von einer möglichen ‚Militäroperation‘, also Krieg, gesprochen wurde. Natürlich ist eine Militärdiktatur nichts fortschrittliches und ein demokratisches und selbstbestimmtes Niger wünschenswert. Diese Selbstbestimmung ging jedoch nicht mit dem Putsch verloren, sondern scheiterte bereits am Würgegriff Frankreichs.

 

Nun soll eines der ärmsten Länder der Welt auch von der EU sanktioniert werden. Zwar wird von gezielten Sanktionen gegen einzelne Putschisten gesprochen, jedoch zeigt sich schon jetzt, wie die bereits laufenden Sanktionen der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS der Zivilbevölkerung schaden und die humanitäre Lage massiv verschärfen. In einem Land, in welchem Hunger weit verbreitet ist, explodieren die Lebensmittelpreise. Laut dem Welternährungsprogramm der UN stieg der Preis für Reis bereits um 17%.

 

Zusätzliche Sanktionen der EU, welche auch Streichungen in der Entwicklungshilfe beinhalten, werden die Lage der Menschen in dem Land nur zusätzlich verschlechtern. Die Situation in einem Land, in welchem mehr als die Hälfte der Bevölkerung unter 18 Jahre alt ist.

 

Die Botschaft ist deshalb klar: Für ein selbstbestimmtes Niger muss der Westen seinen Griff lösen. Es müssen friedliche und diplomatische Wege gefunden werden, um das Leben der Menschen in der Region zu verbessern.

 

Nein zu jeglicher militärischen Intervention!

Nein zu den Sanktionen!

Zum Antikriegstag 2023

DIE LINKE. Landau/SüW

Vor 84 Jahren, am 1. September 1939, begann mit dem Überfall Nazi-Deutschlands auf Polen der Zweite Weltkrieg. Dieser Krieg hat Millionen Menschenleben gefordert und unermessliches Elend und Leid verursacht. 

 

Der 1. September ist ein Tag der Mahnung und Erinnerung an die Schrecken des Krieges, die Verbrechen des deutschen Faschismus, die Vertreibung und Ermordung von Millionen von Menschen. Als Antikriegs- und Weltfriedenstag steht der 1. September zugleich für die Verurteilung aller Kriege und den Einsatz für Frieden weltweit.

 

Seit über einem Jahr tobt der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Er bedeutet unendliches Leid, Flucht und Tod für hunderttausende Menschen. Es braucht dringend einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen. Wir sind in Gedanken bei den Menschen in der Ukraine und allen, die dieser Krieg bedroht. Wir fordern die Aufnahme und Bleiberecht für alle Geflüchteten sowie Asyl für alle Deserteur*innen. 

 

Im Schatten dieses Krieges hat die Bundesregierung ein gigantisches Aufrüstungsprogramm beschlossen. Mit einem 100 Milliarden Sondervermögen wird das Militär massiv aufgerüstet. Ein immer stärkeres Hochrüsten und eine zunehmende Militarisierung der Gesellschaft lehnen wir ganz klar ab. Wir streiten für eine Politik, die als oberstes Ziel den Frieden hat.

 

Am Weltfriedenstag halten wir inne, um der zahlreichen Opfer der vergangenen und der aktuellen Kriege zu gedenken. 🕊️

Treffen mit der Europaabgeordneten Dr. Cornelia Ernst

DIE LINKE. Landau/SÜW

Im Zuge ihrer Sommertour haben wir uns mit der Europaabgeordneten Dr. Cornelia Ernst in Landau getroffen! 

 

Cornelia berichtete über ihre Arbeit im Europaparlament. Wir sprachen über Möglichkeiten der Gewinnung erneuerbarer Energien, wie beispielsweise der Geothermie in unserer Region. Auch wir konnten berichten, von unserer Arbeit im Landauer Stadtrat und der Situation in unserem Kreisverband. 

 

Wir haben uns sehr über Cornelias Besuch gefreut, vor allem in Hinblick auf die kommenden Europa- und Kommunalwahlen im nächsten Jahr! 

DIE LINKE. Landau Stammtisch

30. August, 20Uhr, Marock Bar

DIE LINKE. Landau/SüW

Am Mittwoch den 30. August ab 20Uhr laden wir euch wieder recht herzlich zu unserem monatlichen Stammtisch in der Marock Bar in Landau (Martin-Luther-Straße 45b). Der Stammtisch ist öffentlich für alle und bietet die Möglichkeit zum Kennenlernen, Austausch und zur Vernetzung. 

Kommt vorbei, wir freuen uns auf euch!

Bericht Sommerfest

DIE LINKE. Landau/SüW

Am Samstag den 5. August feierten wir als Kreisverband Landau/SüW unser Sommerfest im Haus Südstern! ☀️

 

Wir hatten etwa 40 Menschen zu Gast. Darunter nicht nur Mitglieder unseres Kreisverbandes, sondern auch viele Sympathisant:innen und Interessierte, sowie Mitglieder aus umliegenden Kreisverbänden. Auch unser Landesvorsitzender Stefan Glander war mit von der Partie. Zwischen regen Gesprächen von kommunaler bis zur globalen Politik, versorgten uns Pizza Partisani mit ihren frischen Pizzen. 🍕

 

Mit entspannter Live Musik konnten wir das vergleichsweise gute Wetter an diesem hervorragend nutzen. Danke an alle die da waren und diesen tollen Tag möglich gemacht haben. Danke auch an das Haus Südstern für die Räumlichkeiten! 

Heraus zum linken Sommerfest!

DIE LINKE. Landau/SüW

DIE LINKE. Landau lädt zum Sommerfest! 

Am Samstag den 5. August laden wir euch ab 15Uhr zu unserem Sommerfest im Haus Südstern (Weißenburger Straße 30, 76829 Landau) ein. Dort wollen wir versuchen, das berüchtigte Sommerloch etwas zu füllen und uns in entspannter Atmosphäre miteinander auzutauschen. Einladen wollen wir deshalb nicht nur Mitglieder, sondern auch zivilgesellschaftliche Gruppen aus Region, sowie interessierte Einzelpersonen. Es wird etwas zu Essen, kalte Getränke und Live Musik geben. 

Eine Anmeldung ist nicht nötig. Eintritt sowie die Verpflegung sind für alle frei!

Also schnappt euch ein paar Freunde und kommt vorbei! 

Wir haben gewählt!

Unser neuer Kreisvorstand:

DIE LINKE. Landau/SüW

Am Sonntag den 2. Juli wählte der Kreisverband DIE LINKE. Landau/SüW seinen Kreisvorstand für das kommende Jahr neu. 

Dabei wurden wurden gewählt:

Julia Hurtig und Jens Schwaab jeweils einstimmig als Co-Vorsitzende,

Ines Froitzheim als Kassenwartin,

Karl-Hermann Vogel als Schriftführer,

sowie Tobias Schreiner & Max Kruft als Beisitzer.

Nicht mehr im Vorstand sind damit Lisa Hartmann und Moritz Ranalder, sowie unser ehemaliger Kassenwart Daniel Emmerich, welcher nun auf Landesebene als Kassenwart tätig ist. Wir danken für die gute Arbeit!

Der neue Vorstand hat sich vor allem das Ziel gesetzt, den Kreisverband für die kommende Kommunalwahl 2024 fit zu machen, um das Wahlergebnis von 2019 noch zu verbessern und die bestehende Stadtratsfraktion in Landau noch zu vergrößern. Grade der Fall Sonneberg hat gezeigt, wie notwendig eine linke und konsequent antifaschistische Kommunalpolitik ist. Daher wünschen wir dem neuen Vorstand viel Erfolg und ein frohes Schaffen!

DIE LINKE. Landau lädt zum Stammtisch

am Mittwoch den 28. Juni

DIE LINKE. Landau/SüW

Am 28. Juni laden wir wieder recht herzlich zu unserem offenen Stammtisch in der Marock Bar (Martin-Luther-Straße 45b, 76829 Landau)! 🍻

 

Dort tauschen wir uns in lockerer Runde über politisches Tagesgeschehen wie auch Belangloses aus. 

 

Ab 20Uhr geht es los. Seid auf jeden Fall dabei! 🚩

Völker hört die Signale – DIE LINKE. tritt in die Pedale!

Landauer Stadtradeln 2023

DIE LINKE. Landau/SüW

Auch in diesem Jahr findet in Landau wieder das Stadtradeln statt. Wir werden, wie in den vergangenen Jahren, wieder dabei sein und du kannst, auch ohne Mitglied bei uns zu sein, in unserem Team mitradeln.

Am Montag, den 01. Mai geht es los und bis zum 21. Mai treten wir in die Pedale. Dabei ist es egal, wie viel du fährst, jeder Kilometer zählt. Einfach direkt jetzt hier klicken und anmelden.

Das Stadtradeln setzt sich für eine Verkehrswende ein und für eine bessere Fahrradinfrastruktur. In Landau tut sich seit ein paar Jahren endlich auch mehr für Radverkehr. Wir sehen mehr Fahrradwege, Fahrradbügel und Fahrradzonen, aber an vielen Straßen und Kreuzungen ist es für Fahrradfahrende weiterhin gefährlich und die Verkehrssituation alles andere als optimal. Es gibt also noch viel zu tun, auch was den ÖPNV und Fußwege angeht. Eine Verkehrswende ist aus Klimagründen dringend notwendig. Sie muss schnell kommen, aber die sozialen Belangen der vielen Menschen nicht außer Acht lassen.

Völker hört die Signale, die Linke tritt in die Pedalen! 🚲

DIE LINKE. Landau lädt zum Stammtisch

am Mittwoch den 26. April

DIE LINKE. Landau/SüW

Lange gewünscht und endlich da! 🍻

Am Mittwoch den 26.4., und in Zukunft auch regelmäßig, lädt DIE LINKE. Landau/SüW zum offenen Stammtisch in der Marock Bar (Martin-Luther-Straße 45b, 76829 Landau).

Dort können wir uns in gemütlicher Atmosphäre kennenlernen, austauschen und diskutieren.

Kommt vorbei, wir freuen uns auf euch! 🍻

8. März ist Frauenkampftag!

DIE LINKE. Landau/SüW

Im Jahre 1911 rief die deutsche Sozialistin Clara Zetkin zum ersten Mal den Internationalen Frauenkampftag aus. Seitdem gilt der 8. März jeden Jahres als ein Tag an dem wir ganz besonders auf die geschlechterspezifische Ungleichheit in unserer Gesellschaft aufmerksam machen wollen.

Bis heute sind Frauen in vielen Bereichen unserer Gesellschaft strukturell benachteiligt. So werden sie durchschnittlich schlechter bezahlt als ihre männlichen Kollegen, übernehmen den größten Teil in Sachen Hausarbeit und Kindererziehung und sind statistisch am höchsten gefährdet Opfer eines Gewaltverbrechens zu werden. Durchschnittlich wird in Deutschland jeden dritten Tag eine Frau getötet. Die Täter sind hierbei fast immer Männer und kommen aus dem nächsten Umfeld der Frau.

Und das sind nur die Probleme hierzulande. Global betrachtet lässt sich in Sachen Frauenrechten ein negativer Trend beobachten.

Ob nun in den USA, wo Frauen das Recht auf medizinisch sichere Schwangerschaftsabbrüche genommen wird oder in Afghanistan, wo die Herrschaft der Taliban den Frauen selbst die fundamentalsten Rechte raubt. All das zeigt uns: Frauenkampf ist aktuell, Frauenkampf ist notwendig!

Grade weil Frauen so häufig Opfer von Gewaltverbrechen werden, wollen wir als DIE LINKE. Landau/SüW den diesjährigen Frauenkampftag praktischer angehen und laden ein:

Selbstverteidigungskurs für Frauen
Samstag 18. März 2023 10-17Uhr

Pestalozzi Gymnastikhalle Landau

Die Teilnahme ist vollkommen kostenfrei und unverbindlich. Da die Teilnehmerinnenzahl jedoch begrenzt ist, ist eine Voranmeldung mit Namen per Mail erforderlich unter: vorstand@die-linke-landau.de

Klimabewegung macht Druck auf die Stadt

Übergabe des Forderungskatalogs an den Oberbürgermeister mit anschließender Diskussionsrunde

DIE LINKE. Landau/Süw

Die Aktivist:innen von Klimastreik Landau haben gestern Abend im Alten Kaufhaus dem CDU-Oberbürgermeister, Dominik Geißler, ihren überarbeiteten Forderungskatalog an die Stadt Landau überreicht.

Im Anschluss gab es eine Diskussionsrunde mit Vertreter:innen der Landauer Stadtpolitik, sowie dem Bürgermeister der Stadt Wörth, Dennis Nitsche. DIE LINKE. Landau/SüW wurde dabei vertreten von Daniel Emmerich, unserem Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat. Er betonte unteranderem, dass man in der Frage kommunaler Klimaschutzprogramme, wie zum Beispiel der energetischen Sanierung bestehender Wohnhäuser, vor allem auf die Menschen schauen müsse, bei denen das Geld weniger locker sitzt oder die zur Miete wohnen. Besitzer:innen mehrerer Immobilien hingegen müssten von der Stadt zur Not auch in die Pflicht genommen werden, ihre Gebäude entsprechend zu sanieren. 

Der Oberbürgermeister Geißler zeigte sich, zu unserer Verwunderung, sehr versöhnlich mit der Klimabewegung und deren Forderungen und kündigte direkt nach der Entgegennahme des Katalogs an, fast alle Punkte darin erfüllen zu wollen. Ob das nur leeres Gerede war, werden wir für euch besonders im Blick behalten.

Wir begrüßen den außerparlamentarischen Druck der Aktivist:innen auf die Stadtverwaltung in Sachen Klimaschutz. Ihren Forderungskatalog nehmen wir zur Kenntnis und werden uns eigehend weiterhin damit befassen. Wir freuen uns auch auf weitere spannende Dialoge mit den Aktivist:innen!

Löhne rauf! Preise runter!

Bündnisaufruf zur Kundgebung am 3. Februar 2023

DIE LINKE. Landau/SüW

Jederzeit Krisenzeit

Wir leben in einem System der Krisen. Krisen welche sich häufen und zunehmend verschärfen. Vor allem die soziale Krise schnürt immer mehr Menschen den Hals zu. Seit Jahren gab es keine bedeutenden Lohn- oder Rentenerhöhungen, die die steigenden Preise und Mieten abfangen könnten. Das ist kein Naturgesetz, sondern eine gezielte politische Entscheidung.

Doch statt diesen Zustand politisch abzuschaffen, vertröstet uns die Ampel-Regierung mit wirkungslosen Entlastungspaketen, von denen nur die Reichen und reichsten der Reichen profitieren. Man sagt uns wir müssten lernen zu verzichten, während Konzerne und deren Aktionäre Milliardengewinne auf unserem Rücken machen.

Für uns ist klar: Es reicht!

Wir haben genug davon!

Wir wollen unseren Unmut über diese Politik der Verarmung auf die Landauer Straßen tragen!

Deshalb fordern wir:

  • Sofortige Erhöhung der löhne in allen Sektoren
  • Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und Energie
  • Gesetzliche Absenkung der Mieten
  • Fortführung des 9€-Tickets
  • Vergesellschaftung kritischer Infrastruktur
  • Krisenprofiteure besteuern

1,5°C heißt: Lützerath bleibt!

Rede unseres Kreisvorsitzenden Jens Schwaab vom 04.01. in Landau

DIE LINKE. Landau/SüW

Vor einigen Tagen feierten wir den Beginn des Jahres 2023. Vielen wird aufgefallen sein, dass dies kein gewöhnliches Silvesterfest war. Spätestens beim ersten Gang vor die Tür mit der Einsicht, dass die Winterjacke offenbar doch nicht hätte sein müssen. Nichtmal der dickste Pullover hätte wirklich sein müssen. Das ist nicht nur eine individuelle Wahrnehmung gewesen. Wir sind mit einer beispiellosen Hitzewelle in das Jahr 2023 gestartet. Seit Beginn der Aufzeichnungen war es in Europa am Neujahrstag nicht so warm gewesen. Vielerorts kletterte das Thermometer in Deutschland auf bis zu 18ºC. Während man in Europa im T- Shirt dem neuen Jahr entgegen fiebern konnte, sieht die Lage über dem Atlantik deutlich anders aus. Dort kämpfen die Menschen in den USA aktuell mit einem Wintersturm, welcher seines Gleichen sucht. Der sogenannten „Bombenzyklon“ sorgte dort für dramatische Temperaturabfälle auf bis zu -45ºC. Auf einen solchen Fall kann man sich kaum angemessen vorbereiten. Kritische Infrastrukturen brechen zusammen, tausende ohne Strom und Wasser, Menschen sterben.

Solche Extremwettereignisse nehmen zu. Nicht nur in der Frequenz in der sie auftreten, sondern auch in ihrer Intensität. Der Weltklimarat ist sich dazu einig: Dies ist eine direkte Folge des menschengemachten Klimawandels. Der Klimawandel, dessen Folgen für die Menschen der Staaten in Afrika oder Asien schon lange spürbar sind, kommt nun auch in Europa und Nordamerika an, wo man über Jahrzehnte, in einem Elfenbeinturm gleich, versucht hatte ihn zu ignorieren. Doch die Folgen des Klimawandels lassen sich nirgendwo ignorieren und schon gar nicht in einer globalisierten Welt.

Wenn es an die Frage des Handelns geht, dann beruft man sich häufig auf geschlossene Verträge. Einer dieser Verträge ist das Übereinkommen von Paris. Vor nunmehr sieben Jahren entschlossen sich die Nationen der Erde dazu die Erderwärmung auf 1,5ºC begrenzen zu wollen. Was ist heute übrig vom vielbeschworenen 1,5-Grad-Ziel? Selbst dieser Wert ist lediglich Schadensbegrenzung. Auch eine Erwärmung von 1,5ºC hätte enorme Folgen für Fauna, Flora und den Menschen. Sieben Jahre nach Paris ist jedoch klar, dass selbst dieses Ziel mittlerweile unerreichbar ist. Nicht nur erreichen die Emissione durch Kohleenergie ihren Höchststand, es werden sogar weiterhin langfristige Verträge geschlossen, welche die Infrastruktur der fossilen Energiegewinnung weiter ausbauen. Grade die reichsten Staaten der UN, denen eigentlich alle Mittel offenstünden, setzen weiterhin auf fossile Energien und entscheiden sich damit bewusst gegen die Pariser Klimaziele. Der UN-Generalsekretär António Guterres bringt es auf den Punkt wenn er sagt: „Wir sind auf dem Highway zur Klimahölle - mit dem Fuß auf dem Gaspedal.

Aber wie steht es in Deutschland, einem Land mit einer Regierung, welche die Einhaltung der Pariser Klimaziele zur obersten Priorität erklärt hat? Man kann wohl sagen, wenn es gut laufen würde, dann stünde niemand von uns heute hier. Während ich hier spreche, lässt das Land NRW das Dorf Lützerath räumen und bereitet alles für die Ausweitung des Braunkohletagebaus Garzweiler durch den Energiekonzern RWE vor. Bekommt man in Deutschland regelmäßig Schnappatmung, wenn es um Enteignungen zum Gemeinwohl geht, so sind Enteignungen zugunsten von Konzerngewinnen schon lange gängige Praxis. So wurden in Deutschland seit Ende des Zweiten Weltkriegs insgesamt mehr als 300 Dörfer zerstört und etwa 120.000 Menschen zwangsumgesiedelt, um Braunkohleabbau zu ermöglichen. Dieses Schicksal droht nun auch endgültig Lützerath. Dabei ist es allen Beteiligten bekannt, dass die Verbrennung der Kohle unter Lützerath dazu führt, dass Deutschland die Klimaziele nicht einhalten wird. Am 4. Oktober 2022 verkündeten der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck und die grüne Wirtschaftsministerin von NRW Mona Neubaur, dass Lützerath nun doch abgebaggert werden soll. Grade die selbsternannte Klimaschutzpartei, welche in den letzten zwei Jahren auf dem Rücken von Aktivist:innen Wahlkampf gemacht hat, will eben diese nun auf Grundlage eines faulen Deals mit RWE räumen lassen. Es sollte klar sein, dass die Grünen schon lange kein verlässlicher Partner mehr in Sachen Klimaschutz sind. Die direkten Verstrickungen zwischen den Grünen und RWE sind mitunter unlängst bekannt geworden, als der langjähriger Mitarbeiter von Annalena Baerbock, Titus Rebhann, ankündigte, ab März 2023 die Konzernrepräsentanz von RWE in Berlin leiten zu wollen.1 Zuvor war Rebhann langjähriger Mitarbeiter des grünen Energiepolitikers Oliver Krischer. Heute ist Krischer Umweltminister in NRW. Wo die Verflechtungen des größten

Kohlekonzerns in Deutschland bei den Grünen namhaft absurd werden, so sind dies bei langem nicht die einzigen Einflussnahmen in die Politik. So deckte beispielsweise Greenpeace auf, dass es 2019 zu mehreren informellen Treffen von RWE mit dem damaligen Ministerpräsidenten Armin Laschet kam, in welchen über eine Entschädigungssumme im Falle des Kohleausstiegs diskutiert wurde.2 Auch stockte RWE über Jahre die Gehälter von über 100 Kommunalpolitiker:innen aus NRW auf und soll dafür jährlich etwa 600.000 Euro aufgewendet haben.3Dieser bis ins Mark korrupte Konzern darf nun also weitermachen wie geplant und hat bereits verkündet noch bis zu 650 Millionen Tonnen Kohle zu verbrennen zu wollen. Uns dies auch noch als logische Folge der Energiekrise verkaufen zu wollen, während man den Ausbau der erneuerbaren Energien über Jahre verschleppt oder in Bürokratie erstickt hat ist wirklich der blanke Hohn. Nicht nur, weil Wissenschaftler der „CoalExit Research Group“ bereits bewiesen haben, dass die Menge an Kohle unter Lützerath auch in der Krise nicht benötigt wird4, auch hat der Konzern RWE innerhalb des ersten Halbjahres seinen Gewinn auf 2,1 Milliarden Euro verdoppelt.5 Diese fast schon obszöne Summe wurde auf dem Rücken all derer verdient, die diesen Winter viel zu oft vor der Frage Heizen oder Essen stehen. Während sich bei RWE die Gewinne verdoppelt haben, verdoppelte sich auch die Zahl der Menschen die Deutschland auf die Hilfe der Tafel angewiesen sind auf über 2 Millionen. Statt aber RWE beispielsweise mit einer Übergewinnsteuer zur Kasse zu bitten und dieses Geld in Erneuerbare Energien und Soziale Hilfen zu investieren, macht unsere Bundesregierung der Chefetage von RWE noch das Geschenk Lützerath.

Uns ist allen klar, dass die Rettung von Lützerath nicht gleichbedeutend mit der gesamten Rettung des Klimas wäre. Der Kampf gegen den Klimawandel hat viele Schauplätze und Lützerath ist einer davon. Deshalb sind meine Gedanken heute vor allem bei den mutigen Aktivist:innen, welche in Lützerath diesen Kampf führen. Für die der Klimaschutz nicht nur eine Floskel zur Generierung von Wahlergebnissen ist. Die ihre Gegenwart opfern, um eine Zukunft für uns alle zu ermöglichen.

Bericht zur Kundgebung am 18.11.2022

DIE LINKE. Landau/SüW

Am Freitag den 18.11. riefen wir in einem Bündnis gemeinsam zu einer Kundgebung auf dem Landauer Stiftsplatz auf. Unter dem Motto "Protestieren statt Frieren!" konnten wir mit etwa 60 Teilnehmenden ein starkes Zeichen gegen die zunehmenden Preiststeigerungen setzen. 

Eröffnet wurde die Kundgebung mit einem Redebeitrag unseres Landesvorsitzenden Stefan Glander. Es folgten die Sichtweisen vieler gesellschaftlicher Gruppen, welche aktuell unter der Dauerkrise leiden. So beschrieb ein Mitglied der Landauer Linksjugend ['solid], dass man den Schüler:innen nach den Coronawintern mit durchgängig geöffneten Fenstern nun wieder eiskalte Klassenzimmer zumuten will. Die Omas Gegen Rechts schilderten die Sichtweise älterer Menschen. Eine Vertreterin des AStA der Universität Landau kritisierte, dass Studierende bei Entlastungen viel zu oft vergessen werden. Auch halte sie nichts davon, dass man versucht verschiedene gesellschaftliche Gruppen in der Frage von Armut gegeneinander auszuspielen. Eine Vertreterin der Gewerkschaft Ver.di schilderte die Situation der Arbeitenden, deren Lohn nicht nur nicht steigt, sondern durch die zunehmende Inflation sogar stetig sinkt. Ihre Botschaft war klar: Löhne rauf, Preise runter! Zum Abschluss machte das Offene Antifaschistische Treffen Landau noch einmal deutlich, dass die Lösungen für diese Krise nicht von rechts kommen können. Als Hauptursache für unser Zeitalter der Krisen benannten sie den Kapitalismus, welcher nicht das Ende der Geschichte sein darf.

Für uns war es eine gelungene Veranstaltung, welche jedoch nicht alleine stehen darf und wird. Weitere Aktionen werden folgen! 

Protestieren statt Frieren!

Kundgebung auf dem Stiftsplatz am 18.11.22 um 18Uhr

DIE LINKE. Landau/SüW

Energie, Sprit, Lebensmittel - die Preise für Grundbedürfnisse steigen weiter und stellen Viele vor Fragen:

 

  • Soll ich wirklich schon heizen oder halte ich das noch mit zwei Pullis und einer Decke aus?
  • Wie soll ich zur Arbeit kommen? Der Tank ist leer, der ÖPNV ist kaum angebunden und viel zu teuer und sowieso ist kein Geld mehr auf dem Konto.
  • Kann ich ruhigen Gewissens duschen oder tut's heute nochmal eine gute Ladung Deo?
  • Ich sollte mal wieder auf gesunde Ernährung achten, aber kann ich mir das leisten? Oder doch lieber zum vierten Mal die Woche Nudeln mit Tomatensauce?

 

Zusammengefasst: Scheiße, wie soll ich das bitte noch bezahlen?

 

Wir haben es satt, mit leeren Taschen dazustehen, während Konzerne weiter dicke Gewinne einfahren und die Ampel-Regierung unser Elend weiter verschärft. Deshalb  müssen wir uns wehren und zwar auf der Straße! 

 

Denn Veränderung zum positiven kann nur durch Druck von unten entstehen. Kommt am 18.11. um 18 Uhr zum Stiftsplatz, lasst uns gemeinsam zeigen, dass wir diese Politik und dieses wirtschaften Leid sind!

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PS: Wir sind wütend und das mit gutem Grund. Wir lassen uns aber nicht vor den Karren von irgendwelchen selbsternannten "Querdenkern" und rechten Parteien spannen. Rechte lösen niemals soziale Probleme und sind dementsprechend nicht auf der Kundgebung erwünscht!

Außenpolitik von links.

mit Paul Schäfer

Durch Putins Angriffskrieg auf die Ukraine bestimmt aktuell die Außenpolitik den öffentlichen Diskurs wie kein anderes Thema. Viele Punkte in der Sicherheitspolitik der Partei DIE LINKE. beruhen auf einem Grundsatzbeschluss von 2011. Seitdem hat sich geopolitisch vieles verändern. Muss sich also unsere Außenpolitik auch verändern? Wie kann eine moderne linke Außenpolitik aussehen?

Paul Schäfer war von 2005 bis 2013 Mitglied des Deutschen Bundestags Obmann für die Linksfraktion im Verteidigungsausschuss sowie ihr verteidigungs- und abrüstungspolitischer Sprecher. Er wird uns einen kleinen Einblick in seine Gedanken über linke Sicherheitspolitik gewähren und im Anschluss wollen wir diese mit euch diskutieren.

YouTube-Link

Facebook-Veranstaltung

Wir freuen uns auf den Vortrag und die Diskussion mit Paul und euch!

Der Rote Park ist auch dieses Jahr wieder zurück!

Kreisvorstand

In den kommenden Sommermonaten treffen wir uns jeden zweiten und vierten Mittwoch im Monat ab 18Uhr im Goethepark Landau, um gemeinsam den Abend im Freien zu verbringen, etwas zu trinken und uns auszutauschen!

Eingeladen sind selbstverständlich nicht nur Mitglieder, sondern alle mit Interesse an linker Politik und guter Gesellschaft!

Als Diskussionsanregung zum Auftakt am 25.05. wird uns Max, der Sprecher unsere AG Queer, zu Beginn einen kleinen Input über den Christopher Street Day und den bevorstehenden Pride Month geben!

Also schnappt euch eure Freund:innen und kommt vorbei! Der erste Kasten Bier geht auf uns!

Den rechten Rand im Blick?

Kreisvorstand

Als wir uns entschieden haben auf eine eigene Kandidatur zu verzichten und den Wahlkampf stattdessen kritisch zu begleiten, meinten wir das auch so und sehen uns nun in der Pflicht die oben gezeigte Aussage des CDU Kandidaten Dominik Geißler kritisch einzuordnen.

Ja, die AfD ist demokratisch gewählt. Ja die AfD ist nach Parteiengesetz eine Partei und muss demnach gewisse demokratische Grundsätze in ihrer internen Struktur aufweisen. Das macht sie aber noch lange nicht zu einer lupenrein demokratischen Partei. Nachdem verschiedenste unabhängigen Beobachter*innen und Expert*innen schon seit kurz nach Gründung der AfD auf die Gefahr die von ihr für unser demokratisches Miteinander ausgeht hingewiesen haben, kam vor kurzem dann auch der Verfassungsschutz zu dieser Einsicht. Seit dem 25. Februar 2021 führt der Verfassungsschutz die AfD als Ganzes als rechtsextremistischen Verdachtsfall (1). Spätestens seitdem die AfD im März diesen Jahres mit einer Klage gegen diese Einstufung gescheitert ist (2) sollte an dieser Sichtweise unter Demokrat*innen auch kein Zweifel mehr bestehen.

Von Herrn Geisslers Aussage „die Partei gilt als demokratisch und somit nicht verfassungswidrig“ sind wir daher schwer verwundert, da scheint Herr Geissler in seiner Bewertung schon weiter zu sein als der Verfassungsschutz.

Wir appellieren daher dringend an Herrn Geissler mit vorschnellen Bewertungen von einer zumindest in Teilen gesichert und eventuell sogar im ganzen Rechtsextremen Partei vorsichtig zu sein und die AfD als die potenzielle Gefahr für unsere Demokratie zu sehen, die sie zumindest unserer Meinung nach ist.

Die Toleranz ist ein wichtiges Gut im Kampf um die Freiheit unserer Demokratie, doch bedingungslose Toleranz gibt den Feinden unseres demokratischen Miteinanders Handlungsspielräume die diese Nutzen um gegen die demokratische Freiheit zu arbeiten. Oder um es mit den Worten eines über viele Parteigrenzen hinweg beliebten Pfälzer Politikers zu sagen:

„Wer seinen Hund liebt, muss nicht auch seine Flöhe lieben.“ - Heiner Geissler

Grade aufgrund der andauernden Proteste von Querdenker*innenund Verschwörungstheoretik*innen in der Stadt Landau, würden wir uns von einem zukünftigen Oberbürgermeister eine klare Abgrenzung in eben jene Richtung wünschen.

Auch die CDU muss sich fragen, ob und wie sie sich hinter einen Kandidaten stellen kann, der die AfD offensichtlich nicht als problematisch betrachtet?

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Quellen:

(1) https://www.sueddeutsche.de/.../afd-verfassungsschutz...

(2) https://www.tagesschau.de/.../afd-beobachtung...

Heute ist der IDAHOBIT

oder internationaler Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie.

Kreisvorstand

Erst vor 32 Jahren an diesem Tag genau wurde Homosexualität als Krankheit von der WHO gestrichen.

Wozu feiern bzw. gedenken wir solcher Tage?

Wir haben doch alles erreicht?

Das mag sich manch einer fragen, doch dem ist nicht so. Selbst heute noch müssen queere Menschen auf der gesamten Welt täglich um ihr Leben und um ihre Freiheit fürchten.

In fast 70 Ländern stehen immer noch Strafen auf Homosexualität, in 13 sogar die Todesstrafe.

Wir erinnern an diesem Tag an die Menschen, die leiden mussten und immer noch leiden müssen.

Doch auch an das, was wir bereits geschafft haben. Eine gleichwertige Ehe, ein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare, das Verbot von Konversionstherapien.

Trotzdem gilt noch viel zu erreichen.

Lasst uns weiter kämpfen für eine gleichwertige Gesellschaft.

Max Kruft, Sprecher unserer AG Queer meint hierzu: „Homophobie ist immer noch in der Gesellschaft fest verankert. Ein Kampf gegen die Diskriminierung aufgrund von Geschlecht oder sexueller Orientierung ist die Aufgabe der Politik und eines jeden einzelnen Menschen.

Gedenken an die Mai-Deportationen

am 16.05.1940

Jens Schwaab

Morgen den 16. Mai 2022 um 12Uhr veranstaltet @sinti_und_roma_rlp eine Kundgebung mit anschließender Kranzniederlegung an der Gedenktafel am Frank-Löbschen-Haus im Gedenken an die Mai-Deportationen.

Die Mai-Deportationen bilden einen Wendepunkt in der Verfolgung der Sinti & Roma zur Zeit des Nationalsozialismus. Im Mai 1940 kam es zum ersten Mal zu groß angelegten Deportationen von Sinti & Roma in die besetzen Gebiete Polens. Dies bildete den Auftakt für einen systematisch geplanten Völkermord, welchem bis zum Ende des Nationalsozialismus Hunderttausende zum Opfer fielen. [1]

Antiziganismus und die Gewalt welche mit ihm einher geht sind in Deutschland indes immer noch an der Tagesordnung und werden viel zu häufig ignoriert. So erhielt die Dokumentationsstelle für antiziganistische Vorfälle @amaro_foro zwischen 2019 und 2020 mehr als 200 Meldungen von Angriffen und Beleidigungen alleine in Berlin. [2]

Grade in Landau, wo Rassenbiologen wie beispielsweise der Arzt Hermann Arnold nach 1945 bis in die späten 70er Jahre noch Karriere im örtlichen Gesundheitsamt und als Amtsarzt machen konnten, ist es wichtig diese Gräueltaten und deren Opfer nie zu vergessen. [3]

Beteiligt euch an der Veranstaltung, denn Antiziganismus besitzt in Deutschland eine bittere Kontinuität, welche vor allem auf Unwissenheit und Ignoranz beruht. Der Kampf gegen ihn darf nicht mehr nur den Betroffenen überlassen werden. Wir müssen uns ihm entgegenstellen, ob im Betrieb, der Universität oder beim Familienessen.

[1] https://vdsr-rlp.de/deportation/

[2] https://www.rbb24.de/.../sinti-roma-berlin-uebergriffe...

[3] https://de.wikipedia.org/wiki/Hermann_Arnold_(Mediziner)

Tag der Befreiung

am 08. Mai

Der 8. Mai gilt als Tag der Befreiung. Befreit wurden unzählige Jüdinnen und Juden, Sinti, Roma und Jenische, Sozialistinnen und Sozialisten sowie Homosexuelle und alle anderen Menschen, welche nicht in die Ideologie des deutschen Faschismus passten. Zweifelsohne ist das ein Tag zum feiern, aber es ist auch ein Tag des Gedenkens an all jene für die die Befreiung zu spät kam.

Deshalb legten wir nach der Teilnahme an der Demonstration in Landau Blumen am Gedenkstein der Opfer des Fachismus, sowie dem Synagogenmahnmal ab.

Nie wieder Faschismus!

Nie wieder Krieg!

Sommerauftakt

und offene Mitgliederversammlung

Kreisvorstand

DIE LINKE. Landau/SüW lädt zur offenen Mitgliederversammlung mit anschließendem Sommerauftakt

Die kalten und nassen Tage neigen sich langsam dem Ende zu und das wollen wir mit euch feiern. Am Samstag den 7. Mai um 18Uhr laden wir euch deshalb zu unserer offenen Mitgliederversammlung mit anschließendem Sommerauftakt im Haus Südstern ein.

Geplant ist ein entspanntes Kennenlernen mit Grillen und Musik. Bringt euer Grillgut und etwaige Salate bitte selbst mit, für Getränke ist gesorgt.

Bitte bedenkt, dass die Coronakrise noch längst nicht überwunden ist. Wir raten euch daher vorab einen Test zu machen, um eine sichere Atmosphäre zu schaffen.

Wir freuen uns auf euch!

Esther-Bejarano-Straße

Vorstand und Fraktion

DIE LINKE hat mit Freude der Presse entnommen, dass die Umbenennung der Hindenburgstraße nun bestätigt wird und die angestoßene Gesamtüberprüfung bzgl. möglicher Umbenennungen von Straßennamen im Gebiet Landau wohl zu einem Ergebnis gekommen ist.

Am 17. März 2020 stimmte der Stadtrat einstimmig dem Antrag der Linksfraktion auf Aberkennung der Ehrenbürgerschaft von Paul von Hindenburg zu. Infolge dieses Antrags sollte vom Stadtarchiv eine Überprüfung aller Namensträger*innen in Bezug auf koloniale und NS-Zeit Problematiken hin erfolgen. Wir sind etwas verwundert darüber, dass nicht, wie angedacht, zunächst im Stadtrat die Ergebnisse vorgestellt wurden und anschließend gemeinsam über das weitere Vorgehen entschieden wurde. Obgleich die plötzliche Initiative von Bürgermeister Ingenthron und sein öffentliches Vorpreschen wohl dem anstehenden Wahlkampf geschuldet sein mag, freuen wir uns darüber und möchten uns weiter konstruktiv einbringen.

Dem von der Grünen Fraktion angestoßenen Grundsatzbeschluss verstärkt Frauen* bei der Vergabe von Straßennamen zu berücksichtigen folgend, würden wir uns sehr über die Umbenennung der Straße in „Esther-Bejarano-Straße“ freuen. Damit wollen wir einer mutigen und unerschütterlichen Frau, die sich als Holocaust-Überlebende gegen das Vergessen der Taten im Nationalsozialismus, gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit sowie gegen das Aufkommen rechter Tendenzen in der Gesellschaft einsetzte, ehren. Einen Eindruck davon konnte die Landauer Bevölkerung 2018 im Alten Kaufhaus gewinnen, als sie mit ihrem damaligen Programm zu Gast war.

Wir möchten im Stadtbild dazu beitragen, dass Erinnerungskultur auch an Landaus Straßennamen abzulesen ist und für eine freiheitlich demokratische Grundordnung steht. Des Weiteren möchten wir im Vorfeld bereits anregen, dass an geeigneter Stelle ein Zusatz zur historischen Einordnung zum Straßennamen und zum Lebenswerk Esther Bejaranos mitangebracht wird.

Gedenken an Oury Jalloh

Vorstand und Fraktion

Am 07.01.2005 wurde Oury Jalloh im Polizeirevier in Dessau zu Tode geprügelt. Von Seiten der Polizei wurde über Jahre hinweg die Aufklärungsarbeit behindert und die Leiche bis zur unkenntlichkeit verbrannt. Antifaschist*innen und die „Initiative Oury Jalloh“ hat das mit mehreren Gutachten und viel Aufklärungsarbeit belegt. Der Mord an Oury Jalloh ist kein Einzelfall.

Heute Gedenken wir Oury Jalloh

Wir werden niemals vergessen und nicht schweigen!

#WeNeverForgetOuryJalloh

Soziale Krise - Gesundheitskrise - Klimakrise

Kreisvorstand

Auch 2021 war von gesellschaftlichen Konflikten und Verwerfungen geprägt. Deshalb ist und bleibt der beste Vorsatz im neuen Jahr: die Solidarität.

Konkret steht uns 2022 in Landau eine Oberbürgermeisterwahl bevor und auch die Problematik der rechtsoffenen Querdenkerproteste bleiben auch in unserer Stadt ein Problem.

Es gibt also auch in diesem Jahr viel zu tun!

Free Assange

Im Verfahren gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange ging es am Freitag nun weiter – der Londoner High Court hat das Auslieferungsverbot an die USA gekippt und an das erstinstanzliche Gericht zurückgegeben, mit der Weisung die Entscheidung dem Innenministerium zu überlassen.

Für Julian Assange ist das ein herber Rückschlag. Denn nicht nur gesundheitlich ist er massiv angeschlagen und leidet unter anderem an Depressionen wie bereits UN-Sonderberichterstatter für Folter Nils Melzer mehrfach betonte. Am Wochenende gab seine Lebensgefährtin Stella Morris, die auch Teil seines Anwälte-Teams ist, mit, dass er bereits im Oktober unter einem Herzinfarkt gelitten habe aufgrund des Drucks durch eine potentielle Auslieferung an die USA.
Nils Melzer selbst spricht neben vielen weiteren Experten von einer Gefahr für die Pressefreiheit. Denn worum es letztlich geht im Fall von Assange ist genau das: er hat auf Wikileaks geheime Informationen veröffentlicht, die er von Whistleblowern erhalten hat, die den Regierungen ziemlich unangenehme Fragen stellen – einer der bekanntesten Leaks ist das Coleteral-Murder Video, in dem zu sehen ist wie Zivilisten und dpa-Reporter gezielt unter Beschuss stehen, obwohl klar ist, dass diese Menschen unbewaffnet unterwegs sind.

Doch anstatt dieses Kriegsverbrechen aufzuklären, werden die Scheinwerfer auf den Übermittler dieser Leaks geworfen und dieser zum Missetäter erklärt und ein Narrativ eines Verräters und Spions gezeichnet.
Schließlich geht es jedoch im Fall Julian Assange genau darum, was Presse nunmal tut oder tun sollte: Berichterstattung. Denn nichts anderes hat er damit getan. Dass er immer noch im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Einzelhaft festsitzt, ist ein Armutszeugnis für alle rechtsstaatlichen Demokratien. Dass Europa und Deutschland hier seit Beginn an schweigend zusehen ist beschämend! Wir als Linke setzen uns weiterhin für die Freilassung von Julian Assange ein und gegen eine Auslieferung in die USA, wo ihm kein fairer Prozess erwarten dürfte.
Wir als Linke setzen uns dafür ein, dass Assange Gerechtigkeit widerfährt und freigelassen werden soll und die Pressefreiheit obsiegt! #FreeAssangeNOW

Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen

Kreisvorstand

Der 25. November ist der internationale Tag gegen Gewalt an Frauen!

Heute soll auf der ganzen Welt darauf aufmerksam gemacht werden, dass Gewalt gegen Frauen im Patriarchat immer noch allgegenwärtig ist.

Im Jahr 2018 wurden in Deutschland mehr als 114.000 Frauen Opfer von Gewalt. Jeden Tag gab es einen Tötungsversuch. Jede Stunde wurde in Deutschland eine Frau zum Opfer einer gefährlichen Körperverletzung. Die Zahl der beim Bundeskriminalamt eingegangenen Fälle steigt stetig an. Inzwischen gibt es auch zahlreiche Fälle gemeldeter Online-Gewalt.

All dies sind jedoch keine Einzelfälle, sondern die Folge der immer noch systematischen Unterdrückung der Frau in unserer Gesellschaft! Heute gilt es diese Unterdrückung in den Vordergrund zu rücken, um sie wirksam bekämpfen zu können.

Gegen jeden Sexismus - Nieder mit dem Patriarchat!

Heute ist der Global Encryption Day

Der globale Tag der Verschlüsselung!

Kreisvorstand

Dieser Tag soll dazu dienen, auf die Wichtigkeit von Verschlüsselung und Diensten, die Verschlüsselung einsetzen aufmerksam zu machen.

Bereits heute gibt es schon viele Einsatzbereiche, in denen jede*r von uns Verschlüsselung nutzt, bspw. beim Online-Banking oder auch beim Bezahlen im Internet - selbst ein einfacher Besuch einer Website ist inzwischen dank https-Verbindungen verschlüsselt. Am Tag der Verschlüsselung geht es aber auch darum, gezielt Tools zu nutzen die auf Verschlüsselung und Sicherheit setzen, wie bspw. alternative Messenger wie Signal oder Threema oder Mail-Anbieter die E-Mail Verschlüsselung einfach machen wie mailbox.org, Posteo oder StartMail. Datensicherheit muss nicht schwer oder kompliziert sein - das zeigen die genannten Plattformen sehr eindrucksvoll.

Auch wir als KV setzen uns für mehr (Daten-)Sicherheit ein und nutzen bspw. für die interne Kommunikation den Signal-Messenger um unabhängiger von Facebook zu sein.

Auch wir haben uns heute am Klimastreik in Landau beteiligt!

Kreisvorstand und Fraktion

Aus Respekt vor der gewünschten Überparteilichkeit der FFF-Bewegung haben wir dabei auf das zeigen von Parteisymbolen verzichtet und stattdessen thematisch passende Schilder mitgebracht. Danke an @klimastreiklandau für die tolle Organisation!

Am Sonntag ist die Wahl, vergesst nicht welche Partei das stärkste Klimaprogramm hat und gebt beide Stimmen für DIE LINKE!

Für eine sozial gerechte und ökologische Zukunft!

Kreisvorstand und Fraktion

Wir haben uns heute in Annweiler an den antifaschistischen Protesten gegen die Veranstaltung der AfD beteiligt.

Es wird immer deutlicher, dass in der AfD hauptsächlich Rechtsradikale den Ton angeben, was den Protest gegen sie zur demokratischen Pflicht macht!

Wir haben gewählt!

Bei unserer Mitgliederversammlung am 1. August haben wir zwei neue Vorsitzende und einen neuen Vorstand gewählt.

Jonas Wadle ist 22 Jahre alt und Rettungssanitäter. Seine Themen sind vor allem Kultur, Antifaschismus und Gesundheitspolitik.

Lisa Hartmann ist 33 Jahre alt und Förderschullehrerin an der Nordringschule in Landau. Ihre Themen sind Feminismus, Bildung und Soziale Gerechtigkeit.

Wir freuen uns auf gute Zusammenarbeit!

Des Weiteren wurden in den neuen Vorstand gewählt:

Karl-Heinz Sauter-Dietrich als Schriftführer,

Daniel Emmerich als Schatzmeister.

Jeweils als Beisitzer:innen wurden gewählt:

Tobias Schreiner

Katharina Brandt

Jörg Rapp

Moritz Ranalder

Simon Schmitt

Philipp Steiner

Jens Schwaab

Den Vorstand verlassen haben Pico Schmidt und Lena Stapf, wir danken für das Engagement.

Vor dem neuen Vorstand liegen nun wichtige Aufgaben, wie beispielsweise der aufregende Bundestagswahlkampf der kommenden Wochen, welcher nun mit neuem Tatendrang bestritten wird!

Aktion Mietenstopp

Heute ruft das Bündnis MietenstoppDe zu einem bundesweiten Aktionstag auf. In mehr als 80 Städten gehen Menschen für bezahlbaren Wohnraum auf die Straße. Die Aktion wird u.a. vom DGB Region Vorder- und Südpfalz und diversen Mietervereinen unterstützt. https://mietenstopp.de/

Für Landau zeigt die Beantwortung der schriftlichen Fragen von unserer MdB Katrin Werner zu der Entwicklung der Mieten in Rheinland-Pfalz, dass die Angebotsmieten nettokalt pro m² im Zeitraum der letzten zehn Jahre (2010-2020) um 42,74% gestiegen sind.

Die Mietenentwicklung verschärft zudem die soziale Spaltung und macht bezahlbaren Wohnraum zur Mangelware. Mehr als die Hälfte der Miethaushalte gibt mehr als 30% für das Wohnen aus; abhängig von der Erwerbstätigkeit kann dies auch mal fast die Hälfte des Einkommens sein.

Ein derart angespannter Wohnungsmarkt bedarf Handlunsgbedarf!

Neben dem Mietenstopp brauchen wir einen bundesweiten Mietendeckel für kommunal angespannte Wohnungsmärkte. Die Mietsteigerungen der vergangenen Jahre müssen zurückgenommen werden und die Modernisierungsumlage muss abgeschafft werden. Wir brauchen zudem mehr Sozialwohnungen! Es fehlen davon mindestens fünf Millionen. Wir fordern auf Bundesebene 250.000 Sozialwohnungen jährlich! Aus der Antwort einer Frage unserer stellv. Fraktionsvorsitzenden, Caren Lay, im Bundestag ging hervor, dass der Bund im Jahr 2020 gerade einmal 50 Wohnungen in der bisherigen Legislaturperiode gebaut hat.

Deshalb wird diese Bundestagswahl auch eine Mietenwahl!

#Aufbruch#MachtdasLandgerecht#mietenstopp#mietenwahl

Bundesamt warnt vor Groko

Der Bundestag hat in seiner letzten Sitzung mit einer Mehrheit der Stimmen von CDU,
CSU und SPD für den Einsatz des Staatstrojaners abgestimmt. Somit dürfen alle 19
deutschen Geheimdienste Computer und Smartphones gezielt hacken und überwachen.
Bereits am Dienstag Abend hatte sich die „Große Koalition“ zu einem kurzfristigen
Änderungsantrag verständigt, der noch einmal massiv nachlegte.
Die nun beschlossene Novelle ermöglicht den Zugriff auf laufende Kommunikation und
die Kommunikation die vor der Installation des Trojaners stattgefunden hat. Und die
Koalition geht noch einen Schritt weiter: die Einsatzmöglichkeiten des Staatstrojaners
wurde zusätzlich für die Bundespolizei ausgeweitet - diese darf die
Überwachungsmethoden bereits anwenden, bevor überhaupt eine Straftat begangen
wurde.
Wir sehen diese Regelungen extrem kritisch. Nicht nur, dass der Trojaner eingesetzt
werden darf, bevor überhaupt eine Straftat begangen wurde - was an sich schon schlimm
genug wäre. Viel schlimmer daran ist die Tatsache, dass hierdurch gezielt
Sicherheitslücken offen gehalten und ausgenutzt werden müssen, anstatt diese bei
Geräteherstellern oder Software-Entwicklern zu melden. Diese Sicherheitslücken können
jedoch nicht nur von staatlicher Seite ausgenutzt werden sondern von anderen Stellen.
Und gerade im Hinblick auf die vielen Skandale bei den Sicherheitsbehörden und
Geheimdiensten ist es mehr als fragwürdig, genau diesen Einrichtungen auch noch
weitreichendere Befugnisse zu erteilen als zuvor.
Umso wichtiger nun, dass bereits von einigen Organisationen in Karlsruhe
Verfassungsbeschwerde eingereicht wurde!
Dies gilt es zu unterstützen!
Auch wir als Linke in unserem Kreisverband setzen uns für mehr Datenschutz und
Sicherheit ein und nutzen bspw. auch für die interne Kommunikation den Signal-
Messenger.

Keine Sorge, der folgende Link ist sicher keine Phishing-Link https://www.die-linke.de/mitmachen/mitglied-werden/

Wir freuen uns, Martina Renner als Gast bei unserem Online-Talk über rechte Strukturen in Polizei und Bundeswehr mit unserem Direktkandidaten, Daniel Emmerich, begrüßen zu dürfen.

Zur Person:
Martina Renner, geboren in Mainz, ist seit 2013 Mitglied des deutschen Bundestages und dabei Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion. Sie ist im Innenausschuss, als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz in Berlin tätig.
Vorher im thüringischen Landtag war Sie Mitglied im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss.

Die Veranstaltung ist online und über diesen Link abrufbar:
https://videokonferenz.die-linke.de/b/jon-txz-9au-qmd

Wahlkampf ist hart und ganz besonders in diesem Jahr. Corona fordert neue Strategien ab. Zugleich haben progressive Themen wie etwa der Klima- und Umweltschutz ihren Weg bis in die konservativen Lager gefunden. Der Ernst der anstehenden sozialen und ökologischen Veränderungen macht sich zunehmend bemerkbar: fast alle demokratischen Parteien und Akteur:innen in Landau beschäftigen sich konstruktiv mit den bestimmenden Themen unserer gemeinsamen Zukunft. Fast alle.


Ein Musterbeispiel für Umweltverdrossenheit stellt CDU-Stadtrat und Direktkandidat Peter Lerch dar. Bat er die Landauer Parteien kürzlich noch um Zurückhaltung im Plakatieren (ganz im Sinne des Umweltschutzes und der Wettbewerbsfairness natürlich), so darf er sich in diesen Tagen des Plakatwahlkampfs als Landauer Spitzenplakatierer feiern. Dass er dabei auch gern mit anpackt, daraus macht Herr Lerch kein Geheimnis. Mit Schaufel oder Vorschlaghammer vor seinem übergroßen Konterfei macht er zwar den kurzfristigen Eindruck eines tüchtigen Heimwerkers. Zu keiner Zeit allerdings zeigen er oder seine Politik Verständnis für andere Lebensrealitäten oder gar wirklich Ambitionen zum Umwelt- oder Klimaschutz. Stattdessen zeigt Herr Lerch sich opportun: Grün waschen: Ja. Ökologisch handeln: nein

.
Im Nachhinein freuen wir uns darum sehr, dass wir uns nicht auf seinen vorgeschlagenen Deal eingelassen haben. Stattdessen kämpfen wir bei DIE LINKE politisch für einen konsequenten Umwelt- und Klimaschutz: Für alle. Nicht nur für den Wahlkampf.

Die Verbotsforderung antifaschistischer Gruppierungen des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius (SPD) offenbart eine Weltfremdheit sondergleichen. Dass ein Sozialdemokrat einen derartigen Vorstoß wagt, obwohl sich unter Anderem sogar seine Parteivorsitzende Saskia Esken als Antifaschistin sieht, zeigt inwieweit sich die zwanghafte Kriminalisierung antifaschistischen Arbeitens manifestiert hat: Stichpunkt Framing! In einem Land mit faschistischer Vergangenheit ist Antifaschismus als Prophylaxe immer notwendig und in Zeiten offenen Rassismus und autoritären Aktivitäten unabdingbar. Eine Verbotsforderung aller faschistischer Gruppierungen würde einer solidarischen und weltoffenen Gesellschaft eher zukommen.

Dieser Vorstoß eines wohl etwas verirrten Innenministers ist ein weiterer Versuch der Kriminalisierung antifaschistischer Arbeit, und das alles aufgrund unbewiesener Behauptungen und falschen Vorstellungen angeblicher Organisationsstrukturen. Ist das für eine Sozialdemokratische Partei denn noch tragbar?

Antifaschismus kann man nicht verbieten und man darf es auch erst gar nicht versuchen. Wir stehen solidarisch zusammen und fordern: Kein Verbot antifaschistischer Gruppen in Niedersachsen. Institutionen wie Einzelpersonen können den Brief hier unterstützen:

https://wirsindalleantifa.wordpress.com/

Die Reaktion in der CDU ist und bleibt Programm.

Wer bei der Debatte über die dringend notwendige Umverteilung und Besteuerung von Superreichen, von einer Neiddebatte spricht, hat den Bezug zur Lebensrealität vieler prekärebeschäftigten Menschen in Deutschland verloren.

Der Rückhalt in der CDU zu #merz zeigt deutlich, auf welcher Seite die #CDU wiedermal steht.

Liebe Genoss*innen, liebe Freund*innen.

Der Wahlkampf zur #LTW21 hat begonnen. Wer Lust hat uns zu unterstützen, kann sich unter linke-landau@posteo.de melden!
Für eine sozialistische, progressive Opposition im Landtag in RLP!


Glück auf!

Gestern gedachten wir den Opfern der Novemberprogrome. Vom 9. auf den 10. November 1938 wurden in ganz Deutschland Synagogen in Brand gesteckt, Friedhöfe geschändet, jüdische Geschäfte und Wohnungen verwüstet.

Auch in Landau brannte in dieser Nacht die Synagoge, an deren Mahnmal am heutigen Jugendamt wir einen Strauß und eine Kerze niederlegten. Außerdem schlossen wir uns mit dem Verein für Toleranz und Menschlichkeit Südpfalz e.V. zusammen und putzten am Sonntag und Montag mit weiteren engagierten Menschen die Stolpersteine in Landau. Die Erinnerungskultur aufrecht zu erhalten ist unsere Pflicht. Wehret den Anfängen. Nie wieder Faschismus!Für ein "Lichtermeer gegen das Vergessen" hatte der Verein für Toleranz und Menschlichkeit Südpfalz e.V. dazu eingeladen, unter Einhaltung der Corona-Maßnahmen „alleine und dennoch gemeinsam" einen der Stolpersteine in Landau zu besuchen und dort zum Gedenken ein Licht anzuzünden.

Schulverweis für Myriam Kern, Rassismus raus aus den Schulen!

„[...]Und wir akzeptieren es nicht, abgeschafft zu werden. Wir akzeptieren nicht diese U-Boote, die nach der Agenda von dieser Globalisten-, von dieser Finanzelite gesputet wird. Wir akzeptieren nicht Kahane und Soros, die uns unser Land wegnehmen wollen. Pfui!“ (1).

Dieses Zitat stammt von Myriam Kern, einer Lehrerin an der Nordringschule in Landau. Sie tätigte diese antisemitische Aussage in Blut- und Boden-Manier im Rahmen einer rechtsextremen Demonstration in Berlin im Oktober 2018, wo sie als Rednerin auftrat. In einem Videozusammenschnitt des jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus ist dokumentiert, wie Frau Kern zusammen mit NPD-Größen, darunter Sebastian Schmidtke, Reichsbürgern, Neonazis und Rassisten an dieser Demonstration teilnimmt.

Für die Südpfälzer*innen rund um Landau, Wörth und Kandel sollte der Name Myriam Kern kein unbekannter sein. Ihre völkisch-rassistische Gesinnung stellte sie bereits auf unzähligen Demonstrationen des nationalistischen „Frauenbündnis Kandel“ rund um den Hetzer Marco Kurz unter Beweis. Dort trat sie als Rednerin und Bloggerin unter ‚Myriam - die Stimme von Kandel‘ neben neurechten und reaktionären Größen wie beispielsweise Ignaz Bearth und Sven Liebich auf. Das Frauenbündnis veranstaltete Demos in der Südpfalz und instrumentalisierte den Femizid an einer Fünfzehnjährigen durch ihren Ex-Freund, welcher aus Afghanistan geflüchtet war, für kollektive Hetze gegen die migrantische Community in Deutschland, besonders jedoch gegen Geflüchtete aus dem nahen Osten. Das Frauenbündnis sowie „Kandel ist überall“ scheiterte daran, dank des langatmigen Protests der antifaschistischen Zivilgesellschaft, einen neuen deutschen Opfermythos und ein Dresden der Südpfalz zu installieren. Die rassistische Gesinnung mit Tendenzen zu Verschwörungsideologien über jüdische Finanzeliten und den „großen Volksaustausch“ der neuen Rechten, zu der Myriam Kern politisch zu verorten ist, ist also lange bekannt.

Myriam Kern war bis zum Sommer 2020 Lehrerin an einer Schule in Neustadt an der Weinstraße. Zu Beginn des neuen Schuljahres wurde sie an die Pestalozzischule, die Grundschule Wollmesheimer Höhe und die Nordringschule versetzt. Die zuerst genannten Schulen wurden Frau Kern schnell durch die Untersagung des Dienstherren los, doch an der Nordringschule verrichtet sie nach wie vor ihren Dienst. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) gab auf ihrer Pressekonferenz am vergangenen Mittwoch bekannt, dass Kern nur noch in Begleitung einer weiteren Lehrkraft unterrichten dürfe. Dies wurde damit begründet, dass mit dieser Maßnahme der Schulfrieden gewahrt werden solle. Dass Kern eine offene Rassistin und Antisemitin ist und somit eine Gefahr für die politische Bildung ihrer Schutzbefohlenen sein kann, lässt sich aus dem Artikel der „Rheinpfalz“ nicht entnehmen (2). Einen Tag später, am Donnerstag, unterrichtet Kern allein im Klassenzimmer, berichtet „die Rheinpfalz“ (2). Wenig später gibt die ADD im selben Artikel der „Rheinpfalz“ bekannt, dass Myriam Kern nun wirklich nicht mehr allein unterrichten dürfe und dass es eine „unmissverständliche Anweisung“ (2) gegeben hätte.

Ob diese auch eingehalten wird, bleibt abzuwarten. Man kann nur hoffen, dass die ADD hier keine Alibi-Aussagen tätigt, auch wenn dies dem Anschein nach so klingt.

Unabhängig, ob Panne oder Kalkül, der Umstand der Versetzung ist bemerkenswert: Wieso wurde ausgerechnet die Nordringschule von der ADD ausgewählt? Eine Schule, welche zum jetzigen Zeitpunkt unter kommissarischer Leitung steht (3) und sich daher vermutlich nur erschwert zu Personalfragen verhalten kann.

Wird Kern durch die ADD gestützt und damit kein hinreichendes Zeichen gegen ihre volksverhetzenden Aussagen und Einstellungen gesetzt? Die Inkonsequenz der ADD erinnert an das latente Rassismusproblem in deutschen Behörden.

Wie sich die Causa Kern in Zukunft entwickelt bleibt abzuwarten. Umso wichtiger ist es, zusammen mit Schüler*innen, Eltern und der Zivilgesellschaft klar zu machen, dass Rassismus, Antisemitismus und reaktionäres Gedankengut an Schulen nichts verloren haben. Für uns als LINKE ist klar: Myriam Kern ist eine Gefahr für die politische Bildung ihrer Schüler*innen und ihre Lehrstelle an einer Förderschule mit hohem migrantischem Anteil an Zynismus kaum zu überbieten. Die ADD hat eine Verantwortung gegenüber der Schüler*innen, Eltern und der Zivilgesellschaft.

Deshalb fordern wir: Schulverweis für Myriam Kern, Rassismus raus aus den Schulen!

Quellen:

1: JFFDGA: „Rein in die Gaskammer! Aggressive Rechte demonstrieren in Berlin“ https://www.facebook.com/juedischesforum/videos/1881761545272405/, veröffentlicht am 04.10.2018, zugegriffen am 29.08.2020.

2: Die Rheinpfalz online: „Trotz Zusicherung der ADD – Kern allein vor Klasse“, https://www.rheinpfalz.de/lokal/landau_artikel,-trotz-zusicherung-der-add-kern-allein-vor-der-klasse-_arid,5103202.html?reduced=true, veröffentlicht am 27.08.2020, zugegriffen am 29.08.2020

3: Nordringschule: „Herzlich Willkommen, Frau Wirtz!“, http://nordringschule.de/?p=3755, veröffentlicht am 28.08.2020, zugegriffen am 29.08.2020.

Liebe roten und vielleicht noch nicht ganz so roten Radler,

ab dem 22. August findet auch bei uns in Landau das Event Stadtradeln statt. Es geht darum innerhalb von 3 Wochen so viele Kilometer in der Alltagsmobilität wie möglich mit dem Rad zurück zu legen. Auch wir treten mit unserem Team "DIE LINKE - Völker hört die Pedale" an.

Wenn ihr Lust habt uns bei einem starken Zeichen für die sozialökologische Verkehrswende zu unterstützen und dabei ganz nebenbei noch was für die Gesundheit tun wollt meldet euch doch noch fix in unserem Team an:

https://www.stadtradeln.de/index.php?&id=171&team_preselect=417509

Wir freuen uns darauf mit euch zusammen jede Menge Kilometer zu sammeln!

Also Völker hört die Pedale und tretet kräftig rein!

#vollmotiviert#stadtradeln2020#roteRadler

In Solidarität mit der tamilischen Community in der Südpfalz

Mitte Juli, genauer am 23.07.2020 jährte sich der Beginn der systematischen Pogrome gegen die tamilische Bevölkerung auf der Halbinsel Sri Lanka. Dieser Juli sollte als „schwarzer Juli“ in die Geschichte eingehen. Nationalistische Kräfte drangen in Wohnhäuser ein, zerstörten Geschäfte und töteten als Höhepunkt eines blutigen Konfliktes über 3000 tamilische Zivilist*innen.

Dem dreißig Jahre andauernden Bürgerkrieg geht die Unabhängigkeitsbewegung der tamilischen Bevölkerung des Nordens Sri-Lankas voraus. 2009 wurden offiziell die Waffen niedergelegt. Seither gelten circa 146000 Tamil*innen als vermisst. Bis heute sind Tamili*innen struktureller Gewalt und Diskriminierung ausgesetzt. Eine unabhängige Auseinandersetzung und Aufklärung der Kriegsverbrechen, ist von der derzeitigen Sri Lankischen Regierung nicht gewollt. Die Forderungen der Uno, eine solche Aufklärungsstelle einrichten zu lassen, wurde abgelehnt, denn die Verantwortlichen für die Pogrome und Morde sitzen heute an der Spitze des Landes. Wir, als Kreisverband Landau/SÜW stehen solidarisch mit der tamilischen Community, welche in der Südpfalz eine beachtliche Anzahl fasst und schließen uns der Forderung für einen Abschiebestopp nach Sri Lanka an. Des weiteren fordern wir die Bundesregierung auf, Druck auf die Uno auszuüben, die Pogrome aufzuklären und zu ahnden. Denn Tamil*innen sind auf Sri Lanka die Verlierer unter der amtierenden Regierung um Gotabaya Rajapaksa welche keineswegs bereit ist richtige Aufklärungsarbeit zu leisten. Stattdessen wird der Kapitalismus im Land befeuert. Eine Abschiebung dorthin bedeutet ein Leben in Armut, Gewalt und struktureller Ausgrenzung.

One Struggle, one Fight!

+++Pressestatement zur Entwicklung der Mordrohung gegen vier unserer Kommunalpolitker+++

Am 06.06.2020 hatte eine handschriftliche formulierte Morddrohung unseren Schatzmeister der Partei DIE LINKE. Landau/SÜW erreicht. Darin enthalten: ein Drohschreiben und vier mutmaßlich scharfe Patronen Kleinkaliber.
Am heutigen Dienstag, den 16.06.20, gab uns die zuständige Ermittlungsbehörde aus Ludwigshafen vorerst Entwarnung: der Täter sei gefasst und gehöre nicht dem rechtsextremen Spektrum an. Die Ermittlungen laufen dennoch weiter. Erst wenn diese endgültig abgeschlossen sind, kann etwas zum Motiv der Tat gesagt werden. Auf Nachfrage bei der zuständigen Staatsanwaltschaft in Koblenz wurde bekannt, dass der Täter erschreckenderweise ein ehemaliges Mitglied unserer Partei ist.

Nach dem bisherigen Erkenntnisstand ging es dem mutmaßlichen Täter scheinbar darum, die Partei "in den Fokus der Öffentlichkeit" zu rücken. Welcher Art dieser Fokus sein sollte, wird nicht ersichtlich. Wir wollen uns zu diesem Zeitpunkt den Stand der Ermittlungen nicht durch Mutmaßungen und Spekulationen beeinträchtigen.

Wir verurteilen die Tat aufs Schärfste, egal welche Motivation ihr zugrunde gelegen haben mag. Wer Ängste schürt und Menschen bedroht, schadet unserer Demokratie und der friedlichen, offenen Gesellschaft. Taten dieser Art vergiften das demokratische Klima und legen die Axt an unsere gemeinsamen demokratischen Grundwerte an. Angst als Mittel der Auseinandersetzung ist für keinen Demokraten und keine Demokratin akzeptabel. Als Mitglieder der Partei DIE LINKE lehnen wir diese Vorgänge ab und distanzieren uns entschieden. Unsere Partei steht für die offene Demokratie, den solidarischen Umgang und das gelebte friedliche Miteinander.

Wir lassen uns nicht einschüchtern!

Heute war ein Brief mit einem Drohschreiben und mehreren scheinbar scharfen Patronen im Briefkasten eines Genossen. Eins ist klar: von solchen Aktionen lassen wir uns weder einschüchtern, noch von unserem Engagement gegen Faschisten, Rassismus und Menschenfeindlichkeit abbringen. Solche Drohungen sind Gift für die freie Gesellschaft und haben in einer Demokratie keinen Platz.
Dass dieses Drohschreiben uns heute erreichte, wird dabei sicherlich kein Zufall gewesen sein. Denn am heutigen Tage haben sich Rechtsextreme und Neonazis in Worms zum Tag der deutschen Zukunft getroffen. Viel perfider: rechter Terror hat in Deutschland Hochkonjunktur. Denn diese Morddrohung erreicht uns ein Jahr nach dem Mordanschlag an Walter Lübcke, der nichts weiter tat als sich für eine humane Flüchtlingspolitik einzusetzen, dem antisemitischen Terror in Halle und dem rassistischen Anschlag in Hanau! Solche Taten werden möglich, wenn Parteien wie AfD, NPD, Dritter Weg und parteilose Strukturen wie die Identitäre Bewegung, PEGIDA et cetera, fleißig Hass schüren!
Wir als Kreisverband und als Partei DIE LINKE stehen, nicht nur in Worms, nicht nur in Landau, sondern überall aktiv gegen rechts und für eine solidarische Gesellschaft!
Kein Fußbreit dem Faschismus

https://www.rheinpfalz.de/lokal/landau_artikel,-linke-politiker-mit-dem-tode-bedroht-_arid,5073215.html?fbclid=IwAR17ruJBC3xj7qT46yLccUS9Xzz42g0YLVmy2pnhuKtJl5UUsCjzxzH-fAI

Wir möchten heute am Internationalen Tag der Pflegenden denen danken, die jeden Tag Menschen versorgen, unterstützen und helfen. Zudem wollen wir darauf aufmerksam machen, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht, der sich in Zeiten von Covid-19 immer deutlicher zeigt.
Die aktuelle Pandemie scheint vielen Menschen zu vergegenwärtigen: die Pflege ist essenziell und systemrelevant. Viele Menschen applaudieren, aber wenn die Anerkennung ihrer wichtigen Rolle für die Gesellschaft glaubwürdig bleiben soll, braucht es jetzt aber auch Zusagen für dauerhaft bessere Arbeitsbedingungen. Es muss an der Zeit sein, dass Beschäftigte angemessen entlohnt werden. Das ist das Gegenteil von Anerkennung. Deshalb brauchen wir endlich allgemeinverbindliche Tarifverträge. Denn die Wertschätzung von Arbeit zeigt sich in erster Linie in der Bezahlung. Auch Menschen, die Angehörige zu Hause betreuen und pflegen sind in einer sehr schlechten Lage. Viele, die ihren Beruf aufgeben, um Angehörige zu pflegen, hiervon sind besonders Frauen betroffen, bekommen später kaum Rente und sind auf Grundsicherung angewiesen. Außerdem müsse die pauschale Aussetzung der Pflegepersonaluntergrenzen in Kliniken und die mögliche Ausweitung der Arbeitszeiten auf zwölf Stunden pro Schicht unverzüglich aufgehoben werden. Das Gesundheitssystem hat eine Transformation notwendig. Jahrelang wurden die Krankenhäuser auf Markt und Profit zugeschnitten, es muss sich ja ‚rechnen‘. Auf dem Land und in den Kommunen gibt es Krankenhäuser die schließen müssen. Dies muss verhindert werden.
Wir standen letztes Jahr mit einem Stand auf dem Rathausplatz, um auf die Kampagne „#Pflegenotstand stoppen“ aufmerksam zu machen, verbunden mit einer Petition an den Bundestag. Wir fordern 500 Euro mehr Grundgehalt in der Pflege, dazu riefen wir außerdem in einer bundesweiten Fotoaktion im letzten Monat auf. Lasst uns nicht mehr nur klatschen.

Weitere Informationen auf: https://www.pflegenotstand-stoppen.de/

8. Mai - Tag der Befreiung

Wir gedenken am 8. Mai 1945 der Befreiung Europas und der Welt vom Nationalsozialismus und der Tag der Befreiung der wenigen überlebenden Opfer des Nationalsozialismus. Er war gleichzeitig der Tag der totalen Niederlage der deutschen Wehrmacht und aller anderen Anhänger der Nazidiktatur. Wir danken an diesem Jahrestag deswegen denen, die häufig ihr Leben, oft ihre Gesundheit und immer viele Jahre ihres Lebens dem Kampf gegen das menschenverachtende System des Nationalsozialismus geopfert haben. Es ist ihr Verdienst, dass der vom Deutschland entfesselte Zweite Weltkrieg schließlich ebenso ein Ende fand wie das von Hitler verkündete „1.000jährige Reich“. Die Allierten legten die Decke der Zivilisation zurück auf die deutschen Lande.

75 Jahre nach der Befreiung vom Nationalsozialismus ist die Erinnerung so wichtig wie nie. Der Anschlag in Hanau ist gerade mal etwas mehr als 11 Wochen her und auch der in Halle, sowie der rechtsmotivierte Mord an Walter Lübcke sind beide kein Jahr alt. Vor wenigen tagen sprachen Vertreter der Partei des Faschisten Höcke noch von einem Kontrollverlust am 8. Mai. Hier zeigt sich: Wer nicht feiert, hat verloren. Der Samen des Hasses der Nazis überdauert in den Köpfen der AfD und anderen Brandstiftern bis heute. Anstatt dankbar für das Geschenk der Demokratie zu sein, wollen sie die Axt an die freie Gesellschaft legen.
Wir sagen: Спасибо! Merci! Thank You!

Der Bundestag sollte sich der historischen und gesellschaftlichen Dimension dieses Tages bewusst sein und den 75. Tag der Befreiung nutzen, den Gedenktag als einen für Humanität, Toleranz und Demokratie zu beschließen. Wir fordern, dass der Tag der Befreiung in der gesellschaftlichen Erinnerung den Platz bekommt, der ihm gebührt. Es ist an der Zeit, dem Vorbild Berlins zu folgen und den 8. Mai zu einem bundesweiten gesetzlichen Gedenk- und Feiertag zu machen. Der 8. Mai muss ein Feiertag werden! Ein Tag, an dem die Befreiung der Menschheit vom NS-Regime gefeiert werden kann. Das ist überfällig seit sieben Jahrzehnten. Dazu gibt es eine Petition von Esther Bejarano:

Esther Bejarano überlebte als Mitglied des "Mädchenorchesters" das deutsche Vernichtungslager Auschwitz und konnte vor 75 Jahren auf dem Todesmarsch der Häftlinge des KZ-Ravensbrück der SS entkommen. Sie ist Vorsitzende des Auschwitz-Komitees in der BRD e.V und Ehrenpräsidentin der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten.
In einer Petition fordert sie gemeinsam mit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA):

Unsere Genossinnen und Genossen aus Kaiserslautern haben eine Petition zur Unterstützung von Kulturschaffenden gestartet:
Kultur hat auch in Rheinland-Pfalz einen sehr hohen Stellenwert. Auch in unserem Bundesland gibt es eine große Anzahl von Künstler*innen und Kulturschaffenden, die u.a. in den Bereichen Musik, Theater und Kabarett und als Schriftsteller*innen außergewöhnliches leisten. Sehr viele dieser Menschen leben vollständig oder zumindest teilweise von ihrer Kunst und sind auf öffentliche Auftritte und Präsentationen angewiesen.

Viele haben jetzt in Zeiten von Corona und den verständlicherweise abgesagten Veranstaltungen einen Großteil ihrer Einkommensmöglichkeiten verloren. Wann es einen Neuanfang geben kann und wird ist zur Zeit noch nicht abzusehen. Die Auffangmaßnahmen die der Bund und das Land RLP angestoßen haben sind richtig und wichtig. Sie reichen aber bei weitem nicht aus, die Existenzen der Kunstschaffenden auf längere Sicht zu sichern. Dazu kommt, dass Künstler*innen ja nicht nur von dem Geld leben, was ihnen ihr Schaffen einbringt, sondern auch davon ihre Kunst auszuüben und der Öffentlichkeit anzutragen.

In Kaiserslautern wird mit Hilfe des städtischen Kulturamts und KL.digital über gestreamte Liveauftritte versucht auf diesem Gebiet Abhilfe zu schaffen, doch sind die finanziellen und technischen Möglichkeiten eher beschränkt. Eine öffentlich-rechtliche Medienanstalt wie der SWR wäre eine viel größere und stärkere Plattform, die auch über einzelne Kommunen hinaus, die Möglichkeit hätte, die Menschen in Rheinland-Pfalz mit regionaler Kultur zu versorgen und den hier im Land lebenden Künstler*innen in Zeiten von Corona mit Auftritts- und Präsentationsmöglichkeiten wie Radio- und Fernsehkonzerte, Lesungen und Solo bzw. Duo-Auftritten der hiesigen Kabarett und Theaterszene zu ermöglichen.

Dies entspräche dem Kulturauftrag der öffentlich-rechtlichen Medien und würde dem Publikum, sowie den Künstler*innen und Künstlern das Leben in schwierigen Zeiten erleichtern.

Daher unser Appell: Brechen Sie aus ihren Routinen aus und schaffen Sie spezielle Sendeplätze für die Präsentation rheinland-pfälzischer Künstlerinnen und Künstler!

https://www.change.org/p/swr-rheinland-pfalz-appell-an-den-swr-zur-unterst%C3%BCtzung-von-k%C3%BCnstler-innen-in-den-zeiten-von-corona-cf18d3e1-6ccd-4c3f-876f-f8a083fc759b?recruiter=1078527100&utm_source=share_petition&utm_medium=copylink&utm_campaign=share_petition&fbclid=IwAR0N71bEkFh_McbaVRjrR8Z_5xe_uuW88z3xzGp-CDYCwzDgJsd2512kDvU

Heraus zum 1. Mai

Der 1. Mai dieses Jahres ist in so vielen Dingen anders als all die Jahre davor. Am deutlichsten merken wir es sicherlich daran, dass die Demonstrationen, sofern sie überhaupt stattfinden, massiven Änderungen unterworfen sind. Wir dürfen nicht wie früher mit den Freund:innen und Genoss:innen zusammenstehen, sondern müssen unsere Forderungen im gebührendem Abstand gemeinsam formulieren. Es ist richtig und wichtig die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, doch steht an der Schwelle von Corona noch ein anderes Virus, was über uns kommen wird. Dieses andere Virus hat mehrere Facetten, die alle doch zusammenwirken.
Mit über 10,4 Millionen Arbeiter:innen in der Kurzarbeit zeichnet sich bereits jetzt eine der schwerwiegendsten Wirtschaftskrisen der jüngeren Geschichte ab. Corona bewies der Gesellschaft, dass dieser ominöse Markt eben doch nichts regelt. Engpässe in der Versorgung medizinischer Materialien bis hin zu vielen Tausenden Todesopfern durch nicht durchdachte Politiken. Männer, wie Trump, wollten Breitbeinig durch die Krise gehen und sahen zu wie nicht nur der Markt kollabierte, sondern ganze Volkswirtschaften in eine tiefe Glaubenskrise abrutschten. Es wäre falsch nun davon auszugehen, dass diese Krise nun dazu führt, dass die meisten Menschen eine demokratischere Gesellschaft bevorzugen würden und sich vom Dogma des allbeherrschenden Marktes abwenden würden.
Unsere Solidarität darf in diesen Zeiten nicht nur den Risikogruppen gelten, die wir durch unser eigenes besonnenes Verhalten schützen. Unsere Solidarität brauchen geradeauch die Beschäftigten. In einer Zeit, in der BMW Staatshilfe beantragt und gleichzeitig Dividenden und Boni auszahlt, zeigt sich doch eher wessen Geistes Kind sie sind. Die großen Unternehmen interessieren sich nicht für den Menschen, sondern für den Profit. Viele Menschen, gerade Soloselbstständige bleiben im Regen stehen, statt mehr Lohn für Menschen in der Pflege und im Einzelhandel hagelt es Applaus. Die gleichen Spahns, die noch vor nicht allzu langer Zeit einen Abbau der Betten forderten, loben nun das deutsche Gesundheitssystem, was wenn sie gekonnt hätten, wie sie wollten ähnlich marode wäre, wie das in Italien.
Während hunderte Arbeiter:innen ihre Gesundheit in den Werken auf dasSpiel setzen müssen, weil es der Wirtschaft gut gehen soll, verstehen Gastronomen und Hoteliers die Welt nicht mehr, wieso sie schließen müssen. Millionen von Existenzen hängen am seidenen Faden in einer Zeit in der auch ohne das Covid-19 Virus die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht.
Wir als Linke fordern daher mehr Kurzarbeitergeld, eine Soforthilfe für Soloselbstständige und existenzsichernde Maßnahmen in Form von nicht zurückzahlbaren Soforthilfen für Gastronomen und Hoteliers. Was bei der Finanzkrise 2007 und 2008 an Rettungsschirmen für die Banken möglich war, sollte es auch jetzt sein. Wir fordern ebenfalls ein Ende der schwarzen Null. Nur weitere Investitionen und eine auf die Krise in Reaktion gesetzte Schuldenaufnahme der Bundesrepublik kann die Rezension abschwächen, Arbeitsplätze erhalten und womöglich sogar neue schaffen. Bei diesen Maßnahmen ist natürlich der ökologische Aspekt zu bedenken. Große Unternehmen müssen dafür sorgen, dass die Hilfen vom Staat nicht nur in den Erhalt der Arbeitsplätze fließen, sondern auch für eine neue ökologischere Unternehmensaufstellung genutzt wird. Ein weiter so kann es nicht geben und dafür müssen wir nicht nur als Linke, sondern als Menschen kämpfen. Es ist jetzt vielen Menschen deutlich geworden, dass es eine sozialere und solidarischere Gesellschaft braucht und keine die von der „unisichtbaren Hand“ gesteuert wird.
Eine andere Facette dieser Krise ist die Breitbeinigkeit mancher Politiker:innen. Rechtspopulisten, wie Bolsanaro und Trump, versuchen sich mit markigen Statements zu übertreffen. Sie gefährden damit nicht nur Millionen von Menschen, sondern töteten Tausende von Ihnen damit, dass sie anstatt präventiv zu handeln oder direkt den Zugang zu einer medizinischen Versorgung zu gewährleisten. Die Stille auf der Weltbühne, das Ungarn Mitglied der europäischen Union ist und in eine de facto Diktatur unter Orbán gewandelt wurde, ist nur ein weiter Insolvenzcheck der Moral, die ihre traurige Kristallisation in den Flüchtlingslagern Griechenlands findet. Wir, als Linke fordern daher eine sofortige Evakuierung der Lager und das die Geflüchteten Zugang zu einer medizinischen Versorgung bekommen. Wir fordern die Bundesregierung auf, das antidemokratische Treiben von Ungarn und Polen zu unterbinden und auf das schärfste zu verurteilen. Internationale Solidarität und Hilfe an die europäischen Partner in Frankreich, Italien und Spanien. Die Sparpolitik der europäischen Union hat sowohl die Wirtschaftssysteme, als auch die Gesundheitsysteme dieser Staaten nachhaltig geschwächt, wenn nicht gar zerstört. Mit dem Spardiktat und der Troika muss Schluss sein. Wir fordern daher eine Europäische Union der Werte, in der das europäische Parlament mehr Kompetenzen bekommt, um so auch nach der Krise einen gemeinsamen, solidarischeren Kurs einzuschlagen.
Der erste Mai ist Tag der Arbeit, unsere Freunde und Nachbarn, die nun aus Rumänien, Ungarn und Tschechien eingeflogen worden sind, müssen geschützt werden. Der deutsche Spargel darf kein weiteres Leben kosten.
In den Betrieben geht die Angst um und die Menschen klammern sich an einfache Lösungen. Rechtsextreme und Verschwörungsideologen nutzen die Unsicherheit, um ihre Hetze in die Gesellschaft zu tragen. Sie arbeiten mit aller Härte daran dafür zu sorgen, dass nur noch national gedacht wird, indem sie die Krise den Juden oder anderen in die Schuhe schieben. Sie nennen sich kritisch, sind in der Regel schlicht Antisemiten. Wir fordern als Linke daher ein härteres Vorgehen gegen Rechts und den völkischen Nationalismus. Bildungsprogramme in den Betrieben und in den Schulen, die auf die Gefahren von Antisemitismus, Verschwörungsideologie und Rechts hinweisen. Auch zum ersten Mai mobilisieren Rechte. Sie wollen aber nicht die Rechte der Arbeiter:innen schützen, sondern einen nationalistischen Umbau betreiben, indem sie behaupten die anderen würden den Deutschen die Arbeit wegnehmen. Der erste Mai, der Tag der Arbeit, bleibt antifaschistisch. Dafür müssen wir in den Betriebsräten sorgen und auf der Straße kämpfen. Das Arme gegen Geflüchtete oder Arbeiter:innen gegen Arbeitslose ausgespielt werden, ist nicht hinnehmbar.
Heraus zum 1. Mai! Gerade jetzt zeigt es sich wie wichtig Arbeiter:innenrechte und eine solidarische Gesellschaft sind – no pasaran!

Pflegenotstand stoppen!

Heute ist Weltgesundheitstag und wir möchten uns bedanken bei den zahlreichen Pflegekräften, die nicht nur in Zeiten von Corona einen super Job leisten. Den Pflegekräften zu danken und diese zu beklatschen ist zwar nett gemeint, aber es wird endlich Zeit, dass sich die Anerkennung auch beim Lohn widerspiegelt.

DIE LINKE setzt sich schon lange für Verbesserungen in der Pflege ein und hat eine Petition gestartet, um den Pflegenotstand endlich zu stoppen.

Die Petition könnt ihr hier unterzeichnen: https://www.pflegenotstand-stoppen.de/aufruf-unterzeichnen/

Bei Nachfragen könnt ihr gerne uns oder die Pflegekampagne per Mail kontaktieren:
linke-landau@posteo.de
pflegekamnpagne@die-linke.de

#DankeHeisstMehrGehalt#Pflegenotstand#DieLinke

Weltfrauentag 2020

Bei strahlendem Sonnenschein und regem Treiben standen wir für Euch auf dem Marktplatz und informierten über den Frauenkampftag!
Wenn ihr Interesse habt über emanzipatorische Politik zu reden, oder euch einfach mit uns austauschen wollt, kommt vorbei oder meldet euch bei uns per Mail, Social Media oder Telefon. Wir freuen uns auf Euch.

DIE LINKE. Landau informiert

Du hast die Telegram-App und möchtest regelmäßig Infos über Veranstaltungen und aktuellen Themen, dann trete unserem Telegram-Kanal bei.

Hier kannst du ihn finden: t.me/linkelandau

Ansonsten findest du uns weiterhin über Facebook: https://www.facebook.com/DieLinkeLD/

und kannst uns natürlich auch per Mail kontaktieren: linke-landau@posteo.de

Schaue auch gerne bei unseren Terminen vorbei, wir freuen uns immer über neue Gesichter: https://www.dielinke-ld.de/nc/die-linke/termine/termine-kv-landau-suew/

Wann und wo wir uns treffen

Der Kreisvorstand Landau/SÜW trifft sich jeden letzten Sonntag im Monat im AWO-Haus in er Karl-Sauer-Straße 8 in Landau. Wenn du dich für kommunale Politik interessierst oder ein generelles Interesse an der Politik für dich besteht, dann trau dich und komm vorbei. Es wird Zeit unsere Partei im Land Rheinland-Pfalz zu etablieren und auch auf kommunaler Ebene Fuß zu fassen. Gerne würden wir das mit Euch zusammen, denn je pluralistischer wir im Kreisvorstand diskutieren können, desto mehr Aspekte können wir in unser Meinungsbild mit einfließen lassen. Auf unseren Mitgliederversammlungen müssen wir zwar auch diverse Formalitäten klären, aber es bleibt auch durchaus Zeit für Diskussionen und die Planung von kleineren Aktionen im Kreis. Je mehr wir sind, umso mehr können wir erreichen. Wann und wo wir uns treffen, findest du unter dem Reiter - Termine - . In unserem Kreisvorstand sind alle Altersgruppen vertreten und wir würden uns über jedes neue Mitglied freuen. Hier findet du unsere Termine: Termine
 

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Wir sagen Danke!

Vielen Dank an alle Wähler*innen für ihre Stimme und ihr Vertrauen und vielen Dank für den tollen Einsatz aller Wahlhelfer*innen in den letzten Wochen. Ohne euch wäre es nicht möglich gewesen!

Wir haben es geschafft, zum ersten Mal in den Landauer Stadtrat einzuziehen. In den nächsten fünf Jahren werden uns Bastian Stock und Tobias Schreiner im Landauer Stadtrat vertreten und Landau in Zukunft mitgestalten.

Im Kreistag SüW haben wir es auch geschafft, wieder mit einem Sitz vertreten zu sein. Simon Bludovsky wird das Amt von Ernst Kuntz übernehmen. Wir möchten uns herzlich bei Ernst Kuntz, für 10 Jahre Einsatz im Kreistag SüW und im Stadtrat in Edenkoben bedanken!

Das ist jedoch erst der Anfang. Wir haben in den nächsten Jahren viel vor und dafür brauchen wir viele Mitstreiter*innen für eine soziale, ökologische und friedliche Zukunft.

Du willst uns unterstützen und dich für eine progressive linke Politik einsetzen? Dann werde Mitglied, hier kannst du dich eintragen:
https://www.die-linke.de/mitmachen/mitglied-werden/

Infostand zum Thema: Pflegenotstand

Unterschreibe unseren Aufruf an Frau Merkel:

Frau Merkel, in deutschen Krankenhäusern fehlen 100 000 Pflegekräfte. Das bedeutet: zehntausende vermeidbare Unfälle und Todesfälle, mangelnde Hygiene und unzumutbarer Stress für die Beschäftigten.
In der Altenpflege fehlen mindestens 40 000 Stellen. Das Leben in den Pflegeheimen ist für viele alte Menschen unerträglich. Die Arbeit mit Menschen muss uns mehr wert sein: Kein Lohn in der Altenpflege darf unter 14,50 Euro pro Stunde liegen.Ich fordere Sie auf: Handeln Sie! Ihr Gesundheitsminister Spahn muss einen gesetzlichen Personalschlüssel in der Pflege endlich umsetzen und die Arbeitsbedingungen und Löhne deutlich verbessern.

Hier unterschreiben: pflegenotstandstoppen.die-linke.de/aufruf-unterzeichnen/

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Aktion zum Weltfrauentag 2018

Anlässlich des Weltfrauentags am 08. März haben wir heute in der Landauer Fußgängerzone Nelken und entsprechende Flyer über Feminismus und Gleichberechtigung verteilt. Wir fordern die Aufhebung von struktureller Diskriminierung und die Herstellung der Geschlechtergerechtigkeit. Vielen Dank auch an die Linksjugend Landau / SÜW für die Unterstützung.

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