Landau auf links - Für eine sozial gerechte Stadt!

Programm für die Stadtratswahl am 9. Juni 2024

5. Mai 2024

Die Linke Südpfalz

Inhalt

2. Für ein ökologisches Landau

3. Wohnen darf kein Luxus sein - Bezahlbarer Wohnraum für Landau

4. Mobile Gesellschaft - Verkehrspolitik zwischen Stadt und Land

5. Pulsierendes Landau - Kultur für Alle!

6. Bildung, Schulen und Universitätsstadt Landau

7. Dem Patriarchat eine Kleben - Für ein feministisches Landau

8. No pasaran - Für gelebten Antifaschismus

Präambel

In einer Zeit, in der die Stimmen der Rechten lauter werden und die Profitinteressen Weniger immer öfter über das wohl Aller gestellt wird, erheben wir, Die Linke, unsere Stimme im Namen aller, die nach Gerechtigkeit, Fortschritt und Solidarität streben. Als Kämpfer für eine gerechte Gesellschaft sehen wir uns mit einer Verantwortung konfrontiert, die über das individuelle Interesse hinausgeht. In einer Stadt wie Landau, geprägt von vielen einzigartigen und unterschiedlichen Lebensrealitäten, ist es von entscheidender Bedeutung, die Bedürfnisse aller zu hören, ohne dabei das große Ganze aus den Augen zu verlieren.

Unser bisheriger Einfluss im Stadtrat hat sich in den vergangenen Jahren allzu häufig als entscheidend erwiesen. Wir haben uns nicht nur tapfer gegen rückwärtsgewandte Ideen gestellt, sondern auch proaktiv an der Gestaltung einer Stadt gearbeitet, die für alle Einwohner*innen gerecht ist. Von der Sicherung sozialer Teilhabe bis hin zur Förderung nachhaltiger Verkehrslösungen haben wir eine Vision vorangetrieben, die das Wohl der Gemeinschaft über individuelle Interessen stellt.

Wir sind stolz darauf, eine Partei zu sein, die nicht nur als hartnäckige Opposition den

Finger in die Wunde legt wo es nötig ist, sondern auch als konstruktive Kraft, die Mehrheiten für progressive Themen absichert. Wir verstehen uns als Motor des Wandels, der nicht nur gegen die Strömung schwimmt, sondern auch neue Wege aufzeigt und umsetzt.

In diesem Kommunalwahlprogramm legen wir unsere Vision für die Zukunft Landaus dar.

Eine Zukunft, in der soziale Gerechtigkeit, Umweltschutz und kulturelle Vielfalt im Mittelpunkt stehen - das gute Leben für Alle eben. Unsere Prinzipien sind fest verankert, unsere Ziele klar definiert. Mit eurer Unterstützung wollen wir weiterhin für eine Stadt kämpfen, die für alle da ist.

1. Soziale Gerechtigkeit

Am Reichtum Deutschlands profitieren nur wenige Menschen. Für eine aktive Armutsbekämpfung muss Kapitalismus auch kommunal verstanden werden. Als Linke glauben wir an starke Kommunen, die sich nicht einschüchtern lassen und die Interessen ihrer Einwohner*innen selbstbewusst gegenüber den Kapitaleigner*innen vertreten und diese in die Verantwortung nehmen.

LandauPass

Den LandauPass, dessen Einführung wir maßgeblich initiiert haben, wollen wir erhalten und umfangreich ausbauen. Zunächst sollen gezielt Unternehmen und Kultur- & Freizeiteinrichtungen in privater Hand angesprochen und mit Vergünstigungen ins Angebot aufgenommen werden. Perspektivisch ist für uns klar: Auch für den ÖPNV muss es für Passinhaber*innen Vergünstigungen geben.

Arbeitnehmer*innenrechte

Bei kommunalen Vergabeverfahren setzen wir uns dafür ein, dass keine Aufträge an Unternehmen vergeben werden, die für Unionbusting und andere Beschränkungen von Arbeitnehmer*innenrechten bekannt sind. Perspektivisch wollen wir, dass auch die Steuertreue von Unternehmen und weitere Kriterien zum Schutz von Arbeitnehmer*innen in der Vergabe öffentlicher Aufträge berücksichtigt werden.

Sport & Freizeit

Sport und Freizeiteinrichtungen sollen öffentlich zugänglich und niederschwellig nutzbar sein. Ob Fußballplatz, Spielplatz, Stadtgrün oder Freiluftgym, es soll für alle Bürger*innen in wohnortnähe verfügbar sein. Die Schaffung dieser Naherholungs- und Sportmöglichkeiten wollen wir ausweiten. Besondere Sportstätten wie der Skatepark, Volleyballfelder und das Frisbeegolf am LGS-Gelände steigern die Attraktivität von Wohnquartieren, solche soll es perspektivisch auch in anderen Quartieren geben.

Das Freibad und das LaOla als Sportbad in Landau müssen erhalten bleiben. Gerade für Menschen mit geringem Einkommen bietet es eine wichtige Option für Sport und Erholung. Die Eintrittspreise müssen für alle bezahlbar sein, besonders für Inhaber*innen des LandauPass soll der Eintritt weiter vergünstigt werden.

Sportvereine sind eine wichtige Institution in Sport und Jugendarbeit. Die Rolle der Vereine wollen wir aktiv stärken und diese noch intensiver in kommunale Entscheidungen einbinden. Die Möglichkeiten zur Förderung einer Vereinsmitgliedschaft von Kindern und Jugendlichen mit eingeschränkten finanziellen Mitteln wollen wir fördern und ausbauen. Hier sollen auch die bestehenden Institutionen der Stadtjugendarbeit eingebunden werden.

Hilfe & Beratung

Bestehende soziale Beratungsangebote wie die Aidshilfe, Aradia oder das Haus der Jugend wollen wir fördern und nach Möglichkeit ausbauen.

Kleine und lokale Unternehmen wollen wir fördern, diese schaffen Arbeitsplätze und bereichern mit ihren Angeboten unsere Stadt. Für Gründer*innen und kleine Unternehmen fordern wir eine offene Beratungsstelle. Diese soll beim Gewerbeamt angesiedelt sein und die stark variierenden Voraussetzungen für den Eintritt in unternehmerische Tätigkeiten abfedern.

Partizipation und Bürger*innenbeteiligung

Wir stehen für eine gelebte Demokratie, an der alle teilhaben können unabhängig von Beruf, Zeit oder Geld. Besonders beim Klimaschutz, Verkehrsmaßnahmen oder bei neuen Bauvorhaben ist es wichtig die Menschen, die von diesen Maßnahmen direkt betroffen sind, von Beginn an einzubeziehen. Die Bürgerbeteiligungsformate sollen ausgebaut und auch Ideenwettbewerbe unter Einbeziehung der Anwohner*innen, wie den zur Nachnutzung des Horstsportplatzes sollen künftig verstärkt in Entscheidungsprozesse eingebunden werden.

Integration

Wir stehen für ein weltoffenes Landau. Die Aufnahme von neuen Landauer*innen als wertvolle und willkommene Mitglieder unserer Stadtgemeinschaft ist uns besonders wichtig. Daher wollen wir Beratungs- und Sprachkursangebote für Menschen mit Fluchterfahrung ausbauen und finanziell fördern. Auch bei der städtischen Sachbearbeitung von Einbürgerungsanträgen braucht es dringend mehr Personal, hierfür setzen wir uns ein.

Die Einführung der Bezahlkarte für Menschen in laufendem Asylverfahren sieht vor, dass Kommunen selbst entscheiden können die Karten nicht zu verwenden sofern diese "nicht praktikabel" sind. Wir fordern daher die Karte in Landau wann immer möglich nicht zu nutzen. So lange nicht überall mit Karte bezahlt werden kann, ist diese nach unserer Ansicht alles andere als praktikabel.

2. Für ein ökologisches Landau

Die Klimakrise als eine der größten Herausforderungen muss auf allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen angegangen werden. Konkrete Maßnahmen vor Ort sind ein wichtiger Teil der ökologischen Transformation, wir wollen hierfür in Landau mit gutem Beispiel voran gehen.

Klimaschutz & Klimaanpassung

Als Toskana Deutschlands wird sich die Pfalz in den kommenden Jahre mit steigenden Temperaturen, Hitze und Trockenperioden befassen müssen. Eine Möglichkeit gegen solche Klimaveränderungen resilient zu werden ist Stadtbegrünung. Wir fordern daher bei allen künftigen Straßensanierungen und weiteren Bauvorhaben eine intensive Begrünung mitzudenken. Hier machen wir uns auch für die essbare Stadt stark und wollen Gemeinschaftsgärten in Parks und Pflanzkästen im öffentlichen Raum aktiv fördern. Gerade für ältere Menschen sind diese bei Hitze auch als Rast und Ruheflächen im öffentlichen Raum essenziell.

Den Stadtwald wollen wir zudem als wichtigen Kohlenstoffspeicher erhalten und setzen uns diesbezüglich für eine nachhaltige Forstwirtschaft ein.

Auch gegen Starkregenereignisse und Fluten muss Landau gewappnet sein. Wir setzen uns für nachhaltige Hochwasservorsorge und eine funktionale Krisenprävention ein.

Erneuerbare Energie

Wir wollen eine Energiewende für und von den Menschen, keine der Konzerne und Profite. Daher wollen wir uns für eine genossenschaftliche Energieversorgung in Landau einsetzen. Energie soll vor Ort produziert und genutzt werden. Bürger*innen sollen die Möglichkeit haben die Energiewende lokal und vor Ort mitgestalten zu können und direkt von ihr zu profitieren.

Wir begrüßen die Solaroffensive in Landau und wollen diese bei Neubauten und Sanierungsprojekten weiter ausbauen. Besonders wichtig ist uns hierbei, dass es für Eigentümer*innen verstärkt Beratungsangebote zur Fördermöglichkeiten gibt.

Wir wollen den Ausbau des Fernwärmenetzes voranbringen, um bezahlbare Energie für die Zukunft zu sichern.

3. Wohnen darf kein Luxus sein - Bezahlbarer Wohnraum für Landau

Häuser und Wohnungen dienen unserer Überzeugung nach dem Zweck Menschen einen Platz zum Wohnen zu geben und nicht dem Zweck, dass Investoren und Immobilienunternehmen sich am Wohnraum anderer Menschen bereichern.

Kommunaler Wohnungsbau und Vergesellschaftung

Wir fordern daher, dass kein Wohnraum in städtischem Besitz privatisiert wird, ist ein Verkauf von städtischen Immobilien unausweichlich, fordern wir diese ausschließlich an genossenschaftlich organisierte Bürger*innen zu verkaufen. Wir unterstützen außerdem die Schaffung von mehr kommunalem, ökologischen und bezahlbaren Wohnungsbau. Hier muss sich die Stadt Landau auch beim Land für eine bessere finanzielle Unterstützung stark machen. Perspektivisch muss bestehender Wohnraum im Privatbesitz vergesellschaftet werden, um diese dem Markt zu entziehen und bezahlbare Mieten auf Dauer zu sichern.

Leerstand und alternative Wohnkonzepte

Neben neuem Wohnraum muss auch bestehender besser genutzt werden. Wir begrüßen die Leerstandssteuer und wollen deren Wirksamkeit genau evaluieren und gegebenenfalls noch verschärfen. Auch eine Ausweitung auf unbebaute Grundstücke im Rahmen der Grundsteuer C begrüßen wir. Im Themenkomplex Leerstand wollen wir auch die Leerstandsiniative und andere zivilgesellschaftliche Gruppen mit ihrem Knowhow stärker in Entscheidungen einbinden.

Außerdem wollen wir alternative Formen des Bauens und Wohnens aktiv fördern. So sollen Bürger*innen die sich in Genossenschaften organisieren Vorgriffrechte bei der Vergabe von Bauplätzen bekommen.

Nicht nur Studierende sind angewiesen auf günstigen Wohnraum, wir setzen uns für bezahlbaren Wohnraum ein der vorwiegend an junge Menschen in Ausbildung vergeben werden soll. Zudem sollen Wohngemeinschaften und Mehrgenerationenwohnen bei Neubau und Sanierung von städtischem Wohnraum besonders bedacht werden.

Stärkung von Mieter*innenrechten

Wir wollen Beratungsstellen für Mieter*innen fördern. Diese sollen mit Räumlichkeiten und finanziellen Mitteln von der Stadt gefördert werden. Die Angebote sollen sich besonders an Bürger*innen die durch finanzielle Beschränkungen nur eingeschränkten Zugang zu Rechtsberatungen haben richten.

4. Mobile Gesellschaft - Verkehrspolitik zwischen Stadt und Land

Mobilität und Verkehr sind nicht nur wichtige Hebel im Kampf gegen die Klimakrise, sondern auch essentiell, um Teilhabe für alle Menschen in Stadt und Umland zu sichern. Wir wollen guten, bezahlbaren und barrierefreien ÖPNV - einen ÖPNV der funktioniert. Zeitgleich erkennen wir an, dass viele Menschen in Landau auf ein Auto angewiesen sind, wir stellen uns gerne der Herausforderung in diesem Spannungsfeld die beste Verkehrspolitik für Landau zu machen.

Bus und Bahn

Wir begrüßen das neue Bussystem und besonders das Angebot der VRN-Flexline. Beides soll weiter ausgebaut und Taktungen verbessert werden.

Zusätzlich werden wir uns für die Reaktivierung der alten Bahnlinien Landau - Germersheim und Landau - Offenbach - Herxheim stark machen. Auch für einen zweigleisigen Ausbau der Verbindung Neustadt - Landau - Karlsruhe, mit erhöhter Taktung und längeren Betriebszeiten besonders an Wochenenden machen wir uns stark. Generell fordern wir eine Mobilitätsgarantie auch im ländlichen Raum von 6 - 2 Uhr, auch wochentags.

Barrierefreie Ausbauten von Bushaltestellen werden wir weiter vorantreiben - ÖPNV muss für alle zugänglich sein. Außerdem setzen wir uns für die digitale Verknüpfung der unterschiedlichen ÖPNV-Angebote ein - Informationen und Tickets sollen gebündelt in einer App abrufbar sein. Zudem wollen wir uns über den Städtetag für einen RLP-weiten Verkehrsverbund einsetzen.

Fuß- und Radverkehr

Ob mit Kinderwagen, Rollstuhl oder zu Fuß: Alle sollen sich in Landau sicher fühlen. Wir unterstützen daher grundsätzlich bei Straßensanierungen breitere und an Autovorrangrouten von den Fahrbahnen baulich abgetrennte Gehwege.

Zusätzlich möchten wir im Innenstadtbereich den Fußverkehr weiter stärken. Wir setzen uns daher für ein eigenes Pilotprojekt für die autofreie Landauer Innenstadt ein. Nach Abschluss der Sanierung der Königstraße wollen wir eine Untersuchung beauftragen, wie sich die Schließung der Königstraße für den PKW-Verkehr an ausgewählten Wochentagen auf den Einzelhandel auswirkt.

Landau wird zur Fahrradstadt! Wir begrüßen die bisherigen Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs. Für sicheren Radverkehr für Alle in Landau ist aber noch einiges zu tun. Wir wollen Lücken schließen und marode Fahrradwege sanieren.

Zur Erhöhung der Sicherheit von Fuß- und Radverkehr von insbesondere Kindern und älteren Menschen fordern wir Tempo 30 wo auch immer möglich im Landauer Stadtgebiet.

Autos, Parken und Umsteigen

Wir wollen sicherstellen, dass man gut mit dem PKW von und nach Landau kommt. Dort wo es nicht unbedingt nötig ist, wollen wir eine Fahrt bis direkt in die Innenstadt überflüssig machen. Daher setzen wir uns für ausgewiesene Parkflächen mit guter ÖPNV-Anbindung am Stadtrand ein, perspektivisch soll es auch die Möglichkeit geben mit dem Parkticket auf diesen Sammelparkflächen den ÖPNV nutzen zu können. Auch den motorisierten Durchgangsverkehr in Wohngebieten wollen wir zugunsten von Sicherheit und Aufenthaltsqualität weiter reduzieren.

Bei der bereits vom Stadtrat beschlossenen Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung werden wir uns innerhalb dieser dafür stark machen, dass besonders Berufspendler*innen einen Wohnortnahen Parkplatz zur Verfügung haben. Außerdem werden wir weitere Ausweitungen kritisch prüfen und diesen bspw. zunächst ausschließlich in Wohngegenden mit hoher Dichte an privaten Stellplätzen zustimmen.

Wir wollen zudem den Umstieg zwischen den verschiedenen Verkehrsmitteln noch angenehmer machen. Hierfür wollen wir weiter Mobility Hubs wie beispielsweise am Westbahnhof mit Umstiegsmöglichkeiten auf viele verschiedene Verkehrsmittel weiter voranbringen. In diesem Zug wollen wir auch Carsharing Angebote in der Stadt fördern.

5. Pulsierendes Landau - Kultur für Alle!

Eine Stadt lebt von seiner kulturellen Vielfalt. Wir wollen in Landau ein möglichst diverses und für alle Altersgruppen attraktives kulturelles Angebot fördern.

Freie Subkulturszene

Nicht nur die institutionelle Kulturszene, sondern auch Akteur*innen der Subkulturszene wollen wir aktiv fördern. Mit Geldern, unbürokratischem Vergeben von städtischen Räumlichkeiten für Kunst, Konzerte oder andere kulturelle Veranstaltungen. Zusätzlich wollen wir in Landau weitere Möglichkeiten für legale Graffitikunst schaffen.

Nachtleben

Wir unterstützen die Einführung eine*r Nachtbürgermeister*in nach Mannheimer Vorbild in Landau. Neben Ansprech- und Vernetzungsperson zwischen Akteur*innen des Landauer Nachtlebens, soll im Rahmen dieser Stelle auch eine stärkere Einbringung der Interessen des Landauer Nachtlebens in kommunale Entscheidungsprozesse möglich gemacht werden.

Bestehende Nachtclubs in Landau wie das Logo und das Gloria müssen zwingend erhalten werden. Landau braucht ein lebendiges Nachtleben gerade auch im Bereich der Innenstadt. Wo Universitätsstadt drauf steht muss auch Kultur für junge Menschen drin sein!

Selbstverwaltung

Besonders für junge Menschen wollen wir selbstverwaltete Räume zur kulturellen Gestaltung ohne Konsumzwang fördern und auf den Weg bringen. Gerade nicht kommerzielle Kulturangebote in Selbstverwaltung wollen wir bei der Vergabe von Förderungen besonders berücksichtigen.

6. Bildung, Schulen und Universitätsstadt Landau

Zugang zu guter, hürdenfreier Bildung lebenslang und für alle. Nach diesem Grundsatz wollen wir im Stadtrat weiterhin für gute Bildung, die besonders die unterschiedlichen Voraussetzungen von Schüler*innen berücksichtigt eintreten.

Schulen

Wir setzen uns für eine konsequente Sanierung von Schulen ein. Ob Bausubstanz oder technische Ausstattung: Gute Bildung kostet Geld, wir wollen dieses mit Sinn und Verstand investieren. Schulsozialarbeit muss für alle Schüler*innen an allen Schulen zugänglich sein.

Verpflegung an Schulen muss bezahlbar sein, perspektivisch wollen wir kostenlose Mittagessen für alle Schüler*innen realisieren. Schulbücher wollen wir kostenlos in einem Verleihsystem anbieten.

Zudem setzen wir uns für ein Werbeverbot der Bundeswehr an Landauer Schulen und Berufsmessen ein.

Berufsausbildung

Wir meinen: Alle haben das Recht auf einen guten Ausbildungsplatz. Wir wollen Anreize für Unternehmen schaffen ihr Angebot an Ausbildungsplätzen stetig zu erweitern.

Universitätsstadt

.. ist für uns nicht nur ein Label auf dem Ortsschild. Landau profitiert vom Unistandort. Für uns ist es wichtig: Landau muss für junge Fachkräfte attraktiv sein. Neben einer hohen Lebensqualität braucht es ein Arbeitsumfeld was besonders für Uniabgänger und Berufseinsteiger attraktiv ist.

Die aktive Einbindung der Interessen der Universität und ihrer Mitglieder in die Kommunalpolitik wollen wir weiter vorantreiben.

7. Dem Patriarchat eine Kleben - Für ein feministisches Landau

Feminismus denken wir als übergreifendes Thema, dieses wollen wir in allen Aspekten unseres politischen Handelns mitdenken.

Stadtplanung

Ob öffentliche Toiletten oder der nächtliche Nachhauseweg durch dunkle Ecken Landaus. Unsere patriarchale Gesellschaft ist auf Männer ausgerichtet. Dem wollen wir mit einer aktiven Umsetzung von feministischer Stadtplanung in Landau entgegenwirken. Um die Perspektive von Frauen* besser einbinden zu können wollen wir unter anderem einen Gleichstellungsbeirat einsetzen.

Weiter setzen wir uns für die Schaffung von geschlechterunabhängigen Wickelmöglichkeiten ein. Auf öffentlichen Toiletten wollen wir zudem kostenfreie Menstruationsartikel einführen.

Hilfe und Beratung

Wir wollen die Ressourcen für Hilfs- und Beratungsangebote für Opfer von sexualisierter und häuslicher Gewalt ausbauen um betroffene Frauen* zu schützen und zu unterstützen. In diesem Zug wollen wir auch ein Angebot von kostenfreien Plätzen in Frauenhäusern schaffen.

Außerdem wollen wir aus dem Stadtrat heraus auf Polizei und Staatsanwaltschaft einwirken um für diese Straftaten speziell geschulte vorzugsweise weibliche Sachbearbeiterinnen und Ermittlerinnen einzusetzen.

Für Angebote wie bspw. Selbstverteidigungskurse die sich ausschließlich an Frauen* richten, wollen wir bevorzugt städtische Räumlichkeiten zur Verfügung stellen.

Außerdem machen wir uns weiter dafür stark im Rahmen der medizinischen Nahversorgung in Landau einen Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen sicherzustellen.

8. No pasaran - Für gelebten Antifaschismus

Konsequenter Antifaschismus ist notwendiger denn je! Demokratie muss nicht nur gelebt, sondern auch verteidigt werden. Wir wollen Antifaschismus in allen Bereichen Landaus aktiv voranbringen und damit auch in Landau unseren Teil zum Schutz der Demokratie beitragen. Zunehmend werden Politiker*innen, Ehrenamtliche und Angehörige von Minderheiten angefeindet und eingeschüchtert, hier müssen wir als Stadtgemeinschaft solidarisch Gegenhalten.

Erinnerungskultur

Erinnerungskultur wollen wir in Landau weiter ausbauen. Neben der bereits erfolgten Änderung von Straßennamen historisch nicht tragbarer Namenspaten, fordern wir Straßennamen explizit auch nach Antifaschist*innen zu benennen die sich besonders um die Demokratie verdient gemacht haben.

Erinnerungskultur soll auch Teil der Schulbildung sein. Schüler*innen in Landau sollen im Laufe ihrer Schullaufbahn alle die Möglichkeit haben ein ehemaliges Konzentrationslager oder einen anderen Gedenkort zu besuchen.

Rechtsextremismus

In Landau ist kein Platz für Rechtsextremismus. Wir setzen uns daher konsequent dafür ein, dass keinerlei städtische Räumlichkeiten an rechtsextreme Gruppen und Parteien vermietet werden.

Wir wollen außerdem die Rechtsextremismus Prävention und Recherche vor Ort stärken. Entsprechende Dokumentations- und Beratungsangebote wollen wir finanziell fördern. Selbes gilt für antifaschistisch arbeitende Initiativen aus der Zivilgesellschaft.

Antidiskriminierung

Antidiskriminierungsarbeit in der Stadt wollen wir ausbauen, hierfür soll perspektivisch eine volle Stelle geschaffen werden.

Auch die übrige Verwaltungspraxis wollen wir diskriminierungsfrei gestalten. Hierfür wollen wir Workshops zur Sensibilisierung für Verwaltungsmitarbeiter*innen schaffen.

Ein konsequenter Schutz aller vulnerablen Gruppen gegen Hetze und Diskriminierung erfordert unser aller zutun. Die Rahmenbedingungen für couragiertes Verhalten aller wollen wir optimieren.