Aktuelles aus der Stadtratsfraktion

Für einen sozialen LandauPass!

Pressemitteilung zum Änderungsantrag "LandauPass"

9. März 2023

Stadtratsfraktion DIE LINKE. Landau/SüW

Den vollständigen Antrag findet ihr hier.

Der LandauPass geht in die vorerst finale Gremienrunde. Als DIE LINKE. haben wir bereits 2021 gemeinsam mit den Fraktionen BÜNDNIS90 / DIE GRÜNEN, SPD und Pfeffer & Salz die Verwaltung beauftragt, ein Konzept für ein städtisches Sozialticket zu erarbeiten: Den LandauPass. Wie allgemein bekannt, wurde der vom Rat gefasste Beschluss vom damaligen OB Hirsch gestoppt - unter haarsträubenden Begründungen und ohne hinreichende rechtliche Grundlage.

Es folgte die Einigung auf einen Kompromiss: Der Familienpass sollte grundlegend angepasst und für bedürftige Menschen in den LandauPass überführt werden. So weit, so gut. Doch dann geschah eine leidlich lange Zeit überhaupt nichts.

Erst im Dezember 2022 hat Bürgermeister Dr. Maximilian Ingenthron zu einer überfraktionellen Arbeitsgruppe geladen. Dieser Einladung sind wir gern gefolgt, denn es stand die konstruktive Arbeit an unserem Kernthema in Aussicht. Es folgten zwei Termine, an denen gemeinsam ein mehrheitsfähiges Konzept für den LandauPass erstritten wurde. Die ausgiebige Recherche vom SPD-Kollegen Dr. Blinn hat uns noch einmal klarer gemacht, was ein ein Sozialticket in anderen Kommunen erfolgreich macht: Der LandauPass muss für Bedürftige in der Beantragung kostenfrei und möglichst unbürokratisch sein. Darin waren sich die Mitglieder des Arbeitskreises schnell einig und auch das Landauer Sozialamt konnte hiervon überzeugt werden.

Im gesamten Prozess des LandauPass war es unser erklärtes Ziel, dass der LandauPass Familien unterstützen und auf bedürftige und leistungsberechtigte Menschen erweitert werden musste. Nicht nur für uns als DIE LINKE. war daher klar, dass der LandauPass nicht für alle Landauerinnen und Landauer geöffnet werden kann. Denn das lässt erstens die angespannte Haushaltslage und Vorgabe der Kostenneutralität zum aktuellen Zeitpunkt schlichtweg nicht zu. Zweitens sollte der LandauPass ein zielgerichtetes sozialpolitisches Instrument zur aktiven Unterstützung der kulturellen Teilhabe von Menschen mit kleinem Geldbeutel werden - und nicht, wie jetzt von der Verwaltungsvorlage vorgesehen, nach dem Gießkannenprinzip Rabatte an alle verteilen. Diese Ansicht wurde im Arbeitskreis mehrheitlich und ausdrücklich geteilt.

Wir müssen das Vorgehen der Verwaltung – namentlich das Vorgehen von Herrn Dr. Ingenthron – kritisieren. Unsere Fraktion wie auch unser Mitglied in der Arbeitsgruppe, Moritz Ranalder, mussten von der geplanten öffentlichen Vorstellung des „LandauPass“ aus der Presse erfahren. Erst auf unsere Nachfrage ging den Arbeitsgruppenmitgliedern eine Verwaltungsvorlage zu, die mittlerweile öffentlich ist. In dieser sind, entgegen dem Ansatz des zielgerichteten sozialpolitischen Instruments, Rabatte für alle Landauerinnen und Landauer vorgesehen. Kein Wunder also, dass Herr Dr. Ingenthron die Arbeitsgruppe umgeht. Denn leider würde der vorliegende „LandauPass“ entgegen den erklärten Zielen die Eintrittspreise für Leistungsempfänger*innen sogar erhöhen. Der Vorschlag ist eine herbe Enttäuschung und ein sozialpolitischer Rückschritt für unser Landau. Wir können und werden diesem Vorgehen so nicht zustimmen.

Nach Rücksprache mit weiteren Mitgliedern des Arbeitskreises haben wir uns zu einem überfraktionellen Änderungsantrag zur Verwaltungsvorlage entschieden. Der Vorschlag wurde aus der Mitte des Arbeitskreises erarbeitet und spiegelt die wirklichen Ansichten aller beteiligten Fraktionen wider.

Zudem weisen wir die Kritik der SPD zurück, die Kritiker*innen am Verwaltungsvorschlag würden nur Wahlkampf betreiben. Inhaltliche Kritik muss immer und gerade auch vor anstehenden Wahlen möglich sein. Die Kritik ist Grundbaustein der demokratischen Auseinandersetzung. Eher sehen wir hier eine Projektion des eigenen Vorgehens und Versagens. Es ist schon sehr ernüchternd, wenn nach einem Jahr der eigenen Ideenlosigkeit der LandauPass zum Vehikel einer billigen Rabattpolitik werden soll. So kurz vor der Bürgermeisterwahl mit „sehr hoher Dringlichkeit“ das städtische Geld zu vergießen, statt es denen zu reservieren, die es wirklich brauchen, ist unsozial und geht am vereinbarten Ziel vorbei. Der Alleingang Dr. Ingenthrons ist dazu unprofessionell und entlarvend - wo doch die jüngsten Berichte über Landauer Kommunalpolitik sehr deutlich gezeigt haben, wie wichtig transparente Beteiligungsprozesse in der Kommunalpolitik sind. Wir fordern einen sozialen LandauPass für diejenigen, die ihn brauchen. Und dafür setzen wir uns mit aller Kraft ein.

Beitrag zur Haushaltsdebatte am 31. Januar 2023

gehalten von dem Fraktionsvorsitzenden Daniel Emmerich

1. Februar 2023

Stadtratsfraktion DIE LINKE. Landau

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Ratskolleg:innen, liebe Anwesende,
auch unsere Fraktion möchte sich bei den Mitarbeiter:innen der Stadtverwaltung und den vielen Ehrenamtlichen bedanken, die mit ihrem Einsatz und Engagement zur positiven Entwicklung Landaus beitragen.
Im Vergleich zu den Vorjahren fällt dieses Jahr auf, dass unser Haushalt ein geringes Minus aufweist und nahezu ausgeglichen ist. Während einerseits die Konsolidierungsmaßnahmen und die Planung der Stadtverwaltung hier einen großen Teil beigetragen haben, muss auch ein Blick auf die Kosten dieses Ergebnisses geworfen werden.
Während viele Unternehmen die Pandemie im Vergleich gut überstanden haben und zum Teil sogar mit Gewinn aus ihr hervorgegangen sind, stehen große Teile der Bevölkerung vor immer größeren Problemen ihren Alltag finanziell zu tragen. Gerade angesichts steigender Lebenskosten verstehen wir nicht, warum das Haushaltsergebnis mit Preissteigerungen im Bereich Parkraum und Kultur erzielt werden muss. Vor allem vor dem Hintergrund, dass keinerlei Haushaltsmittel für den LandauPass zur Verfügung stehen werden, ist das besonders bitter. Auch wo gerade im Kulturbereich viele Kulturstätten krisenbedingt entweder akut von Schließung bedroht, oder sogar bereits geschlossen sind. Gerade hier wäre ein breites und günstiges – von öffentlicher Hand finanziertes – Kulturangebot wichtig.
Statt der Erhöhung von Preisen in der Krise, hätte man allgemein noch einmal über die Notwendigkeit von einigen Projekten nachdenken können. Haushaltsausgleich auf Kosten der Bürger:innen halten wir für den falschen Weg. Vielmehr hätte die Verwaltung unserer Meinung nach eine Erhöhung der Gewerbesteuer forcieren sollen. Eine allgemeine bessere Finanzierung der Kommunen könnte die fehlende finanzielle Selbstbestimmung gerade hier wiederherstellen.
Wie jedes Jahr müssen wir auch an dieser Stelle wieder den mahnenden Finger Richtung Land und Bund erheben: Es kann nicht Dauerzustand sein, dass Kommunen derart unterfinanziert sind, dass wir als Kommunalpolitiker:innen bei wichtigen Angeboten wieder und wieder Abstriche für Bürger:innen machen müssen.
Zuletzt wollen wir noch anmerken, dass wir noch gezielter den Bereich Soziales und vor allem den kommunalen Wohnungsbau stärken müssen, um Menschen angesichts immer weiter ansteigenden Lebenskosten eine Perspektive zu bieten. Auch müssen wir der Kultur mehr den Rücken stärken, da wir gerade anhand aktueller Beispiele leider wieder sehr deutlich sehen können, dass diejenigen die uns sonst die Freizeit gestalten, auf uns angewiesen sind. Aufgefangen werden solche Notlagen im Übrigen aktuell leider nicht von Seiten der Kommune, hier sind Kulturbetriebe auf private Initiativen angewiesen. Das ist ein Armutszeugnis.
Deshalb wird die Fraktion DIE LINKE den Haushaltsplan 2023 und den vorgelegten Grundsatzbeschluss ablehnen. Abschließend bedanken wir uns bei allen Mitarbeiter:innen der Kämmerei und der Stadt, die bei der Erstellung des Haushalts mitgearbeitet haben, diese Arbeit der Verwaltungsmitarbeiter:innen wissen wir, trotz unserer Unzufriedenheit mit dem Endergebnis, zu schätzen.
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

Die OB-Wahl in Landau steht bevor,

Tobias Schreiner

und gespannt verfolgen auch wir als Fraktion den Oberbürgermeister-Wahlkampf und die begleitenden Diskussionen.

Gleichzeitig verwundert uns, in wie vielen Fragen teilweise vage Konzepte vorgestellt werden. Es freut uns, dass die zwei Kandidaten Lukas Hartmann (Grüne) und Maximilian Ingenthron (SPD) zum Beispiel den sozialen Wohnungsbau weiter ausbauen wollen und eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft für die Stadt Landau verfolgen.

Wie diese finanziert und ausgestaltet werden soll, bleibt dabei bisher leider auf der Strecke. Ähnlich sieht es bei den Konzepten zu Mobilität oder dem LandauPass aus. Persönlich freut uns, dass der LandauPass noch nicht beerdigt ist und nach der Wahl des neuen Oberbürgermeisters wieder Fahrt aufnehmen könnte.

Aber egal ob es um Mobilität, Wohnungsbau, Klimaschutz oder den LandauPass geht, es muss erklärt werden, wie dies auch finanziert werden soll. Immerhin wurde der Grüne Kandidat da konkreter, mit der Forderung die Gewerbesteuer zu erhöhen. In den letzten Jahren hatte die Stadt wenig Probleme damit Hundebesitzer*innen und Mieter*innen durch Steuern weiter zu belasten. Wir finden es nur fair und sehen es mehr als notwendig an, dass auch Unternehmensgewinne mehr besteuert werden, um eben auch mehr Spielraum im städtischen Haushalt zu gewinnen. Leider fehlen bei den anderen Kandidaten dazu noch die konkreten Vorstellungen. Gerade hier wäre ein klares Statement notwendig.

Wir werden den Wahlkampf weiterhin kritisch begleiten. In der Hoffnung, dass eine sozialere und klimafreundliche Stadt möglich ist.

Solidarische Grüße

Tobias Schreiner

Für die Fraktion DIE LINKE. im Landau Stadtrat

Demokratie ist für alle da, Herr Hirsch!

29. Dezember 2021

Fraktion

Der bevorstehende Wechsel vom Oberbürgermeisteramt zum Präsidentenposten des Sparkassenverbandes ohne Karenzzeit wurde bereits nach bekanntwerden innerhalb des Kreisverbandes der Linken in Landau kritisch diskutiert.

Umso bedenklicher sehen wir die aktuelle Strategie des amtierenden OBs den Wahltermin außerhalb der Vorlesungszeit der Universität legen zu wollen. Landau schmückt sich mit dem Titel Universitätsstadt und sollte diesem auch gerecht werden. Für uns als LINKE ist klar:
Wahltermine innerhalb der Vorlesungszeit und außerhalb der Sommerferien müssen eine demokratische Selbstverständlichkeit sein, sodass eine möglichst hohe Wahlbeteiligung niedrigschwellig ermöglicht werden kann. Nur eine solche Vorgehensweise entspricht unserem Demokratie- und Teilhabeverständnisses.

Wir fordern noch OB Thomas Hirsch hiermit auf seinen sowieso schon feststehenden Rücktritt nicht aus parteipolitischem Kalkül unnötig lange zurückzuhalten. Statt vermeintlichen Eingeständnissen gegenüber der eigenen Partei, wünschen wir uns eine gerechte Lösung für alle Bevölkerungsgruppen und sprechen uns daher für einen Termin innerhalb der Vorlesungszeit und außerhalb der Sommerferien aus.

Linke Visionen für Landau

Ein linkes Plädoyer zur Entwicklung Landaus:

22. Dezember 2021

Fraktion

Landau wählt eine*n neuen OB. Wir als DIE LINKE. erwarten, dass die/der neue OB zu der Stadt passt, die Landau sein kann. Es ist an der Zeit, die wichtigen Themen unserer Zeit auch vor Ort umzusetzen. Für ein soziales, offenes, gerechtes und nachhaltiges Landau. Wir wollen in diesem OB-Wahlkampf den Fokus ganz bewusst auf Inhalte setzen. Wir sehen es als unsere politische Verpflichtung, den anstehenden Wahlkampf mit starkem Fokus auf die wirklich wichtigen Themen kritisch zu begleiten. Hierfür haben wir nachfolgend die wichtigsten Kernthemen für die Agenda eines Stadtoberhaupts zusammengetragen:

• Kommunale Finanzen und Selbstbestimmung
• Nachhaltige Stadtentwicklung, Bauen und Mobilität
• Lebendige Kultur
• Verlässliche kommunale Daseinsvorsorge
• Partizipation, gesellschaftliches Engagement und Beteiligung
• Energiewende, Klimaschutz und Klimawandelanpassung

Kommunale Finanzen und Selbstbestimmung

Die Anforderungen an die Kommunen wachsen. Um eine Finanzierung der Leistungen vor Ort zu gewährleisten, muss die Deckelung der freiwilligen Leistungen angepasst werden. Die wichtigste und erfahrbarste Politik wird vor Ort gemacht: Kommunale Sozialpolitik, ÖPNV, Grundversorgung und Daseinsfürsorge, Klimaschutz und Klimawandelanpassung sind existenzielle kommunale Aufgaben vor Ort. Sie müssen als Pflichtaufgabe behandelt werden. Die Missstände der kommunalen Finanzierung in Rheinland-Pfalz sind erst durch unbequeme Fragen und ein Lautwerden rheinland-pfälzischer Kommunen aufgedeckt worden. Leistungen müssen da eingesetzt werden können, wo sie gebraucht werden. Mit Blick auf soziale Ungleichheit, Klimawandel und die eigene Zukunft muss sich auch Landau stark machen gegen eine restriktive und willkürliche Finanzaufsicht und für mehr selbstbestimmte Selbstverwaltung. Hier sehen wir eine*n zukünftige*n OB in der Pflicht, sich im Rahmen der Amtsführung auf höheren Ebenen einzusetzen. Die eigene Haushaltsplanung darf nicht unter den Fehlern des Landes leiden. Daher erwarten wir, dass bei künftigen Haushaltsplanungen besonderer Wert gelegt wird auf die kommunal essenziellen Themenfelder. Die Akzeptanz und Umsetzung demokratischer Ratsbeschlüsse bildet hierfür die Basis.

Nachhaltige Stadtentwicklung, Bauen und Mobilität

Mobilität wird vor Ort gemacht. Sie muss aber regional gedacht und geplant werden. Erst regional integrierte Verkehrs- und ÖPNV-konzepte ermöglichen ein gemeinsames Erreichen von Teilhabe und Klimazielen. Die Stadtdörfer brauchen bessere Anbindungen an Landau mit Bus, Rad und CarSharing, hier muss an bestehende Arbeit angeknüpft und diese weiter ausgebaut werden. Landau muss hier als Initiator und Vorbild auf das Umland zugehen, um gemeinsam Lösungen zu erarbeiten; auf Augenhöhe und notfalls auch abseits der klassischen Mobilitätsbünde. Denn für die Reaktivierung stillgelegter Bahnlinien - eine notwendige Komponente eines funktionierenden ÖPNVs im regionalen Raum - fehlte demVerkehrsministerium bisher der Wille. Seitens des FDP-geführten Verkehrsministeriums ist keine Berücksichtigung ökologischer und sozialer Aspekte in der Mobilitätsplanung zu
erwarten. Die Erfahrung zeigt, dass die Kommunen Druck machen müssen. Hier sehen wir eine*n zukünftige*n OB in der Pflicht.

Der ländliche Raum kommt nicht ohne Auto aus. Die Landauer Innenstadt aber schon. Ein autofreier Kernstadtbereich ist dann sinnvoll, wenn er für alle erreichbar ist. Für die Anbindung der Autofahrer*innen braucht die Stadt Parkkonzepte. Die Stadt muss Flächen einplanen für Park & Ride Flächen und muss perspektivisch auch entsprechende Tickets schaffen (Parkschein = Busticket), die den Besuch unserer sauberen und freundlichen Innenstadt erleichtern. Diese Aufgabe bedarf langer und vorausschauender Planung und sollte fest in der Agenda des/der OB verankert sein. Zeitgleich darf das große Ziel - die Reduktion der Abhängigkeit vom Auto auch auf dem Land - nicht aus den Augen verloren werden.

Wohnen ist Menschenrecht. Landau braucht mehr sozialen Wohnraum. Die steigenden Mietpreise in Landau werden der Nachfrage nicht gerecht. Für immer mehr Landauer*innen
ist die Wohnraumsuche keine Qual der Wahl mehr, sondern eine des Geldes. Gentrifizierung, Spekulation mit Wohnraum und ein unzureichend wie träge agierendes Land erhöhen die
Verantwortlichkeit der Kommunen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dieser Verantwortung muss Landau gerecht werden. Die Stadt muss eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft anvisieren, um Bürger*innen Wohnraum bieten zu können. Gekaufte oder gebaute Immobilien müssen dauerhaft in kommunalem Besitz bleiben. Die aktuelle Befristung im geförderten Sozialwohnungsbau auf 20 Jahre ist keine nachhaltige Wohnpolitik - im Gegenteil: Die Vermarktung wird lediglich verzögert, wenn nach Ablauf
der Frist umgewidmet und letztlich auf Landeskosten verkauft wird. Das ist weder im Interesse der Anwohner*innen, noch der Kommune, noch des Landes. Landau muss mit den
Städten und Kommunen gemeinsam Druck aufbauen, um eine nachhaltige Finanzierungs- und Förderungsstrategie für ausreichenden und vorallem dauerhaften sozialen Wohnraum in
Rheinland-Pfalz auf den Weg zu bringen. Bis dahin müssen alle kommunalen Steuerungsmechanismen zur Anwendung kommen. Hierzu zählt auch die kommunale Quote für geförderten Wohnraum beim Neubau. Die bisherigen 33% sind ein Anfang, der gut klingt. Doch erfordern rechtliche Schlupflöcher, inkonsequente Quotenanwendung, Wohnungsmarktentwicklung und steigende Bedarfe ebenso starke Bemühungen: 50% des neuen Landauer Wohnraums muss darum für alle bezahlbar sein. Ein Stadtoberhaupt hat dafür zu sorgen.

Lebendige Kultur

Landau ist und bleibt antifaschistisch. Wir wollen Landaus Gedenkkultur aktiv gestalten und gefördert sehen. Es liegt an uns allen, die Geschichte kritisch zu reflektieren und an das zu
erinnern, was nie wieder sein darf. Die kürzliche Aberkennung Hindenburgs als Landaus Ehrenbürger war ein wichtiger Schritt der Aufarbeitung. Nach diesem Symbolakt der Entnazifizierung bleibt viel Arbeit zu tun. Noch immer sind Straßennamen, Denkmäler und
Plätze reaktionären Charaktären der Geschichte gewidmet. Lange war die Frage nach politischer und historischer Bildung nicht so offenkundig, wie heute. Die Stadt muss ihre Namen und menschenverachtende Handlungen und Hintergründe offen einbetten und reflektieren. Das Umdenken in der Bennunungs- und Ehrungskultur in Europa und den USA hat wichtige Debatten entfacht. Diese Debatten müssen auch in Landau geführt werden. Ein*e OB muss sich dem Thema widmen, die Demokratie stärken und Initiativen zur Reflexion der Erinnerungskultur in Landau offen fördern.

Leben ohne lebendige Kultur und Subkultur ist einfältig. Die "Kulturelle Nahversorgung" ist darum Grundversorgung. Landau braucht eine diverse Kulturlandschaft. Von Hochkultur bis
hin zu subkulturellen Freiräumen muss die Stadt ein breites Angebot fördern: Kultur- und Vereinsleben, Kneipen, Bars und Freibühnen in Parks, ebenso wie Konzerträume, Theater und
Lesungen. Vor allem Freiräume für Jugendliche und Erwachsene erlauben inspirierten Austausch in einer durchdeklinierten Welt. Diese zu erhalten und zu unterstützen bedeutet lebendige und gelebte Kultur in Landau aktiv gestalten.

Zur kulturellen Grundversorgung gehört für uns der unbedingte Erhalt der kommunalen Schwimmbäder und Freizeiteinrichtungen. Die Krisenzeiten zeigen, wie wichtig - und machbar - bezahlbare Naherholung ist. Auch die Landauer Kneipenkultur wird weiter die
Unterstützung der Stadt benötigen, um weiterhin zum ihren wichtigen Teil zum Landauer Nachtleben beitragen zu können.
Darüber hinaus müssen Vereine, Initiativen und auch die Studierenden dieser Stadt intensiver ins kulturelle Leben einbezogen werden. Kultur für alle muss breit, bunt, divers und auf vielen Schultern getragen werden. Hierfür Bedarf es kommunaler Weichenstellung und Zusage.

Verlässliche kommunale Daseinsvorsorge

Die Kommunen sind für die Menschen und nur für die Menschen da. Darum gehören Daseinsvorsorge und Grundversorgung in kommunale Hand: Wasser, Strom, Gas, Abwasserentsorgung, Wohnraum, Bildung, Kultur, Sport, Gesundheit sowie
Telekommunikation.

Hierunter können auch Träger gemeinnütziger Vereine, Verbände, Institutionen usw. fallen, die eine Teilhabe Aller einschließen. Es darf keine Strom- oder Gassperren geben.

Wir stellen uns gegen jede Form von Privatisierung, da diese mit steigenden Preisen für Bürgerinnen und Bürgern verbunden sind. Diesen Entwicklungen muss entgegengewirkt werden. Wir unterstützen deshalb alle Bemühungen, die Rekommunalisierung bereits privatisierter Bereiche voranzutreiben und zu fördern. Wir wollen Schwimmbäder und Kulturzentren, Bildungsmöglichkeiten und Freizeitangebote, die öffentlich-rechtlich
organisiert sind erhalten, damit diese für alle bezahlbar bleiben, sodass soziale Teilhabe in hoher Qualität ermöglicht wird.

Dabei ist es Ziel Integration und Inklusion zu fördern, soziale Ausgrenzung zu verhindern und den Schutz von Umwelt und natürlichen Ressourcen mitzudenken. Darunter fällt es, dass jede
Bürgerin und jedem Bürger die soziale Teilhabe am öffentlichen Leben ermöglicht wird, ganz unabhängig von den Einkommensmöglichkeiten. Zudem plädieren wir an den zukünftigen Oberbürgermeister, die zukünftige Oberbürgermeisterin, dafür Sorge zu tragen, die
Sensibilität für Daseinsvorsorge und die Verantwortung der Kommune bzgl. der Integration von Menschen mit Fluchthintergrund voranzutreiben, was auch die menschenwürdige
Unterbringung und Angebote zur psychosozialen Hilfe einschließt.

Partizipation, gesellschaftliches Engagement und Beteiligung

Demokratie lebt von Partizipation. Die Stärkung der kommunalen Beteiligung durch Bürgerinnen und Bürger ist deshalb folgerichtig. Hamburg, Baden-Württemberg, Bremen, Berlin und viele weitere machen es vor: ein aktives Wahlrecht ab 16 ist möglich und richtig.Für eine politische Ausrichtung in die Zukunft müssen wir Jugendliche und junge Erwachsene auch im höchsten demokratischen Akt berücksichtigen. Landau muss sich offen einsetzen für nachhaltige und vorwärtsgewandte Politik im Land. Wir erwarten von einem*r zukünftigen OB sich in seiner Amtsausübung auf Landesebene für ein kommunales Wahlalter von 16 Jahren stark zu machen!

Der Alltag ist immer schneller getaktet. Die wenigsten haben die Möglichkeit, die "Mühlen der Verwaltung" zu beobachten. Partizipation und Teilhabe an der gelebten Politik kommen heute dort zu kurz, wo es möglich und wichtig ist: In den Kommunen. Um die Menschen einzubeziehen, müssen wir die Beiratskultur pflegen und ausbauen. Die Zeiten zeigen, wie wichtig Perspektivübernahme und -integration wirklich sind. Einwohner*innen, Vereine, Initiativen und KMU können die Kommunalpolitik nur bereichern. Interessenskonflikte dürfen nicht ignoriert werden. Sie brauchen ein Forum, um bereichern zu können. Dafür müssen digitale Partizipationsangebote ausgebaut und entsprechend genutzt und beworben werden. Besonders der Beteiligungrat muss ausgebaut werden um Bürger*innenbeteiligung projektbezogener und dynamischer gestalten zu können. Hierfür muss auch die Öffentlichkeitsbeteiligung der Stadt um weitere Personalstellen ergänzt werden. Selektive Bürger*innebeteiligung wie bspw. beim Umbau der Eichbornstraße müssen künftig vermieden werden, denn politische Beteiligung darf keine Frage des Wohnorts oder des sozialen Status sein. Das ist Prämisse für die Ausübung des OB-Amtes.

Energiewende, Klimaschutz und Klimawandelanpassung

Die Energiewende wird in den Kommunen umgesetzt. Landau ist die Umsetzerin von Energiewende und dem Umgang mit Klimawandelfolgen. Das bedeutet: Elektrifizierung, dezentrale Energieproduktion, Prosumer-Verhältnisse, Mieterstrommodelle,
Bürger*innengenossenschaften. Zugleich steigt auch in Landau der Energiebedarf. Landau muss sich als Macherin begreifen und Bürger*innen, Handwerk, Energieversorger, Energieagentur, Unternehmen, Genossenschaften und Regionalplanung miteinbeziehen. Die nachhaltige Energiewende geht flächendeckend nur gemeinsam mit den Menschen. Alle müssen davon profitieren können, insbesondere die Anwohner*innen. Das ist wichtig für die Akzeptanz und die Tragfähigkeit einer neuen Energieversorgung. Das kommt insbesondere der Kommune zugute. Andere Kommunen haben darum längst aufgestockt und auch Landau braucht deutlich mehr Personalstellen, um diesen wachsenden Aufgaben gerecht zu werden. Da diese auch vom Bund gefördert werden, fordern wir mindestens eine weitere
Personalstelle für's städtische Klimaschutzmanagement, eine koordinative Personalstelle für die Umsetzung des Landauer Klimaanpassungskonzepts (denn Landau liegt in Hotspot-
Region für Klimawandelfolgen), eine koordinative Personalstelle für städtisches Sanierungsmanagement (integrierte Quartierslösungen, Bürgerbeteiligung, Beratung vor Ort, Konzeption städtischer Bau- und Sanierungsvorhaben) sowie eine weitere koordinative
Personalstelle für kommunales Energiemanagement (Vorbildfunktion der Stadt, Energieeffizienz und Kostensparen).

Politischer Unwille und Verdrängung verzögern die Begegnung der Klimakrise in ganz Deutschland. Letztlich wird auch Landau, das in einer Hotspot-Region für Klimawandelfolgen aber auch für Solarenergie liegt, diese überwinden. Um sich diesen Herausforderungen zu stellen, braucht die Verwaltung eine entsprechende personelle Ausstattung. Darüber hinaus hat sich die Stadt entsprechend im Kommunalen Klimapakt des
Landes zu engagieren.

Epilog:

Was unseren Anforderungskatalog an das Profil einer/eines OBs angeht, sind wir bereit mit Kandidat*innen der anderen Parteien ins Gespräch zu kommen. Wir sind überzeugt, dass unsere Visionen für Landau nur in einem progressiven Bündnis erreicht werden können. Selbstverständlich halten wir uns offen, eine*n eigene*n Kandidat*in ins Rennen zu schicken, sofern wir feststellen, dass unsere Vision nicht glaubhaft geteilt werden und es keine inhaltlichen Zusicherungen zu unseren relevanten Kernforderungen gibt.

Liebe Kandidat*innen: Ihr wisst wie ihr mit uns in Kontakt treten könnt. Lasst uns über die Zukunft unserer Stadt sprechen

15. Dezember 2021

AG Feminismus und Fraktion

Bei der gestrigen Stadtratssitzung stellte die Linksfraktion einen Antrag, welcher die Stadt Landau in der Pfalz dazu anhält, die Möglichkeit zum Schwangerschaftsabbruch im Versorgungsgebiet Landau zu fördern.

Bisher sind die nächsten Anlaufstellen hierfür in Karlsruhe, Ludwigshafen oder Frankenthal. Je nach persönlicher Lebenslage und häuslichem Umfeld, kann bereits eine solche Distanz zu einem größeren Hindernis bei der angestrebten Durchführung eines Schwangerschaftsabbruchs werden.

Gerade SüdpfälzerInnen, die in prekären Verhältnissen leben, sind besonders auf eine wohnortnahe Versorgung angewiesen.

Die Stadt meldete zurück, dass sie generell auch ein Interesse an ausreichender medizinischer Versorgung hätte und nimmt unseren Antrag daher, mit Einbezug von ProFamilia und der Gleichstellungsbeauftragen, zur Prüfung mit auf.

Sollte man Weihnachtsmärkte feiern?

Contra

22. November 2021

Fraktion

Wir alle sehnen uns nach Gesellschaft und etwas Ablenkung von dem sorgengeplagten Pandemiealltag. Auch uns wäre es nach ein paar guten Gesprächen und bei Glühwein in der Fußgänger*innenzone. Wenn wir uns aber vergegenwärtigen, in welcher alarmierenden Infektionslage wir uns befinden, dann sollte die Stadt Landau hier politische Verantwortung übernehmen und den Weihnachtsmarkt absagen. Denn die Inzidenzen und die Infektionszahlen steigen stetig und brechen immer neue Rekordhöhen. Können wir diesen Trend nicht sofort stoppen oder verlangsamen, steht das Gesundheitssystem vor dem Kollaps.

Wir als DIE LINKE. stehen solidarisch mit einem Gesundheitssystem, welches zeitweise eigenverantwortlich versucht die Fehlentscheidungen der Politik innerhalb der Pandemie auszubaden. In den Krankenhäusern ist das medizinische Personal bereits jetzt überlastet und dennoch im dauerhaften Einsatz, um jedes Menschenleben zu retten. In dieser Situation den Weihnachtsmarkt zu eröffnen kann und darf nicht unsere solidarische Antwort auf die momentane Situation sein. Wir müssen an der Seite der Menschen stehen, die diese Pandemie an vorderster Front bekämpfen und dafür bei schlechter Bezahlung und Arbeitsbedingungen bis zum Äußersten gehen.

Die getroffenen Maßnahmen von Bund und Ländern haben im Vorfeld nicht dazu beigetragen das Infektionsgeschehen zum Winter hin einzudämmen, im Gegenteil. Der Wahlkampf und die krampfhafte Angst der regierenden Parteien an Zuspruch zu verlieren lässt uns in dieser Pandemie weiter auf Sicht fahren. Auch die designierte Ampelbundesregierung hat bislang keinen nennenswerten Beitrag dazu geleistet dem etwas entgegenzuwirken. In den Schulen werden jegliche Festlichkeiten für Weihnachten aus Angst vor dem Pandemiegeschehen abgesagt. Der Besuch des Nikolaus wird zu einer organisatorischen Höchstleistung. Gleichzeitig stehen die Erwachsenen mit ihren Glühweinen dicht gedrängt auf dem Weihnachtsmarkt. Wer kann denn das den Kindern noch erklären? Die anderen Weihnachtsmärkte in der Umgebung wurden, wegen der akuten Infektionslage, auch schon abgesagt und wir befürchten eine höhere Belastung durch Besucher*innen aus dem Umland. Deshalb ist solidarisches und verantwortliches Handeln der Stadt Landau jetzt umso wichtiger. Nach aktuellem Konzept und in der momentanen Situation sollten wir dieses Jahr darauf verzichten auf dem Weihnachtsmarkt zusammen zu kommen. Auch wenn das schwerfällt, wir müssen als Stadt unseren Teil beitragen diese Welle zu brechen und die Pandemie endlich zu beenden.

Für die Fraktion DIE LINKE. im Landauer Stadtrat

Pico Schmidt, Lisa Hartmann, Moritz Ranalder und Tobias Schreiner

LandauPass(t) dem OB nicht

7. Oktober 2021

Fraktion

Nach der Stadtratssitzung am 14. September haben wir uns gefreut, dass auch progressive und inklusive Sozialpolitik in Landau möglich ist. Gemeinsam mit den Fraktionen der Grünen, der SPD und der Fraktion Pfeffer&Salz haben wir eine Mehrheit für unseren gemeinsamen Antrag zum LandauPass erlangt. Nur um wenige Tage später festzustellen, dass der OB Thomas Hirsch sich gegen den Stadtratsbeschluss stellen wird. Begründung sei die nicht vorhandene Gegenfinanzierung, ohne zu dem Zeitpunkt überhaupt zu wissen, wie viel der LandauPass kosten würde.

Gestern hatte die Verwaltung bzw. der Oberbürgermeister uns in der Stadtratssitzung einen „Kompromissvorschlag“ unterbreitet, der jedoch weit weg von unseren Vorstellungen des LandauPass war und lediglich einige Schönheitskorrekturen am Status quo vornehmen sollte. Es ging uns aber explizit nicht um eine Ausweitung der bestehenden Angebote, weswegen wir mit einem Änderungsantrag versucht haben, die grundsätzlichen und notwendigen Veränderungen der Landauer Sozialpolitik in die Verwaltungsvorlage zu bekommen. Unser Änderungsantrag bezog sich darauf, konkret und weitergehend auf die Verwaltungsvorlage einzugehen und dabei die Grundidee der Abkopplung der Teilhabesicherung von Lebensumständen, Alter und Familienstand für die anstehende Phase der Prüfung zu sichern. Wir wollten die Förderung der Teilhabe von finanziell schlechter gestellten Menschen erneuern, um mehr Menschen kulturelle Teilhabe zu ermöglichen. Unser Antrag fand leider keine Mehrheit.

Auch die GRÜNEN haben einen Änderungsantrag gestellt, dieser enthielt leider nur geringfügige Verbesserungen zur Verwaltungsvorlage und eben nicht die Veränderung die unserer Meinung so dringend nötig gewesen wären. Dieser Meinung waren die Grünen vor 2 Wochen selbst noch, als sie den LandauPass mit uns gemeinsam beantragt hatten. Der Änderungsantrag wurde mehrheitlich und entgegen unserer Zustimmung mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen angenommen.Wir verstehen Koalitionszwang, und den Wunsch nach stabilen Mehrheiten. Können aber nicht nachvollziehen, dass hier so gehandelt wurde und sind enttäuscht über die Vorgehensweise, vor allem in Anbetracht unserer guten Zusammenarbeit in der Vergangenheit.
Besonders die Tatsache, dass die Grünen nicht einmal einen Versuch starteten mit einem guten und fundamentalen Änderungsantrag gemeinsam mit uns, SPD und Pfeffer&Salz versucht hatten den LandauPass zu retten, hat uns schwer enttäuscht. Liebe Grüne in eurem Koalitionsvertrag steht geschrieben:„Darüber hinaus sind alle Partnerinnen und Partner frei, weitere Anträge und Anfragen zu stellen und für diese um Mehrheiten im Stadtrat zu werben.“ Was ist dieser Satz eigentlich Wert wenn beim ersten Gegenwind dann doch wieder der OB das letzte Wort hat?

Der LandauPass ist, wie er von der Mehrheit des Rates gewünscht und für eine nachhaltige sozial Entwicklung in Landau gebraucht wurde, durch die rechtlich äußerst fragwürdigen Handlungen des Oberbürgermeister gescheitert. Wie viel Herrn Hirsch also an guter Sozialpolitik liegt, hat er damit eindrücklich bewiesen - nämlich nichts. Ihm sind Stadtmarketing und Wirtschaftsförderung einfach ein wichtigeres Anliegen. Herr Hirsch: 2023 wollen Sie wiedergewählt werden, ihre Wähler*innen werden das nicht vergessen. Und falls doch, werden wir Sie gerne daran erinnern. Für uns geht der Kampf für gute Sozialpolitik, die in Zeiten des ökologischen Umbaus so wichtig ist wie lange nicht, weiter ! Wir bleiben dran und kämpfen für ein lebenswertes Leben in Landau und zwar für alle und nicht nur die, die es sich leisten können.

DER LANDAUPASS KOMMT !

14. September 2021

Fraktion

In der Sitzung des heutigen Stadtrats wurde unser Antrag*, den wir gemeinsam mit den Fraktionen der GRÜNEN, SPD und Pfeffer&Salz gestellt haben positiv beschlossen!

Wir freuen uns riesig, dass wir diesen Meilenstein für ein gerechteres Landau heute gemeinsam mit den progressiven Fraktionen aus der Opposition heraus erreichen konnten.

Der LandauPass wird soziale Teilhabe für sehr viele Landauerinnen und Landauer ermöglichen, die diese Möglichkeiten bisher aufgrund ihrer prekären finanziellen Lage nicht hatten.
Die heutige Sitzung hat leider auch gezeigt welches Verständnis CDU und FDP von Sozialpolitik haben: nämlich gar keines. Als Tobias Schreiner mit einem super Redebeitrag, unser gemeinsames Konzept vorgestellt hat und dabei auf die unzureichenden bestehenden Angebote hingewiesen hat, wurde aus den Reihen der CDU auf die bereits im HARTZ4-Satz enthaltenen Beiträge für Kultur hingewiesen mit dem Vermerk diese würden ja zur sozialen Teilhabe absolut ausreichen. Der Beitrag für „Freizeit, Unterhaltung und Kultur“ beträgt gerade einmal 43,52€! Wie oft man damit mit der Familie ins Kino gehen kann, können wir der CDU gerne bei Bedarf mal vorrechnen. Es wurde auch viel über die eigentliche Zuständigkeit der Bundesebene gesprochen, hier können wir nur sagen: Ja die beste Sozialpolitik passiert auf Bundesebene aber solange wir von einer nicht zu ordnungsgemäßer Sozialpolitik fähigen Regierung regiert werden, müssen wir das auf kommunaler Ebene korrigieren!

An dieser Stelle sei noch angemerkt: #HARTZ4 ist ein menschenverachtendes System das viele Menschen in strukturellen Armutsverhältnissen hält und gehört abgeschafft!

Für starke Sozialpolitik auf Bundesebene am 26.09. DIE LINKE !

wer unseren Antrag nochmal im Detail nachlesen möchte kann das auf im Bürger*inneninformationsportal der Stadt Landau hier tun: https://info.landau.de/0001_bi/vo0050.asp?__kvonr=10908

Auf der heutigen Sonderstadtratssitzung werden wir einige Ausschüsse neu besetzen müssen, da 2 Stadträte die Fraktionen gewechselt haben. Bereits im Vorfeld der Landtagswahl vom März wurde bekannt das die beiden Mitglieder der AfD-Fraktion im Stadtrat Landau die Erwägung zogen austreten zu wollen, um sich einer anderen Fraktion anzuschließen. Bereits kurze Zeit nach der Wahl fanden sie diese bei der „Freie Wählergruppe“ (FWG), was der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Freiermuth auf Anfrage der Rheinpfalz mit den Worten „seine Fraktion habe lange Zeit gehabt, die beiden Ratsmitglieder in Rats- und Ausschusssitzungen kennenzulernen und ihr Abstimmungsverhalten zu erleben. Sie seien unzweifelhaft bürgerliche Kräfte, die einen Gewinn für die FWG darstellen könnten“

.Dem widersprechen wir als Fraktion DIE LINKE. im Landauer Stadtrat deutlich. Die FWG verkennt damit, dass beide Mandatsträger der AfD hetzerischen Wahlkampf auf der Grundlage der Gesinnungslogik der AfD u.a. in Form von Stigmatisierungen gegen Geflüchtete betrieben haben. So sind beide Mandatsträger überhaupt in den Stadtrat eingezogen. Wer nun damit argumentiert, dass das Abstimmungsverhalten beider zum Profil der eigenen Partei passt, hat es entweder nicht verstanden, kennt vor Opportunität seine eigenen Grundsätze nicht mehr oder stimmt mit den Positionen der AfD überein. Egal, was in dem Fall für die FWG zutreffen mag, begibt sie sich damit ins Aus des politischen Diskurses. Die Zeit, in der man sich überhaupt anmaßen konnte zu behaupten die AfD sei eine bürgerliche Partei ist seit Jahren vorbei. Die FWG verlässt mit der Aufnahme zweier bis über die Landtagswahl hinaus AfD-Stadträten den demokratischen Grundsatz, der jedwede Zusammenarbeit mit der Partei DIE LINKE unmöglich macht. Diese Leichtsinnigkeit und scheinbare Unbesorgtheit bei der FWG kann nur große Sorge hervorrufen. Sowie AfD-Anträge von uns konsequent abgelehnt wurden, gilt das von nun an auch für die Anträge der FWG. Wir hoffen darauf, dass weitere Fraktionen sich diesem Bekenntnis anschließen. Wir, als Linksfraktion im Landauer Stadtrat, werden weiter für ein sozialeres Landau und eine antifaschistische Kommunalpolitik kämpfen.

Für eine attraktive Innenstadt! Königsstraße autofrei!

Die Situation der Landauer Königstraße bleibt Streitpunkt. Klammern sich die Konservativen stur an ihre Pkw-Abhängigkeit, begrüßen wir bei DIE LINKE Landau echte Chancen, einen verkehrspolitischen Schritt nach vorn zu gehen. Darum setzen wir uns für die Überwindung des Status Quo ein, um mit integrativen wie nachhaltigen Lösungen die Königstraße zu beleben und für ein neues, zukunftsfähiges Stadtbild zu öffnen.

Die Stadt gehört den Menschen, die in ihr leben. Dennoch fallen enorme Stadtflächen an den motorisierten Individualverkehr ab – dabei sind nur die wenigsten Kfz-Bewegungen notwendige Fahrten bis zur Haustür. Luft- und Umweltverschmutzung sowie Lärm und Unfallgefährdung werten Lebens- und Aufenthaltsqualität auch in der Königstraße ab. Dabei weist sie großes Potenzial für eine Aufwertung für Stadtleben und die Landau Klimabilanz auf: Eine autofreie Königstraße macht den ehemaligen Straßenraum zum integrativen Geschäfts-, Wohn- und Lebensraum. Der Flächengewinn erhöht den Freizeitwert durch Stadtgrün und übersichtlichen Nutzraum für Anwohner:innen und Besucher:innen. Ein Umbau der Königstraße kann darum nur zugunsten des Fuß- und Radverkehrs und der Wohnqualität geschehen.

Parallel müssen die innerstädtischen Räume effizient genutzt und neue Flächen ästhetisch aufgewertet werden - nicht zuletzt, um die Verweildauer zugunsten des Einzelhandels zu erhöhen. Eine beruhigte Verkehrslage erhöht die Attraktivität von Laden- und Nutzräumen deutlich und schafft Raum für modernes Stadtleben. Eine Fußgängerzone ist mehr, als ein Umweg für Autofahrer:innen. Der neue Wohnraum bietet neben Einkaufsmöglichkeiten auch Raum für Events und Treffpunkte. Die bunte Zusammensetzung der Geschäfte in der Königstraße (Bars, Restaurants, Friseursalons, Cafés, verschiedene Waren- und Bekleidungsgeschäfte, Kino und Studios für Körperschmuck) ist zum Flanieren und fußläufigen Einkaufen theoretisch wie geschaffen. Der Anschluss an die Landauer Innenstadt vergrößert darüber hinaus den Radius des Landauer Erlebnis-Shoppings.

Ein Umbau zugunsten der Fußgänger:innen und Radfahrer:innen setzt derweil ein klares Zeichen für die Zukunftsfähigkeit Landaus und den Klimaschutz. Auch die Parksituation lässt eine Umgestaltung der Königstraße zur Fußgängerzone zu. Nah gelegen sind das Parkhaus Zentrum und der Weißquartierplatz. Auch vom alten Messplatz sind es nur wenige Geh-Minuten zur Königstraße. Hier empfiehlt sich außerdem ein teilweise kostenfreies Parken (z.B. für den Zeitraum einer Stunde), um Besucher:innen auch kleinere Erledigungen zu erleichtern. Auf dieser Grundlage schlagen wir folgende Anpassung der Variante 2 vor: Der Abschnitt von der Martin-Luther-Straße (MLS) bis zur Kramstraße wird als Fußgängerzone ausgewiesen. Verkehrlich bleibt die Zone offen für Behörden, Lieferverkehr und Sonderfahrten wie etwa notwendigen Personentransport. Der Abschnitt zwischen Reiterstraße und MLS bleibt für Kfz in eine Richtung und für den Radverkehr – baulich klar vom Kfz-Streifen abgetrennt – sicher und gegenläufig befahrbar. Hier leitet neues Stadtgrün die autofreie Zone ein. Der MLS-Abschnitt in Richtung Weißquartierstraße wird zwecks Verkehrsabfluss in seiner Fahrtrichtung zum Weißquartierplatz hin umgekehrt. Gegenüber führt die MLS wie gewohnt als Einbahnstraße zum Stiftsplatz. Die Augustinergasse kann weiterhin als Zufahrt für Anwohner:innen- und Lieferverkehr dienen, der über die Zeughausgasse, die Neumühlgasse und die Rosengasse abfließen kann. Die Umsetzbarkeit von Parkplätzen für Anwohner:innen in den Gassen haben wir bei der Stadtverwaltung angefragt.

Zusammenfassend sprechen wir uns deutlich für die größtmögliche Fußgängerzone in der Königstraße aus. Aus tiefer Verantwortung gegenüber der Attraktivität des Stadtbildes und der Lebensqualität in Landau sehen wir progressive Schritte hin zur autofreien Innenstadt als die bestmögliche Option für konsequenten Klimaschutz.

Für alle.

Naherholung für Alle!

Parkwege begehbar machen!

Immer wieder berichten Anwohner*innen über den desolaten Zustand der Fußwege im Landauer Südwestpark: auf den asphaltierten Eingangsbereich folgen Schlaglöcher mit Abbruchkanten und Schlammpisten, die Bodenerosion erschwert zunehmend Spaziergänge durch die öffentliche Parkanlage. „Häufig komme ich mit Anwohner*innen vor Ort ins Gespräch, das Thema ist häufig der Südwestpark, die Situation anhaltend ungünstig. Bereits unter OB Schlimmer haben sich Anwohner*innen an die Stadt gewandt. Passiert ist bisher nichts.“, berichtet Tobias Schreiner von der Landauer Fraktion DIE LINKE.
Eine ordentliche Bodenbefestigung lässt bis heute auf sich warten. Doch häufig sind es gerade ältere Menschen und Anwohner*innen, die auf Gehhilfen angewiesen sind und die Wege durch den Park nicht ohne große Anstrengung und Risiken begehen können. Solcherlei Hürden schließen einen erheblichen Teil der Besucher*innen aus: Darum sehen wir hier dringenden Handlungsbedarf. Denn „als inklusives Landau müssen wir unsere Parkanlagen für alle Menschen Landaus nutzbar machen - befestigte Wege legen hierfür den Grundstein“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der LINKE-Fraktion Moritz Ranalder. „Die überfraktionelle Beratung zur Sachlage ist uns als konstruktive Opposition wichtig, daher streben wir eine Überweisung und Beratung im Mobilitätsauschuss an, um gemeinsam mit allen demokratischen Fraktionen die beste Lösung für die Problematik zu finden. Perspektivisch wollen wir für alle Parkanlagen den Ist-Stand erheben und die Parks für alle Landauer*innen nutzbar machen.“ Ergänzt LINKE Stadtrat und Direktkandidat für die Landtagswahl, Daniel Emmerich

Als Landauer Linksfraktion freuen wir uns auf sehr auf die konstruktive Diskussion und tatsächliche Öffnung der Parkanlagen für diejenigen, die sie so regelmäßig aufsuchen und genießen.

Die letzte Stadtratssitzung in diesem Jahr ist zu Ende. In diesem Jahr wird, wegen der aktuell Situation, die Dezember Sitzung durch den kleineren Hauptausschuss ersetzt und der Haushalt 2021 erst im Januar verabschiedet.

Wir haben heute beschlossen, dass das Projekt "Altstadt-Shuttle" beendet wird. Für uns eine vergebene Chance. Wir hatten schon bei der Einführung angemerkt, dass wir die Route kritisch sehen und leider wurde er dann letztendlich, wie befürchtet, nicht angenommen. Die Zeichen stehen nicht gut, aber wir werden uns trotzdem zukünftig für einen besseren und ticketfreien ÖPNV einsetzen

Die Fallzahlen von #Covid-19 gehen langsam zurück, mittlerweile gelten andere Bestimmungen im öffentlichen Leben, auch in der Stadt Landau in der Pfalz. Mit der Öffnung von Ladengeschäften mit einer Fläche unter 800 Quadratmetern, hat sich das Aufkommen von Fußgänger*innen im Innestadtbereich, vor allem in der Fußgänger*innenzone, deutlich erhöht. Die Straßen um die Fußgänger*innenzone sind höher frequentiert als zu Zeiten der gravierenderen Ausgangsbeschränkungen. Das bedeutet konkret, dass es schwiergiger bis unmöglich wird, ausreichenden Abstand zu gewährleisten.
Unsere Fraktion im Landauer Stadtrat hat deshalb die temporäre Erweiterung der Bürgersteige und die Öffnung der Straßen für alle Verkehrsteilnehmenden beantragt. Zeitgleich sollen diese Straßen, wo sie es nicht schon sind, verkehrsberuhigt bei maximal 20 Km/h werden, sodass ein rücksichtsvolles Verkehrsteilnehmen möglich ist. Unter anderem geht es um die Trappengasse, Kramstraße, Königsstraße, Kleiner Platz, Waffenstraße, Reiterstraße und einen kleinen Teil der Martin-Luther-Straße.
Durch die Ausweichmöglichkeit für Fußgänger*innen auf die Straßen, ist somit eine Einhaltung des Mindestabstands möglich, welcher trotz Maskenpflicht zwingend erforderlich ist!

Ein weiterer Vorteil: durch unmittelbare #Verkehrsberuhigung wird der dirkete Innenstadtbereich mit seinen engen Straßen von Autofahrer*innen weniger genutzt. Weniger Autos in der Innenstadt wäre die Folge, ohne dass wichtige Parkplätze entfallen.
Vielleicht ist das ja sogar ein haushaltsverträglicher Mobilitätsansatz, ohne Unsummen für eine Studie für ein ineffizientes Parkleitsystem auszugeben?

Bastian Stock: " Heute geht es im Bundestag in Berlin auch um die Erklärung der Bundesregierung Auch für mich als Kommunalpolitiker sind einige wichtige Punkte in der Debatte. Wie geht es weiter mit dem gesellschaftlichen Leben? Wie werden Kommunen wie Landau in der Pfalz versorgt, denen Einnahmen wegbrechen? #Kommunen sind schließlich essenziell bei der Daseinsvorsorge. Corona beherrscht nicht nur die Debatten, sondern die Wirtschaft und Europa.

Wie stehen die Fraktionen zu #Eurobonds?
Dietmar Bartsch sagte ganz richtig, Leute wie #Söder und #Laschet sollten die Krise nicht zur Profilierung nutzen, diese Verhaltensauffälligkeiten müssen zu Ende sein!

Es bleibt weiter spannend, bleibt alle #Gesund."

https://www.facebook.com/B.StockPdL/posts/889673271494499

Nicht jedes #Haus ist auch ein #Zuhause.
Viele Familien stehen nun vor gewaltigen Problemen, da sie an einen Ort gebunden sind.
Wir müssen daher auf die Schwachen der Gesellschaft schauen und Hilfe anbieten. Gerade in Krisenzeiten rücken Probleme wie Gewalt im Haushalt in den Hintergrund.

#NummerGegenKummer: 116 111
Hilfetelefon #SexuellerMissbrauch: 0800 22 55 530
Hilfetelefon #GewaltGegenFrauen: 0800 011 6016
Hilfetelefon #SchwangereInNot: 0800 404 0020

Kein Ehrenbürger

Der Stadtrat hat heute unserem Antrag, Paul von Hindenburg als Ehrenbürger zu streichen, einstimmig zugestimmt. Damit ist der Wegbegleiter für die Nationalsozialisten, endlich kein Ehrenbürger mehr in unserer Stadt. Wir danken unseren Ratskolleg*innen für dieses klare Zeichen.

Heute ist Landau auch dem Stadtbündnis „Sichere Häfen“ beigetreten. Die Situation im Mittelmeer und an der griechischen Grenze ist weiterhin verheerend und täglich sterben Menschen. In diesen Zeiten finden wir es wichtig, ein klares Zeichen zu setzen für Menschlichkeit. Die Fluchtwege müssen endlich sicher werden und Menschen die Geflüchtete vor dem Ertrinken retten, dürfen nicht weiter kriminalisiert werden. Stoppt das Sterben im Mittelmeer!

Hindenburg von der Ehrenbürgerliste streichen

Runter vom Gas

Die Königstraße ist, trotz ihrer engen Bebauung, eine hochfrequentierte Durchfahrtsstraße für Autofahrer*innen, Fahrradfahrer*innen und Fußgänger*innen. Das sorgt für Lärm und unübersichtliche Verkehrssituationen. Eines, jedoch, fällt uns besonders auf: wenn sich der Alltagsverkehr gelegt hat, kommt es zu erheblichen Lärmbelästigungen durch rücksichtsloses und zu schnelles Fahrverhalten. Am Stoppschild wird mit dem Gas gespielt, es quietschen die Reifen und es wird viel zu schnell durch die enge Königsstraße geheizt. Wir wollen dieses Verhalten beenden.
Wir haben deshalb einen Prüfantrag zur Installation von Geschwindigkeitsschwellen in der
Königsstraße gestellt.
Die Anwohner*innen wollen wir bei diesem Vorhaben aber nicht außenvor lassen. Wir haben deshalb Flyer in die Briefkästen geworfen, um eine kleine Umfrage zu starten!
Teilt uns eure Meinung dazu mit über: linke-landau@posteo.de

solidarische Grüße,
Die Linke im Stadtrat Landau.

Der große Bluff?

Am 02.12.2019 war das große Kooperationsgespräch wegen der Veranstaltung der Landauer Stiftskirche „Stiftskirche stiftet Zusammenhalt“ am 07.12.2019 im Ratssaal. Die Gemüter waren hitzig und eine Einigung nicht wirklich vorherzusehen. Bei dem gemeinsamen Gespräch am Buß- und Bettag waren sich die meisten noch einig. Die CDU in Form von Peter Lerch hat ihre Zusage bekundet zu unterstützen, sofern es im Rahmen verläuft, zumindest per Mail. Andere innerhalb der CDU wirkten doch einigermaßen überrascht von dieser Zusage. Die Grünen setzten im Gegensatz zu ihrem Koalitionspartner noch einen drauf und ließen durch Lea Sassnowski verlauten, dass sie NUR mitmachen, wenn man auch bereit sei die Veranstaltung über den Rechtsweg durchzuziehen. Es lag Einigkeit in der Luft, definitiv ein Zeichen gegen Rechts zu setzen. Die Stadt möchte so eine Veranstaltung nicht, wegen der Sicherheitsbedenken. Der Stiftsplatz werde als Ausweichparkplatz für Rettungsfahrzeuge gebraucht, sollte etwas passieren. Da es sich um eine „abstrakte Gefährdungslage“ handelt, geht man davon aus, dass nichts passiert. Hier wird das doch sehr konservative Sicherheitsdenken über die Versammlungsfreiheit des Grundgesetztes gestellt. Während Herr Sommerrock von der Landauer Polizei als Referenzen den Straßburger Weihnachtsmarkt und die Loveparade heranzieht, verbittet es sich Herr Hargesheimer von der Feuerwehr, den Landauer Sommer heranzuziehen. Auf die Frage an Herrn Hargesheimer, wieso es auch möglich sein kann einen Landauer Sommer mit einer Bühne auf dem Stiftsplatz durchzuziehen, da es dafür andere Sicherheitspläne gäbe, dies aber nicht bei der Veranstaltung der Stiftskirche. Nachdem also lang und breit erzählt worden ist wie gefährlich eigentlich der Weihnachtsmarkt ist, aber keine Bedrohungslage vorliegt kamen die Ämter zu dem Entschluss, dass eine Veranstaltung auf dem Stiftsplatz nicht zu verantworten sei. Lukas Hartmann, gefühlt seit gestern Ordnungsdezernent und Beigeordneter, ergänzte noch, dass dies die Meinung des Stadtvorstandes seit drei Wochen widerspiegle. Die Stadt will keine Veranstaltung auf dem Stiftsplatz, wegen der geäußerten Bedenken. Soviel zum Hintergrund, kommen wir endlich mal zurück zur Überschrift. Nachdem wir uns alle Bedenken angehört haben, kam es zur politischen Aussprache der einzelnen beteiligten Akteure. In der sehr hitzigen Diskussion sagte Lea Sassnowski, sie habe am Buß- und Bettag geblufft. Wer blufft, der weiß, dass er anders handeln wird, als er will. Wie viel Koalitionsdruck ist da wohl in der Entscheidung der Grünen? Antifaschismus ist kein Spielball von Schönwetter-Politik liebe Grüne, sondern eine grunddemokratische Haltung. Wer „blufft“ meint es nicht ernst, sondern will sich profilieren. In Zeiten der politischen Morde von Rechts, dem Erstarken rechtsextremer Kräfte in der Bundesrepublik, erwarten wir gerade von einer Partei wie den Grünen eine klare Haltung und kein Machtopportunismus. Wir, als DIE LINKE haben eine klare antifaschistische Haltung, die wir jetzt schmerzlich bei euch vermissen, standen wir doch so oft gemeinsam gegen rechte Hetze und rechte Kräfte auf der Straße. Mit solchen Spielchen, die doch sehr an „House of Cards“ erinnern, habt ihr nicht nur an Glaubwürdigkeit eingebüßt, sondern auch dem demokratisch-antifaschistischen Widerstand erheblich geschadet!

Alerta Antifascista,
DIE LINKE Stadtratsfraktion Landau

Stadtratsfraktion der Landauer Linken kritisiert

geplante Stelleneinsparungen im Bereich der Forstreviere Landau

Die Stadt Landau plant in Zusammenarbeit mit dem Forstamt Haardt die Änderung der Revierstruktur der Landauer Forstreviere Taubensuhl und Klosterwald. Neben einer geänderten Gebietstsruktur bei gleichbleibender Nettofläche soll es dabei zu Stelleneinsparungen im Bereich der Revierrleitungen kommen um Personalkosten einzusparen. Der Kreisverband und die Stadtratsfraktion der Landauer Linken kritisieren dieses Vorgehen scharf und fordern aufgrund der klimabedingten, höheren Arbeitsanforderungen im Bereich des Forsts die Beibehaltung der derzeitigen Stellensituation zur Betreuung der landauer Forstreviere.
Tobias Schreiner, Fraktionsvorsitzender der Stadtratsfraktion der Linken im Landauer Stadtrat dazu: „Für uns ist nicht nachvollziehbar, dass es in der momentanen Situation im Hinblick auf den Klimawandel gerade im Bereich Forsten zu einer Stelleneinsparung kommen soll. Einen Blick in den landauer Stadtwald zeigt, dass auch hier die Bäume unter den, vom Klimawandel verursachten, Trockenperioden leiden und dass im Hinblick auf zukünftige Prognosen dringend Überlegungen angestellt und neue Managmentpläne für eine nachhaltige Waldbewirtschaftung entstehen müssen. Wie sich die Revierleitung diesen Aufgaben mit reduzierten Arbeitsressourcen stellen soll, bleibt schleierhaft. Dies kann nur dazu führen, dass entweder unser Wald oder aber die Angestellten im Forstrevier durch erhöhte Arbeitsbelastung leiden. Beides ist für DIE LINKE. Landau nicht hinnehmbar. Gerade eine Stadt wie Landau, welche den Klimanotstand ausgerufen hat, sollte sich der Bedeutung des Waldes für unser Klima bewusst werden. Eine Erweiterung der bereits vorhandenen Strukturen z.B. des erlebnispädagogischen Angebotes oder der Forstwirte im Stadtwald sind sinnvoller als Stelleneinsparungen!

Stadtrat 05. November 2019

5. November 2019

Heute haben sich im Stadtrat sechs Bewerber*innen vorgestellt. Unter anderem Christiane Hartmann, welche von den Oppositionsparteien SPD, Pfeffer und Salz, FWG und uns unterstützt wurde.

Wir haben es gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien geschafft, dass die Stelle öffentlich ausgeschrieben wird und die Wahl, demokratischer gestaltet wird.

Am Ende blieb es bei der Wahl zwischen Christiane Hartmann und Lukas Hartmann. Leider hat es Christiane, mit immerhin 20 Stimmen, nicht geschafft. Aus unserer Sicht eine kompetente Person, welche viel Erfahrung für das Amt mitgebracht hätte.

Herzlichen Glückwunsch an Lukas Hartmann, den zukünftigen hauptamtlichen Beigeordneten im Landauer Stadtvorstand. Ich hoffe auf eine sachlichen und konstruktiven Zusammenarbeit.

Kommunal- und Europawahlkampf 2019

Unser Statement zu den Verhandlungen zwischen den Grünen, der CDU und der FDP

Wir bedauern die Entscheidung der Grünen, eine Jamaika-Koalition für die kommende Legislatur anzustreben. Wir standen zu jedem Zeitpunkt für ein progressives Linksbündnis zur Verfügung und halten diese Option für die Bessere. Wir sind gespannt auf die Inhalte des Koalitionsvertrages und freuen uns auf die kommende Oppositionsarbeit.

Solidarische Grüße,
Fraktion DIE LINKE. im Landauer Stadtrat