Hier findet ihr Anträge unserer Stadtratsfraktion:
Landauer "Stadttor" bleibt Bauruine – Stadt schweigt
Die Linksfraktion Landau warnte bereits am 23. Januar 2025 per offizieller Anfrage vor dem Stillstand beim Stadttor-Projekt. Am 17. Februar 2025 reagierte die Stadt nur ausweichend. Am 9. März 2025 folgte eine zweite Anfrage mit Verweis auf finanzielle Risiken und Parallelen zu Landsberg, wo der Investor Millionenforderungen an die Stadt stellte.
Bereits im Herbst 2024 kehrten die Gründer Ehret und Klein wegen akuter Probleme zurück in den Vorstand. Eine Kapitalerhöhung von 20 Mio. € durch das Versorgungswerk der Zahnärztekammer Schleswig-Holstein war notwendig. In Worms sind mehrere Projekte des Investors (Gerberviertel, Kaufhof, Licht-Luftbad-Quartier) seit Jahren blockiert – teils ohne gültige Unterlagen.
Trotz all dieser Warnzeichen beschwichtigt die Stadt bis heute und verweist auf „vertrauliche Bankgespräche“. Inzwischen hat Ehret + Klein für 53 Mio. € ein neues Grundstück in München gekauft – während die Baugrube in Landau weiter brachliegt.
Fazit: Die Stadt verschleppt die Information der Öffentlichkeit. Die Linke fordert Transparenz, Konsequenzen und die Anwendung vertraglich vereinbarter Sanktionen.
Die Linke wirkt: Stadtrat verabschiedet Prüfauftrag zur geschützten Unterbringung wohnungsloser Frauen in Landau
Am gestrigen Abend hat der Landauer Stadtrat einen von den Fraktionen der SPD, der Grünen, der FWG, Pfeffer & Salz sowie der Linken gemeinsam eingebrachten Beschlussvorschlag mit deutlicher Mehrheit verabschiedet. Darin wird die Verwaltung beauftragt, zu überprüfen, ob eine geschützte Unterbringung wohnungsloser Frauen in einer zusätzlichen, separaten Notunterkunft realisierbar ist. Lisa Hartmann, Vorsitzende der Fraktion Die Linke, hatte den federführend von der eigenen Fraktion formulierten Antrag in der Sitzung vorgestellt und zeigte sich nach der Abstimmung hoch erfreut über den neuerlichen Erfolg ihrer Partei im Stadtrat.
„In der bestehenden Notunterkunft am Prießnitzweg leben vereinzelt auch wohnungslose Frauen, direkt neben oder zwischen einer größeren Anzahl von Männern mit massivem Unterstützungsbedarf etwa aufgrund psychischer Erkrankungen oder multitoxischen Konsums. Die Frauen erleben ihre Situation dort als nicht sicher, fürchten sich vor Übergriffen und schrecken unter Umständen davor zurück, das bestehende Angebot anzunehmen“, sagt Lisa Hartmann. „Wir möchten erreichen, dass die Verwaltung eine niedrigschwellige, pragmatische Lösung in räumlicher Nähe zur bestehenden Infrastruktur erarbeitet, sodass Frauen künftig die Wahl haben, einen separaten, geschützten Raum aufzusuchen und eben nicht aufgrund fehlender Alternativen auf der Straße bleiben.“
Konkret wurde die Verwaltung nach der erfolgreichen Abstimmung nun beauftragt, zu prüfen, in welchem Umfang eine solche separate Einrichtung realisierbar wäre und für wie viele Frauen entsprechende Kapazitäten geschaffen werden müssten. Auch die Optionen zur Anbindung an die bestehende Betreuung durch Fachkräfte der Caritas sowie eine mögliche Unterstützung durch Fördermittel des Landes und des Bundes sind Teil des Prüfauftrags.
„Wir möchten uns ausdrücklich bei den Fraktionen der Grünen, der FWG, der SPD sowie von Pfeffer & Salz bedanken für die sehr gute und konstruktive Zusammenarbeit bei der Vorbereitung dieses Beschlussvorschlags“, sagt Lisa Hartmann. Mit Blick auf die vor wenigen Wochen bereits auf Antrag ihrer Fraktion erfolgreich im Stadtrat verabschiedete Resolution gegen Abschiebungen von Kindern aus Bildungsreinrichtungen stellt sie fest: „Die Linke wirkt. Wir freuen uns sehr darüber, dass es uns trotz der schwierigen Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat immer wieder gelingt, auf soziale Missstände aufmerksam zu machen und – im Interesse aller Bürger*innen – Lösungen für diese durchzusetzen.“